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Europäische Lösungen mit Schutz der Außengrenzen erarbeiten, Verfahren beschleunigen,
Rückführungen verstärken – "Schutz für jene, die Schutz brauchen"
Wien (bpd) - "Das Thema der Flüchtlinge und die Frage von Asyl ist eine, die verlässliche,
seriöse Politik braucht. Aus diesem Grund haben Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer auch gemeinsam zu einem Arbeitstermin zwischen
Bund und Ländern am 20. Jänner geladen", so Kanzleramtminister Josef Ostermayer am 10.01. nach der
ORF-Pressestunde. Es sei allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern klar, dass die Herausforderungen
in diesem Zusammenhang nur durch seriöse Arbeit beantwortet werden können: "Damit wir jenen Menschen,
die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch den Schutz, der ihnen zusteht, gewähren können, müssen
europäische Lösungen erarbeitet werden. Mit funktionierenden Hotspots, einer gerechten Verteilung auf
alle EU-Länder und mit entsprechenden Rückführungen von Wirtschaftsflüchtlingen."
Für Ostermayer steht fest, dass es nationale wie europäische Antworten geben müsse, an denen auch
mit Deutschland und anderen willigen Staaten Europas seit Wochen und Monaten sowohl auf politischer als auch auf
Expertenebene gearbeitet werde. "Es muss viel schneller zu Entscheidungen kommen, ob jemand in Europa und
damit auch in Österreich die Chance auf Asyl hat, oder ob diese Person überhaupt keine asylwürdigen
Gründe vorbringen kann. Ein vernünftiger Schutz der Außengrenzen mit ordentlichen Hotspots, an
dem der Asylantrag zu stellen ist, ist genauso notwendig wie raschere Verfahren in den Mitgliedstaaten und konsequente
Rückführung der Personen, die kein Asyl erhalten. Das führt zu einer Reduktion der Asylanträge
und Flüchtlingszahlen und damit dazu, dass das Asylrecht auch weiterhin gelebt werden kann."
An solchen Lösungen arbeite die Bundesregierung auf allen Ebenen. "Für jene Menschen, die dann nach
Österreich kommen und hier aufgrund von Krieg und Verfolgung ein Recht auf Asyl erhalten, werden wir mit den
Landeshauptleuten gemeinsame Möglichkeiten der Unterbringung finden", so der Bundesminister abschließend.
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