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Linz (lk) - Am 29.12. zog Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen einer Pressekonferenz
im Landhaus in Linz eine ausführliche Bilanz über die Landespolitik des abgelaufenen Jahres.
Arbeit und Wirtschaft
Das wirtschaftlich schwierige Umfeld hat auch im Exportland Oberösterreich eine hartnäckige Konjunkturdelle
verursacht.
Diese Konjunkturdelle hat auch den oberösterreichischen Arbeitsmarkt erfasst, eine Trendwende konnte bisher
nicht erreicht werden. Die Arbeitslosenquote stieg im November (letztverfügbarer Wert) um 0,4% auf 5,9% (Österreichschnitt:
9,3%). Nicht zuletzt deshalb, weil prognostizierte konjunkturelle Wachstumsphasen durch unvorhergesehene internationale
Ereignisse (etwa Ukraine-Krise) nicht eingetroffen sind.
Oberösterreich hat daher im abgelaufenen Jahr aus eigener Kraft gehandelt und einen konjunkturellen Stimulus
gesetzt. Er wird zu keiner dauerhaften Verschuldung führen, sondern wird durch Vorziehmaßnahmen rasch
für Konjunktur und Arbeitsmarkt wirksam.
Wir rechnen mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen bis Ende 2016 von 500 Millionen Euro, das etwa 12.000
Arbeitsplätze bringen soll.
Parallel dazu sorgt die OÖ. Wachstumsstrategie dafür, die Anpassungs- und Innovations- und Investitionsfähigkeit
heimischer Unternehmen zu stärken.
Sie soll aber auch ein Signal sein. Das ist umso wichtiger, weil die Investitionsbereitschaft in vielen Bereichen
derzeit trotz niedriger Zinsen zu wünschen übrig lässt. Oberösterreich will daher mit dieser
Strategie einen Optimismusschub unterstützen und jenen, die auf Innovation und Investition setzen wollen,
zur Hand gehen.
Für 13 Impulsprojekte investiert das Land Oberösterreich 34 Millionen Euro für die Jahre 2015 und
2016. Das Programm ist mittlerweile ausgebucht.
Dazu kommen Impulsprojekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik
- Willkommenskultur in Oberösterreich
- "Arbeit und Bildung" für die Generation 50+
- regionale Fachkräfteinitiative
- Fachkraft 2.0 - hier soll ein Abgleiten vom Facharbeiter zum Hilfsarbeiter vermieden
werden. Diese "Qualifizierungsförderung für Beschäftigte" zielt auf Männer unter
45 Jahre mit Ausbildung Lehre oder mittlere Schule.
- Potentialanalyse für jeden Jugendlichen
- Initiative 1+1 - Unterstützung von EPU bei der Einstellung des ersten Mitarbeiters
OÖ.Breitbandinitiative - die nächsten Schritte zur flächendeckenden Versorgung mit ultraschnellem
Breitband gesetzt
Das Land Oberösterreich hat hier zur Leerrohr-Förderung des Bundes eine Anschlussförderung gestartet.
Durch die Bereitstellung von Leerverrohrungen in voraussichtlich langfristig unterversorgten oder qualitativ schlecht
versorgten Gebieten Oberösterreichs wird der Aufbau eines Breitbandnetzes, über das Dienste mit sehr
hohen Datenübertragungsraten angeboten werden können, unterstützt.
Laut einer Studie von Univ.Prof. Dr. Friedrich Schneider bringt alleine diese Anschlussförderung folgende
volkswirtschaftliche Effekte:
- Förderhöhe 2015/2026: 10 Millionen Euro
- Stimulierte Investitionen: 81,6 Millionen Euro
- Wertschöpfungseffekt: 102 Millionen Euro
- Beschäftigungseffekt: 1.547 Arbeitsplätze
Darüber hinaus setzt Oberösterreich alles daran, möglichst viele Mittel des Bundes im Rahmen
der Breitbandmilliarde zu lukrieren. So wurden unter anderem Maßnahmen gesetzt, Oberösterreichs Gemeinden
und Provider bei der Antragstellung für die Bundesförderungen zu unterstützen.
Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit ultraschnellem Breitband bis zum Jahr 2022.
Linz Institute of Technology (LIT)
Damit wird in Oberösterreich ein international ausgerichtetes Zentrum für technologische Lehre und Forschung
unter starker Einbindung der oö. Industrie etabliert. Wissenschafter an der JKU werden sich in Forschergruppen
am LIT organisieren, um sich zentralen technologischen Themenstellungen zu widmen.
Das LIT wird gezielt als internationale Speerspitze für Forschung und Entwicklung am Standort positioniert.
Zugleich ist das LIT die zentrale Plattform für alle ingenieurswissenschaftlichen Studien an der JKU. Das
LIT ist eine logische Weiterentwicklung des Ausbaus der Mechatronik und Informatik sowie des Aufbaus der Kunststofftechnik.
Das LIT wird auf einem soliden Fundament aufgebaut. Das Land Oberösterreich wird zusätzlich zur bisherigen
Förderung beim Ausbau der Technik in das LIT investieren. Auch die Stadt Linz wird einen Beitrag leisten.
Die Fördermittel dienen vor allem der Einbindung internationaler Forscher in das LIT.
Mit der Gründung der Oö. Forschungsgesellschaft, der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum
werden Meilensteine für die Weiterentwicklung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Oberösterreich
gesetzt.
Oberösterreich liegt mit einer Forschungsquote von 3,15% bereits über dem Österreich-Schnitt und
dem von der EU formulierten Ziel von 3%. Bis 2020 soll eine Forschungsquote von 4% erreicht werden.
Straßenbau
- Spatenstich Westring
- Verkehrsfreigabe S10
- Eröffnung der Umfahrung Gmunden Ost
- Spatenstich Umfahrung Mattighofen/Munderfing
Öffentlicher Verkehr
- Land und Bund haben ein 47,5 Millionen Euro Lokalbahn-Investitionspaket für
Oberösterreich geschnürt. Investiert wird in die Lokalbahnstrecken Linz-Eferding-Peuerbach/Neumarkt-Kallham
(Linzer Lokalbahn), Lambach-Vorchdorf, Gmunden-Vorchdorf und Vöcklamarkt-Attersee
- Zweite Linzer Straßenbahnachse
- Verlängerung der Linie 3 bis zur Trauner Kreuzung (Plus City) und weiter
bis Schloss Traun als zukünftige Linie 4
Asyl
Stand Asylwerber in Oberösterreich
Grundversorgung 2.Jänner 2015: 4.239 Landes-Grundversorgungsplätze
Stand Asylwerber in Oberösterreich
Grundversorgung Jahresende 2015: 10.900 Grundversorgungsplätze (und weitere 1.035 Bundesquartiere)
Damit wurden in Oberösterreich im abgelaufenen Jahr 6.600 neue Grundversorgungsplätze geschaffen, 5.348
davon im 2.Halbjahr.
Im 2.Halbjahr wurden in Österreich pro Woche rund 2.500 Asylanträge gestellt.
Transit: Derzeit ca. 2.000 Transitflüchtlinge pro Tag. In Spitzenzeiten waren es mehr als 3.500 pro Tag. Oberösterreich
ist Hotspot der Transitflüchtlinge mit drei Grenzübergängen nach Deutschland (von insgesamt 5).
Entsprechend hoch ist der Anteil der Transferflüchtlinge in Oberösterreich.
Transferflüchtlinge Österreich vom 5.September bis 28.Dezember: 662.624
Transferflüchtlinge durch Oberösterreich vom 5. September bis 28.Dezember: 380.025.
Die Höchstanzahl seit Beginn wurde am 25. Oktober mit 7.421 Personen verzeichnet.
Der Durchschnitt der letzten Tage (21. Dezember bis 27. Dezember) betrug 1.341.
Sicherheit: Vereinbarung Innenministerium und Land Oberösterreich
- 2015 waren 180 Polizeischülerinnen und Polizeischüler für Oberösterreich
in Ausbildung. 100 davon haben im Laufe des Jahres 2015 bereits den exekutiven Außendienst verstärkt.
- Im Zeitraum 2015 bis 2017 werden die erforderlichen Grundausbildungslehrgänge
für Oberösterreich aufgenommen und den tatsächlichen Personalstand der Polizei halten und auch Karenzierungen
kompensieren zu können.
- Aus der von der Bundesregierung vereinbarten Personalaufstockung der Polizei
hat das Innenministerium 50 zusätzliche Planstellen für die oberösterreichische Polizei in den nächsten
drei Jahren zugesagt.
- Im Rahmen des neuen Fachkarrieremodells werden in den Bereichen Kriminalpolizei,
Verkehrspolizei, Fremdenpolizei und qualifizierter Polizeidienst in den nächsten Jahren rund 125 Spezialisten
zur Unterstützung der Polizeiinspektionen ausgebildet. Damit wird auf die sich rasch ändernden Anforderungen
reagiert und in allen Regionen Oberösterreichs können rasch Spezialisten (Cyberkriminalität, Prävention,
Spurensicherung, Schwerverkehrskontrollen etc.) eingesetzt werden.
- Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich Dschihadismus/Extremismus
- Präventionsmaßnahmen angesichts der geänderten Bedrohungslage
durch islamistischen Terror. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich und das Landesamt für Verfassungsschutz
haben die bestehenden Kooperationen mit dem Landesschulrat für Oberösterreich, den Ämtern für
Soziales, Jugend und Familien der Bezirkshauptmannschaften, den in der Flüchtlings- und Ausländerbetreuung
aktiven Organisationen, aber auch dem österreichischen Bundesheer und den Justizanstalten ausgebaut.
Gesundheit
- Neues Arbeitszeitgesetz und Gehaltsmodell für Ärzte und Pflege.
- Gründung Kepleruniversitätsklinikum. Mit 1.Jänner 2016 werden
das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz, die Landes-Frauen- und Kinderklinik und die Landesnervenklinik Wagner
Jauregg in eine neue Trägergesellschaft eingebracht.
Mit der Gründung des Kepler Universitätsklinikums entspricht das Land Oberösterreich gegenüber
dem Bund gemeinsam mit der Stadt Linz, der in der Artikel 15a-BVG-Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung, ein eigenes
Universitätskrankenhaus für die Funktion der Lehre und der Forschung im Rahmen der Medizinischen Fakultät
Linz zur Verfügung zu stellen.
Im Dezember erfolgte die Entscheidung des Architektenwettbewerbes für das geplante Lehr- und Forschungsgebäude.
Sie fiel einstimmig zugunsten des Architekten Peter Lorenz. Im Jahr 2018 soll am Med-Campus des Kepleruniversitätsklinikums
mit dem Bau des neuen Lehr- und Forschungsgebäudes für die Medizinische Fakultät der JKU begonnen
werden. Die Fertigstellung ist für 2021 geplant.
- Hausärztlicher Notdienst (HÄND) durch Neuorganisation gesichert.
- Finanzierung der Lehrpraxen gesichert.
- Errichtung des ersten stationären Hospizes, mit dem in Oberösterreich
den letzten Lückenschluss in der Versorgung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase dar. Land Oberösterreich
und OÖGKK finanzieren Kooperationsprojekt von Rotenm Kreuz, Elisabethinen, Vinzenzgruppe und Barmherzigen
Brüdern.
- Neue REHA-Klinik Enns für Neurologie und Pneumologie.
- Investitionen der Oö. Fondskrankenanstalten 2015: Insgesamt wurden im ablaufenden
Jahr rund 51 Millionen Euro investiert.
- Primary Health Care: Erste Primärversorgungszentren für Oberösterreich
fixiert: 2016 soll Pilotprojekt in Enns und Haslach starten - Land Oberösterreich und die OÖGKK haben
sich auf eine gemeinsame Finanzierung der Mehrkosten geeinigt.
Kultur - Schwerpunkte
- Gedenkjahr 2015: Oberösterreich hat mit einem zentralen Festakt am 8.Mai
im Musiktheater dem Ende des 2.Weltkriegs vor 70 Jahren und dem Abschluss des Staatsvertrages vor 60 Jahren gedacht.
Daneben widmete sich das Schlossmuseum in Kooperation mit dem OÖ. Landesarchiv dem Thema "Oberösterreich
1945 bis 1955".
- Landessonderausstellung Gallneukirchen: "Hilfe.Lebensrisken.Lebenschancen".
- SCHÄXPIR - Das Internationale Theaterfestival für junges Publikum baute
mit neuem Konzept und Förderangebot für die Regionen seine Rolle als kultureller Nahversorger aus.
- Höhenrausch 2015: "Das Geheimnis der Vögel".
- Eröffnung Neubau Anton Bruckner-Privatuniversität. Mit dieser Eröffnung
fand auch die große kulturelle Bauoffensive des Landes ihren Abschluss.
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