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„Wenn Kapazitäten überschritten werden, ist es das Inhumanste“
Salzburg/St. Pölten (nlk) - Das Thema Asyl und der bevorstehende Asylgipfel am 20. Jänner standen
im Zentrum des Arbeitsgespräches, das Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen 14.01. mit seinem Salzburger
Amtskollegen Dr. Wilfried Haslauer in St. Pölten führte. Es handelte sich dabei auch um den ersten offiziellen
Besuch Haslauers, der mit Anfang des Jahres auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat,
im NÖ Landhaus.
„Wir haben im zurückliegenden Jahr intensive Anstrengungen unternommen, um das, was zu bewältigen war,
zu bewältigen“, verwies Landeshauptmann Pröll im Zuge eines Pressegespräches auf die aktuelle Asylproblematik.
So seien 2015 in Österreich rund 90.000 Asylwerber verzeichnet worden, 13.000 davon in Niederösterreich.
„Im Blick nach vorne muss man sagen: wir sind mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, im Jahr 2016 nochmals eine
derartige Größenordnung zu bewältigen“, so Pröll. Er sage das vor allem deswegen, weil immer
wieder der Satz „Wir schaffen das“, falle, betonte er: „Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Länder
und Gemeinden die Hauptlast zu tragen haben.“ Er warne auch davor, dass der Bundeskanzler weiterhin einen Weg gehe,
wo er sich „an die Fersen der deutschen Bundeskanzlerin“ hefte. Er sei überzeugt, „dass es in dieser Tonart
nicht weitergehen kann“, denn „wir laufen Gefahr, dass wir in Zukunft, wenn nicht an den Grenzen entsprechende
Maßnahmen gesetzt werden, immer mehr und mehr Flüchtlingsströme zu bewältigen haben.“ Der
Anreiz Österreichs als Zielland müsse gesenkt werden, forderte der niederösterreichische Landeshauptmann.
Dabei stehe es außer Frage, dass man als Republik Österreich und als Bundesland Niederösterreich
humanitäres Verhalten an den Tag legen müsse, so Pröll: „Diejenigen, die um Leib und Leben bangen,
denen muss man eine helfende Hand reichen. Aber wenn Kapazitäten überschritten werden, ist es das Inhumanste:
inhuman für diejenigen, die zu uns kommen, aber auch inhuman für diejenigen, die bei uns leben.“
Das Thema Flüchtlinge, aber auch die Frage der Sicherheit im Allgemeinen nannte Landeshauptmann Haslauer als
Themen, die das Halbjahr prägen werden: „Sicherheit und Integration kosten Geld. Eine Investition in die Sicherheit
ist auch eine Investition in die Lebensqualität. Eine Investition in die Integration ist auch eine Investition
in die Zukunft.“ Zur Flüchtlingsproblematik hielt er fest: „Mich treibt eine aufrechte Sorge. Diese Sorge
resultiert aus der Erkenntnis, dass wir so ein Jahr wie 2015 nicht nochmal bewältigen können. Daher müssen
wir jetzt zu Lösungen kommen, und daher ist der Asylgipfel am 20. Jänner von größter Bedeutung.“
Der Finanzausgleich sei „jetzt zu verhandeln und im Herbst zum Abschluss zu bringen“, so Haslauer, der in diesem
Zusammenhang auch an die „sehr verzahnten Aufgaben“ etwa im Sozialbereich, im Bildungsbereich oder in der Kinderbetreuung
erinnerte. Er wolle die Landeshauptleute auch weiterhin als konstruktive Partner des Bundes und der Gemeinden positionieren,
und er erwarte, dass auf Augenhöhe verhandelt wird, betonte er.
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