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LHStv.in Schaunig eröffnete „BürgermeisterInnenkonferenz
2016“ in Villach
Klagenfurt (lpd) - „Neue Wege im Kärntner Gemeindeplanungsgesetz, Belebung der Ortszentren, Demokratiereform
sowie eine Entflechtung der Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden sind nur einige der zahlreichen Aufgabenschwerpunkte
des Gemeindereferates“, erklärte LHStv.in Gaby Schaunig am 15.08. bei der „BürgermeisterInnenkonferenz
2016“ im Congress Center Villach.
Bei ihrem Anfangsstatement bezog sich Schaunig auf die aktuelle Lage der Kärntner Gemeinden: „Im Gegensatz
zu Österreich konnte Kärnten eine Reduzierung der Abgangsgemeinden verzeichnen.“ 2016 seien es fünf
Abgangsgemeinden, 2012 noch 25 gewesen. „Die Prognosen aus den Ertragsanteilen sowie der Bedarfszuweisungsmittel
sind leicht rückläufig“, so die Gemeindereferentin. Während die Ertragsanteile im Vorjahr 586,9
Millionen Euro betragen hätten, würde für 2016 eine Reduzierung auf 582 Millionen Euro (-0,8 Prozent)
prognostiziert. Kärnten falle positiv bei den Bezügen der Gemeindemandatare (pro Kopf 24 Euro) gegenüber
anderen Bundesländern auf. „Unsere Gemeinden haben österreichweit erneut mit 543 Euro pro Einwohner den
geringsten Schuldenstand“, so Schaunig.
Die voraussichtlichen Bedarfszuwendungen (BZ) für 2016 seien mit 73,9 Millionen Euro dotiert. Eine Vereinfachung
des Berechnungsmodells, eine Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung, frühere Verfügbarkeit des
endgültigen Bedarfszuweisungsrahmens, eine Vereinfachung der Strukturkostenberechnungen und der Ausbau des
Bonus/Malus-Anreizsystems würden eine Erneuerung des Bedarfszuweisungsmodells 2016 prägen.
„Im heurigen Jahr erwarten die Gemeinden sowie das Gemeindereferat große und spannende Herausforderungen“,
kündigte die Gemeindereferentin an. Beispielsweise sei eine zeitgemäße, einheitliche Software-Ausstattung
der Gemeinden eine dringend notwendige Reform und gleichzeitig Basis für weitere große Reformen. „Durch
die Vereinheitlichung der gegenständlichen Software in den Bereichen Ankauf, Wartung und Schulung sind Einsparungen
in den einzelnen Gemeinden von mindestens 30 Prozent möglich“, berichtete Schaunig. Derzeit laufe eine kommunale
Softwareausschreibung. Ein weiteres wichtiges Thema für 2016 werde auch die Entflechtung der Transferbeziehungen
sein. Das Ziel sei eine Kostentransparenz und ein effizientes Verwaltungshandeln.
Zusätzlich zum Ausbau der bereits bestehenden Rechte für Bürgerinnen und Bürger wie beispielsweise
das Gemeindevolksbegehren und Bürgerversammlungen sei die Einführung von zusätzlichen demokratischen
Instrumenten geplant. „Dieses Demokratiepaket beinhalteunter anderem Transparenz der Gemeindefinanzen, ein Petitions-
und Beschwerderecht an die Gemeindeorgane für ‚Jedermann‘ und ein Informationsrecht der Gemeindebürger
bei Großverfahren“, so Schaunig.
„Regionalentwicklung kann von der Politik nicht diktiert, aber unterstützt werden“, betonte die Gemeindereferentin.
Für die Rahmenbedingungen seien die Kommunen selbst zuständig.
In einer abschließenden Diskussionsrunde wurde den Kärntner Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
die Möglichkeit geboten, sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, darüber zu diskutieren
und sich auszutauschen. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Peter Stauber, Präsident des Kärntner
Gemeindebundes und Bürgermeister von St. Andrä, Franz Liposchek, Landesvorsitzender der Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten sowie Villachs Vizebürgermeisterin Petra Oberrauner.
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