|
Haslauer: Salzburg will und kann für das Land wichtige europapolitische Entscheidungen
beeinflussen und mitgestalten
Salzburg (lk) - Migration, Konjunktur und Arbeitsmarkt, der Europäische Fonds für strategische
Investitionen, das Handelsabkommen TTIP und die Makrostrategie für den Alpenraum – das sind Themen, die auch
2016 die EU beschäftigen werden und für Salzburg von Bedeutung sind. "Europapolitik ist gleichzeitig
Innen- und Regionalpolitik. Salzburg will und kann europapolitische Entscheidungen beeinflussen und mitgestalten,
bei denen Interessen des Landes berührt werden", erklärte Europareferent Landeshauptmann Wilfried
Haslauer am 03.01.
Bei der EU-Migrationsagenda geht es um das Einbringen der Interessen des Landes bei der Überarbeitung der
Dublin-Verordnung 2016 zur Aufteilung der Asylwerber sowie bei weiteren Leitaktionen wie der Überarbeitung
der Blue-Card-Verordnung, also um eine enge Zusammenarbeit mit regionalen, nationalen, EU-weiten Akteuren in Fragen
der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.
Für Landeshauptmann Haslauer ist auch wichtig, sämtliche neue Beschäftigungsinitiativen der Europäischen
Union zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt auf Salzburg-Relevanz zu prüfen. "Das Verbindungsbüro
des Landes Salzburg fungiert in diesem Zusammenhang als Informations-Drehscheibe und erste Anlaufstelle für
Detailfragen."
Wenn es um die Finanzierung von Salzburger Großvorhaben geht, ist ebenfalls die EU gefragt. Die Salzburger
Landesregierung hat bislang mit den EuRegio-Bahnen und dem Gitzentunnel zwei Projekte zur Mitfinanzierung durch
den Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgeschlagen.
Dranbleiben heißt es auch beim geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Der Salzburger Landtag
hat bereits Mitte des Vorjahrs in einem einstimmigen Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, sich unter anderem
für mehr Transparenz, die Sicherung der Standards im Arbeits-, Produktsicherheits-, Daten-, Verbraucher-,
Umwelt- und Tierschutzrecht sowie die Nichtaufnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge und ISDS-Regelungen in das
TTIP einzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, lehnt der Salzburger Landtag TTIP ab. Die weiteren Debatten werden
vom Land aufmerksam beobachtet und mitverfolgt.
Auch 2016 auf der Agenda bleibt EUSALP, eine Makrostrategie für den Alpenraum. Eine makroregionale Alpenstrategie
bietet die Möglichkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Alpenstaaten zu verstärken.
Für Salzburg ist wesentlich, dass mit dieser Strategie für die Makroregion Alpenraum an bestehende, gut
funktionierende Strukturen angeknüpft wird und dass nicht an politischen Grenzen Halt gemacht wird, sondern
dass vor allem miteinander über die politischen Grenzen der einzelnen Regionen hinaus an gemeinsamen Themen
wie Energiepolitik, Tourismus, Kultur sowie einem gemeinsamen Management von Naturkatastrophen gearbeitet wird.
|
