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Gemeinde- und Finanzreferentin LHStv.in Schaunig informierte über die aktuellen finanziellen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kärntner Gemeinden 2016
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt beleuchtete Gemeindereferentin LHStv.in
Gaby Schaunig am 14.01. gemeinsam mit dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister
Peter Stauber, der Obfrau des Kärntner Städtebundes, Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz
und Abteilungsvorstand Franz Sturm (Abteilung 3 Gemeinden und Raumordnung) die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche
Lage der 132 Kärntner Gemeinden. Der Tenor aller zur aktuellen Lage: „Geht es den Städten und Gemeinden
gut, geht es auch dem Land gut. Projekte und Initiativen können nur gemeinschaftlich gelöst werden.“
Zur wirtschaftlichen Lage der Kärntner Gemeinden teilte Schaunig mit, dass die Prognosen aus den Ertragsanteilen
sowie der Bedarfszuteilungsmittel leicht rückläufig seien (2015: 586,9 Mio. Euro, 2016: 582,0 Mio. Euro).
Erfreulich sei die Tatsache, dass Kärntens Gemeinden mit 543 Euro pro Bewohner den geringsten Schuldenstand
hätten. Stolz könne man auch auf die Entwicklung bei den Abgangsgemeinden von 2012 bis 2014 im Vergleich
zu Restösterreich sein. Stieg diese in den übrigen Bundesländern an, verzeichnete Kärnten eine
gegenteilige Entwicklung. „2012 gab es noch 25 Abgangsgemeinden 2016 sind es nur mehr fünf“, so Schaunig.
In Bezug auf bereits umgesetzte Maßnahmen seitens des Gemeindereferates hob Schaunig die Novelle der Förderrichtlinien
der Interkommunalen Zusammenarbeit ebenso hervor wie die neue Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (AGO). „Sie
hat sich bewährt, bringt mehr Transparenz und weniger Bürokratie“, betonte sie.
Als aktuelle Herausforderungen für sie als Gemeindereferentin und die Gemeindeabteilung hob Schaunig die kommunale
Softwareausschreibung hervor. „Durch die Vereinheitlichung der Software in den einzelnen Gemeinden sind Einsparungen
von mindestens 30 Prozent möglich.“ Vereinfacht soll auch das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz werden.
Neben der Verpflichtung zur Festlegung von Siedlungsschwerpunkten soll es zu einer Neuregelung des vereinfachten
Verfahrens kommen.
Ein großes Anliegen für Schaunig und die Gemeinden ist die Entflechtung der Transferbeziehungen bis
zum Ende der Legislaturperiode 2018. „Ziel ist die Kostentransparenz, ein effizientes Verwaltungshandeln und die
Zahlungsströme müssen zuordenbar sein.“, präzisierte sie ihre Vorstellungen. Eng eingebunden sollen
die Kärntner Gemeinden auch in die Demokratiereform werden. Zu den bereits bestehenden Rechten (Gemeindevolksbegehren,
Gemeindevolksbefragung) ist die Einführung zusätzlicher demokratischer Instrumente geplant, wie das Petitions-
und Beschwerderecht an die Gemeindeorgane für die Gemeindebürger und das Informationsrecht bei Großverfahren.
Stauber berichtete, dass seitens der Kärntener Gemeinden in den letzten Jahren viele Vorgaben und Reformen
umgesetzt wurden und es sogar einen leichten finanziellen Überschuss gäbe. Weniger erfreulich sei die
Tatsache gewesen, dass auf Grund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weniger in die öffentliche Infrastruktur
investiert wurde.
Der Gemeindebundpräsident verhehlte nicht, dass die Stellung der Gemeindemandatare in Bezug auf das Einkommen,
Kärnten liegt im letzten Drittel, und die sozialrechtliche Absicherung so schnell wie möglich geregelt
und verbessert gehören. Als weitere wichtige Anliegen nannte er die Transferentflechtung, eine rasche Lösung
des Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetzes, den weiteren Breitbandausbau, eine vernünftige Lösung
für die neue Haushaltsreform bis 2019 und mehr Autonomie für die Gemeinden.
Mathiaschitz gab bekannt, dass die Ertragsanteile in den Städten ebenfalls stagnieren würden und die
Landeshauptstadt einen Abgang von sechs Millionen Euro zu verkraften habe. Auch sie forderte eine Entflechtung
der Transferleistungen.
Sturm erläuterte an Hand von konkreten Zahlen die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und jene für Kärnten
und verglich die Entwicklung der Ertragsanteile von 2012 bis 2016 in den Kärntner Gemeinden. „Wir haben 2016
erstmalig einen Rückgang von fünf Millionen Euro “, so der Abteilungschef. Positiv wurde von ihm die
Reduktion der Zahl der Abgangsgemeinden von 2012 bis 2016 dargestellt (2012: 25 Gemeinden, 2016: fünf Gemeinden).
Als Gründe nannte er den Gemeindefinanzausgleich seit 2013 und die getätigten Strukturreformen in den
Gemeinden. Erläuterungen seinerseits gab es auch zum österreichischen Gemeindefinanzbericht und zum Schuldenstand
der Bundesländer.
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