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Bundesratspräsident zieht Bilanz und initiiert gemeinsame Arbeit mit BürgerInnen
an Zukunftsthemen
Wien (pk) - Mit einer Bilanz über die Arbeit der Länderkammer während der sechs Monate seiner
Präsidentschaft im Bundesrat und Visionen für die Zukunft der zweiten Kammer des Parlaments leitete der
scheidende Bundesratspräsident Gottfried Kneifel die letzte Bundesratssitzung vor der Jahreswende ein. Thematischer
Schwerpunkt des Bundesrates in der zweiten Jahreshälfte 2015 war "Digitaler Wandel und Politik",
zudem hielten die Ländervertreter eine Enquete über "Die Zukunft des baukulturellen Erbes"
ab und öffneten das Parlament für Bürgerinitiativen, die sich für die Verringerung der Hochwässer
und für den Bodenschutz in Zeiten des Klimawandels engagieren, erinnerte Bundesratspräsident Gottfried
Kneifel und gab einen Überblick über die Pflege der außenpolitischen Beziehungen und der Kontakte
zu Ländern, Gemeinden und BürgerInnen, vor allem auch zur Jugend des Landes.
Digitaler Wandel und Politik
Zum Hauptthema "Digitaler Wandel und Politik" schildete Kneifel den strukturierten Prozess, der mit einer
Kick-off-Veranstaltung am 22. Juli 2015 startete und eine Zwischenbilanz auf der Plattform www.besserentscheiden.at
bot. Das Thema wurde in den Bundesländern, bei Betriebsbesuchen und in Forschungseinrichtungen diskutiert
und war am 18.11.2015 Gegenstand einer Parlamentarischen Enquete. In einem Grünbuch wurden tausend Ideen dokumentiert,
die der Bundesrat noch am 17.12. per Entschließung an die Regierung übermitteln wird, kündigte
Präsident Kneifel an.
Die Digitalisierung, die größte Veränderung der Gesellschaft, müsse mit mehr demokratischer
Mitbestimmung verbunden werden. "Wir müssen den Digitalen Wandel mit neuen Angeboten zur politischen
Partizipation, zur demokratischen Mitbestimmung verknüpfen", sagte der Bundesratspräsident und nannte
Petitionen, Bürgerbefragungen, Volksabstimmungen, die Einholung von Bürgerlnnen-Meinungen VOR Erstellung
eines Gesetzentwurfes und e-voting. Die Steuertransparenz beim Online-Versand-Handel nannte der Bundesratspräsident
dabei als ein konkretes Beispiel und machte darauf aufmerksam, dass heimische Handelsbetriebe "Tag und Nacht"
Betriebsprüfungen ausgesetzt seien, wobei zu fragen sei, wie dies beim Online-Versandhandel aussehe – hier
ortete Kneifel eine der größten Herausforderungen an die globale, europäische und österreichische
Politik.
Neuer Bundesrat – Kneifels Zukunftsvisionen für die Länderkammer
Mit seiner Ausrichtung auf Zukunftsthemen und der Einrichtung eines Zukunftsausschusses sei der Bundesrat auf dem
richtigen Weg, sagte Kneifel. Über die Begleitung und Kontrolle der Bundesgesetzgebung hinaus sollte sich
die Länderkammer als gesetzgebende Körperschaft profilieren, die Zukunftsthemen mutig aufgreift und in
den parlamentarischen Raum bringt, bevor ein Ministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Dabei will Kneifel gemeinsam
mit BürgerInnen und ExpertInnen Probleme anpacken, Chancen nutzen und den Menschen die Angst vor Veränderungen
nehmen.
Den neuen Bundesrat sieht Kneifel als Länderkammer, als Europakammer Österreichs, als Zukunftskammer
und als Deregulierungskammer. Zur Umsetzung dieser Vision brauche es weder eine Reform der Geschäftsordnung
noch eine Verfassungsreform. "Wir brauchen nur den gemeinsamen Willen, diese spannenden Aufgaben im Dienste
der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", sagte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel.
Den kürzlich konstituierten neuen Bundesratsausschuss für Innovation, Forschung und Zukunft unter seinem
Obmann Stefan Schennach sah Kneifel vor der Aufgabe stehen, sich entsprechend zu präsentieren, Fragen nach
seinen Zielen zu beantworten und zu einem positiven Bild des Neuen Bundesrates beizutragen - nach Vorbild des EU-Ausschusses
unter Ausschussobmann Edgar Mayer. Dem Ausschuss für Verfassung, Demokratie und Föderalismus wiederum
weist Kneifel die Aufgabe zu, die Rolle der Länderkammer in der Deregulierung und beim Bürokratieabbau
zu stärken. Nach dem Motto: "Der Nationalrat gibt Gesetze und der Bundesrat nimmt Gesetze. Bei der Gesetzwerdung
ist nehmen seliger als geben", formulierte Gottfried Kneifel.
Die zweite Kammer des österreichischen Parlaments stehe an einer Weggabelung, sagte Gottfried Kneifel. Ihre
Aufgaben im Sinne der Checks and balances — Ausgleich und Kontrolle - hätten seit den Tagen Hans Kelsens zugenommen.
Bei der Neuorientierung der zweiten Kammer erteilte der scheidende Bundesratspräsident der Methode "Weitermachen
wie bisher" eine klare Absage und plädiert für einen neuen Weg. Es gelte den BürgerInnen zu
vermitteln, dass der Neue Bundesrat die Bundesgesetzgebung aus Ländersicht begleitet, sich um Deregulierung
und Bürokratieabbau kümmert, Entwürfe der EU-Kommission mit ExpertInnen prüft, Zukunftsthemen
aufgreift, mit den BürgerInnen vor einem Gesetzentwurf diskutiert, aufbereitet und an die Regierung weiterleitet.
Kontakte zu Nachbarländern, BürgerInnen und zur Jugend
Außenpolitisch pflegte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel gute nachbarschaftliche Beziehungen mit
Besuchen in der Schweiz, der EXPO in Mailand, in Tschechien‚ Südtirol sowie in Dresden und Berlin. Fast 29.000
km legte Gottfried Kneifel in Österreich zurück, um Bundesländer, die Föderalismuskonferenz
in Innsbruck, Regionaltreffen, Gemeindetage und den Jugend-Dialog in Bregenz zu besuchen. Der Kontakt mit Jugend
und SchülerInnen gestaltete sich besonders intensiv, erinnerte sich Kneifel, unter anderem zu den oberösterreichischen
TeilnehmerInnen an der Herbstsession des Jugendparlaments. An dieser Stelle sprach Wolfgang Kneifel den MitarbeiterInnen
und den Parlamentsbediensteten seinen herzlichen Dank für deren engagierte Unterstützung aus.
Seine dritte Bunderatspräsidentschaft sei seine herausforderndste und spannendste gewesen, sagte Gottfried
Kneifel: "Ich habe mich mit Unterstützung aller Fraktionen und BundesrätInnen bemüht, das Vertrauen
in den Bundesrat und die Politik zu stärken". Er wünsche sich, dass die gemeinsame Saat von Zukunftsthemen
und Zukunftsausschuss in Verbindung mit mehr Partizipation und mehr demokratischer Mitgestaltung bei nationalen
und europäischen Vorhaben aufgeht. "Mögen unsere Länder, die Republik und alle Menschen, die
uns bei Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, die Erfolge ernten können", schloss Bundesratspräsident
Gottfried Kneifel.
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