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Standortstrategie hat sich bewährt - Steuern und Lohnebenkosten gesenkt, Forschungsprämie
erhöht - Reformtempo weiter beschleunigen
Wien (bmwfw) - "Österreichs Leitbetriebe sichern Wachstum und Beschäftigung und sind in ihrer
Wertschöpfungskette eng mit hunderten kleinen und mittleren Unternehmen vernetzt. Daher brauchen wir ein positives
Investitionsklima und müssen den Standort gemeinsam weiterentwickeln, um Österreich an die Spitze zu
bringen", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 21.12. nach einem Treffen zur
Standortstrategie Leitbetriebe mit Finanzminister Hans Jörg Schelling, IV-Präsident Georg Kapsch sowie
über 20 CEOs von führenden heimischen Unternehmen. "Wir haben heuer mehrere Durchbrüche erreicht.
Zum Beispiel durch die stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu eine Milliarde Euro, die Erhöhung
der Forschungsprämie und die Steuerreform. Das wird sich positiv auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze
auswirken", betont Mitterlehner.
"Mit unserer Strategie haben wir aus Betroffenen Beteiligte gemacht, indem wir gemeinsam mit den Leitbetrieben
an der Weiterentwicklung des Standorts arbeiten. Zusätzlich zu den konkreten Maßnahmen geht es uns darum,
das öffentliche Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung von Wirtschaft und Industrie
wieder zu erhöhen. Leistung kommt vor Umverteilung, nicht umgekehrt", stellt Mitterlehner klar. Als wichtige
weitere Reformvorhaben nennt Mitterlehner flexiblere Arbeitszeiten und den weiteren Bürokratie-Abbau, zum
Beispiel durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen. Im Fokus
stehe zudem eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik, die auch die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt.
BM Schelling: Nach der Steuerreform ist vor den Reformen
Immer noch geben wir mehr Mittel für die Vergangenheit aus, als in die Zukunft zu investieren, betonte
Finanzminister Schelling. Am Weg, Österreich an die Spitze zu bringen, sind wir gut unterwegs, aber erst am
Beginn des Weges. Die Steuerreform war ein erster wichtiger Schritt, so komme zum Beispiel die Erhöhung der
Forschungsquote bei den Betrieben sehr gut an. Aber, so Schelling: „Nach der Steuerreform ist vor den Reformen.“
Es sei ein guter Ausblick, dass namhafte Institute Österreich ein besseres Wirtschaftswachstum für das
nächste Jahr bescheinigen. Es sei aber unerlässlich, das Reformtempo zu erhöhen und mehr Mut reinzupacken,
wenn es um die Umsetzung entscheidender Maßnahmen gehe. Der Arbeitsmarkt sei ein Schlüsselbereich, wo
es mehr Flexibilität brauche, nicht nur im Bereich der Arbeitszeit. Weniger Bürokratie brauche es ebenso
wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die bereits in Umsetzung ist. Schelling: „Klug gesetzte Maßnahmen haben
eine Folgewirkung auf die gesamte Wirtschaftsstruktur, von den Leitbetrieben bis zu den Klein- und Mittelbetrieben.
Mehr Mut und mehr Tempo sind nun entscheidend.“
IV-Präsident Kapsch: Standortstrategie ist wesentlicher Schritt - Miteinander notwendig
„Die Standortstrategie ist ein wesentlicher Schritt, um zu einer verstärkten Integration zwischen Wirtschaft
und Politik zu kommen. Nur ein Miteinander wird zu einer erfolgreichen Zukunft führen“, so der Präsident
der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch. Bisher seien einige der 2014 definierten 130 umsetzbaren Einzelmaßnahmen
erledigt worden. So sei unter anderem eine Lohnnebenkostensenkung von einer Milliarde beschlossen worden. „Damit
ist hoffentlich ein Dammbruch geschafft worden – ein erster Schritt, der nicht der Letzte gewesen sein kann“, sagte
Kapsch. Darüber hinaus sei die Anhebung der Forschungsprämie ein „ganz wesentlicher Schritt für
den Forschungsstandort“, im Bereich Bildung seien einige Schritte gesetzt worden und bei der Steuerreform die größten
Angriffe auf den Standort abgewendet worden.
Eine in Ausarbeitung befindliche Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (iwi) zeige die enorme Bedeutung
der rund 300 Leitbetriebe für den Standort Österreich auf. Jeder Leitbetrieb sei mit durchschnittlich
800 KMU verbunden und sichere auch dort zusätzliche Jobs, Wertschöpfung und Innovation. Ein Viertel der
gesamten heimischen Wertschöpfung, ein Drittel aller Forschungsausgabe und 921.000 Arbeitsplätze seien
auf Leitbetriebe rückrechenbar. „Jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich wird somit direkt oder
indirekt von Leitbetrieben gesichert. Die heimischen Leitbetriebe entrichten 21 Milliarden Euro pro Jahr an Steuer-
und Sozialbeiträgen. Daher muss die Politik – und tut dies jetzt auch – ein besonderes Auge auf die Leitbetriebe
in Österreich haben“, sagte der IV-Präsident.
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