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Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner, Außenminister Kurz und Klubobmann
Lopatka stellen nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme vor
Bad Leonfelden/Wien (övp-pd) -"Durch die anhaltenden Flüchtlingsströme stehen wir inmitten
einer Extremsituation. Im vergangenen Jahr wurden rund 90.000Asylanträge in Österreich beantragt. Laut
Prognosen werden heuer bis zu 120.000 Asylanträge in unserem Land erwartet. Angesichts dieser Entwicklung
sind wir dringend zum Handeln gefordert. Wir müssen Grenzen setzen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen
und Österreichs Kapazitäten nicht zu überfordern", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner am 14.01. bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister
Sebastian Kurz und Klubobmann Reinhold Lopatka. Es brauche eine rasche Verstärkung nationaler Maßnahmen.
"Unser 'Aktionsplan 2016+' enthält konkrete Maßnahmen, um die Flüchtlingsströme in unser
Land zu reduzieren", so Mitterlehner, der die fünf Schwerpunkte festhält: Kapazitätsorientierte
Grenzen setzen, Attraktivität Österreichs als Zielland senken, Rückführungen ausbauen, Asylverfahren
schärfen, rasch und richtig integrieren. Dieser Aktionsplan sei die Ausrichtung, mit der die Österreichische
Volkspartei im Rahmen des Asylgipfels nächste Woche die Gespräche mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern
führen werde.
Reinhold Mitterlehner: Kapazitätsorientierte Obergrenze notwendig
"Wir bekennen uns zu einer Obergrenze, die sich daraus ableitet, was unsere Kapazitäten erlauben",
hält Mitterlehner einen der zentralen Schwerpunkte des Aktionsplans fest. Dies sei angesichts der regelrechten
"Völkerwanderung", die sich auf Deutschland, Schweden und Österreich fokussiert, eine logische
Notwendigkeit. "Im vergangenen Jahr ist der Eindruck entstanden, dass wir die Kontrolle über die Souveränität
unseres Staates verloren haben. Die Bürger wollen die Ohnmacht dieser Situation nicht tolerieren. Und wir
können sie auch gar nicht tolerieren – sowohl aus finanziellen, als auch aus gesellschaftlichen Gründen.
Solange Europa mit der Umsetzung internationaler Maßnahmen nicht vorankommt, sind wir gefordert, national
Grenzen zu setzen."
Johanna Mikl-Leitner: Asylverfahren verschärfen, Attraktivität als Zielland senken
"Wir haben nahezu die Grenze unserer Belastbarkeit erreicht", betont auch Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner. In dieser Situation habe Österreich nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen,
sondern auch gegenüber der Bevölkerung. "Werden unsere Systeme überfordert, droht unser soziales
Gleichgewicht ins Wanken zu geraten", warnt die Innenministerin. Um die Flüchtlingsströme einzudämmen
sieht der ÖVP "Aktionsplan 2016+" daher weiters vor, dass Asylanträge in Zukunft nur noch außerhalb
Europas eingereicht werden dürfen. Bis dieses System umgesetzt sei, sollen Asylanträge über die
Hotspots an den Außengrenzen geprüft werden. "Ist unsere kapazitätsorientierte Obergrenze
erreicht, sollen künftig keine Flüchtlinge mehr aus Hotspots direkt nach Österreich überstellt
werden können", erklärt Mikl-Leitner. Um die Flüchtlingsströme nach Österreich zu
reduzieren, sei es aber kurzfristig zentral, planmäßig Ende kommender Woche die verschärfte Grenzsicherung
hochzufahren. "Es war klar, dass es zu einer Schubumkehr in der Flüchtlingspolitik kommen muss. Daher
haben wir auch den Grenzzaun durchgesetzt und fahren jetzt hoch", so Mikl- Leitner. Des Weiteren müsse
die Attraktivität als Zielland reduziert werden. An dieser Stelle appelliert die Innenministerin an den Koalitionspartner,
rasch die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen Asyl auf Zeit und Verschärfungen beim Familiennachzug umzusetzen.
Außenminister Sebastian Kurz: Bei Integration vom Angebot zur Verbindlichkeit kommen
"Die erfolgreiche Integration jener Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid bekommen, ist eine
zentrale Herausforderung. Das Ausmaß dieser Herausforderung hängt natürlich stark mit der Zahl
der zu integrierenden Menschen zusammen", so Außenminister Sebastian Kurz. "Umso wichtiger ist
es, jetzt schon konkrete Vorbereitungen für erfolgreiche Integration zu treffen." Der Expertenrat für
Integration hat bereits 50 Maßnahmen zur bestmöglichen Integration anerkannter Flüchtlinge vorgeschlagen.
Es wurden rund 10.000 neue Deutschkurse von Ministerien, Ländern und Gemeinden geschaffen. Das AMS bietet
mittlerweile österreichweit Kompetenzchecks an. Die Anerkennung vorhandener Qualifikationen ist in Begutachtung.
Nun sei es wichtig, die Wertekurse in Verbindung mit Sprachkursen weiter auszubauen. "Denn es ist entscheidend,
bereits beim Spracherwerb einfließen zu lassen, wie unser Land funktioniert, welche Geschichte uns geprägt
hat und wie die Spielregeln des Zusammenlebens in Österreich lauten", so Kurz. Die rasche und richtige
Integration gehört daher zu den fünf Schwerpunkten des ÖVP-Aktionsplans. "Hier müssen
wir den Schritt vom reinen Angebot hin zur Verbindlichkeit schaffen", betont Kurz. Diese Verbindlichkeit sollte
laut Vorschlag des Expertenrates auch mit Sanktionen bei Nichteinhaltung verbunden sein – "etwadurch die Kürzung
der Mindestsicherung. Derzeit laufen die Verhandlungen für eine Reform. Ich hoffe, dass die Anregung der Experten
Einfluss findet." Integration ist eine Querschnittsmaterie, bei der alle Gebietskörperschaften - Bund,
Länder und Gemeinden - gefordert sind.
Klubobmann Reinhold Lopatka: Rasch handeln, sonst laufen Kosten davon
"Wir müssen rasch handeln, sonst laufen uns die Kosten davon", appelliert Klubobmann Reinhold
Lopatka in Richtung Sozialminister Hundstorfer zum Thema Mindestsicherung. "Als die Mindestsicherung im Jahr
2009 eingeführt wurde, gab esrund 170.000 Bezieher. Ende 2015 verzeichnete alleine Wien schon mehr Mindestsicherungsbezieher."
Der große Ansturm stehe aber noch bevor. "Wir haben dem Sozialminister bereits Ende November unsere
Reformvorschläge übermittelt. Da wurde die Bereitschaft, rasch zu handeln, vermittelt. Nun steht der
Sozialminister wieder auf der Bremse", so Lopatka, der auf akuten Zeitdruck verweist, da die entsprechende
15a- Vereinbarung mit den Bundesländern ausläuft. Auch der Klubobmann betont, dass es eine Fokussierung
von Kann- zu Muss-Bestimmungen brauche. Dazu gehöre ebenso die offene´Diskussion über die Aufteilung
von Geld- und Sachleistungen oder Sanktionen im Bereich der Mindestsicherung, sollte die Teilnahme an Deutsch-
und Wertekursen verweigert werden. An dieser Stelle verweist der Klubobmann auf den deutschen SPD-Politiker Olaf
Scholz, der vorgeschlagen hat, dass nur jene vollen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen sollen, die in dem Staat,
in dem sie den Asylantrag stellen, zumindest einJahr Beiträge in das System eingezahlt haben. "Unser
Sozialstaat ist derzeit ein zentraler Faktor, der Österreich für Flüchtlinge attraktiv macht",
so Lopatka, der ebenso die Notwendigkeit betont, Österreichs Attraktivität zu senken.
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