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Einsparungen von 90 Millionen Euro
Innsbruck (lk) - Nachhaltig deregulieren, laufend Bürokratie abbauen und weiterhin eine schlanke, effiziente
und leistungsstarke Verwaltung für die BürgerInnen in Tirol garantieren: Das ist das erklärte Ziel
der Tiroler Landesregierung. „Wir sind deshalb bereits im Vorfeld der Steuerreform frühzeitig aktiv geworden,
um neue Maßnahmen für eine moderne Landesverwaltung zu entwickeln“, berichtete LH Günther Platter
nach der Regierungssitzung vom 15.12. Die Maßnahmen werden im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt und sind
ab 2017 wirksam. „Wir sparen 90 Millionen Euro ein – dadurch ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gewährleistet“,
ist LH Platter überzeugt. Dabei baut die Verwaltungsreform auf drei Säulen: Gesetze, Organisation und
Finanzen.
Entschlackung bei Gesetzen
Sieben Gesetze werden im Zuge der Verwaltungsreform aufgehoben: Diese betreffen beispielsweise die Feilbietungsordnung.
Auch sollen mindestens 80.000 Bescheide weniger pro Jahr ausgestellt werden. „Das erreichen wir, indem Bescheide
im Mindestsicherungs- und Rehagesetz reduziert werden“, erklärt LH Platter. Darüber hinaus entfallen
viele Berichtspflichten.
Weitere Maßnahmen betreffen die Auslagerung von Aufgaben an die Bezirkshauptmannschaften. „Sie sind die erste
Anlaufstelle für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so LH Platter. Neu evaluiert werden auch Landeseinrichtungen
wie die Landesjagd oder die Leitstelle.
Optimierung des Personal- und Verwaltungsmanagements
Doch auch beim Personal sollen Kosten eingespart, die Organisation gestrafft und Effizienz, Bürgernähe
sowie Service der Verwaltung gestärkt werden: „Das können wir mit den besten Köpfen im Landesdienst,
deshalb schaffen wir Praktikumsmöglichkeiten auf EU-Ebene und in der Privatwirtschaft, stärken die Entscheidungskompetenz
und richten ein Karrieresystem für Führungskräfte ein“, erläutert LH Platter. Des Weiteren
wird verstärkt in die berufsbegleitende Weiterbildung gesetzt.
Bürokratieabbau im Sinne der BürgerInnen
Für LHStv Josef Geisler, Leiter der Steuerungsgruppe zur Aufgaben- und Verwaltungsreform, sind die nunmehrigen
Maßnahmen, die es nun abzuarbeiten gelte, „die erste Etappe in einem mehrjährigen Prozess“. „Wer Bürokratie
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abbauen will, muss die Sinnhaftigkeit rechtlicher Normen hinterfragen.“
Das werde man – auch gemeinsam mit dem Bund – in den nächsten Jahren tun. Neben der Aufhebung und Entrümpelung
von Gesetzen wird die Anzahl der Berichte, die von der Landesverwaltung zu erstellen und vorzulegen sind, reduziert.
Auch die Zahl der Bescheide soll deutlich zurückgehen. Grundsätzlich sei die Tiroler Landesverwaltung
im Bundesländerbereich bereits jetzt sehr gut und effizient aufgestellt. Das zeigen auch entsprechende Kennziffern.
Seinen Dank spricht LHStv Geisler den Landesbediensteten für die Vielzahl der eingebrachten Reformvorschläge
aus.
Vereinfachung bei Mindestsicherung und Naturschutzgesetz
„Wir haben uns jetzt ein Jahr Zeit genommen, um unser Haus genau zu untersuchen. Wir haben dabei festgestellt,
wo genau es Nachbesserungsbedarf gibt, und wo wir ansetzen müssen, damit es nachhaltig ist und nicht zu viel
Energie verloren geht", sagt LHStvin Ingrid Felipe. „Das werden wir vor allem mit Hilfe der für den Personalbereich
vorgesehenen Maßnahmen schaffen", betont sie die geplante Evaluierung und Weiterentwicklung der Richtlinien
und Anreizsysteme für berufliches Weiterkommen, insbesondere für Frauen. Das soll, so LHStvin Felipe,
durch die Zusammenführung aller Aktivitäten der bisher in vier Bereiche aufgeteilten Personal- und Organisationsentwicklung
erleichtert und durch die ebenfalls vereinbarte Steuerung und Weiterentwicklung der Organisationskultur begleitet
werden. Regelmäßiges Controlling und Überprüfung aller Förderschienen des Landes Tirol
auf ihre Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und besonders auf die Nachhaltigkeit sollen weitere Optimierungen
bringen, wie Ingrid Felipe betont.
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