Hundstorfer: Schlichtungsstellen erleichtern
 KonsumentInnen Zugang zum Recht

erstellt am
14. 01. 16
11:00 MEZ

Wien (bmask) - Seit 9.Jänner 2016 existiert europaweit ein flächendeckendes System von unabhängigen Verbraucherschlichtungsstellen. Dieses neue Angebot erfolgt in Umsetzung einer EU Richtlinie und eröffnet KonsumentInnen ab sofort neben der Gerichtsbarkeit ein zusätzliches Angebot zur Durchsetzung ihrer Rechte. In einer Open House Veranstaltung präsentierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 13.11. in Anwesenheit von VertreterInnen aller staatlich anerkannten Schlichtungssstellen das neue System und stellte im Zuge dessen die für die Streitschlichtung zuständigen Stellen („AS-Stellen“) vor. KonsumentInnen, die ein Konsumentenproblem mit einem österreichischen Unternehmen haben, können sich ab sofort an acht gesetzlich anerkannte AS-Stellen wenden. Einige Stellen für bestimmte Sektoren existieren bereits (insbesondere die Regulatoren für Bereiche Telekom, Strom/Gas, Passagierrechte) bzw. sind wie der Verein Internet Ombudsmann schon lange Kooperationspartner des Sozialministeriums.

Diese Stellen bieten außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, das in Österreich die Richtlinie umsetzt, an. Damit ist sichergestellt, dass diese Verfahren hohen gesetzlichen Qualitätskriterien unterliegen. Insbesondere ist garantiert, dass die außergerichtlichen Verfahren einer AS-Stelle vor einer/m unparteiischen und unabhängigen SchlichterIn, in der Regel kostenfrei, rasch (innerhalb von 90 Tagen) sowie vertraulich abgewickelt werden. Hundstorfer hob insbesondere die bisher geleistete Arbeit der als Auffangschlichtungsstelle neu konzipierten Schlichtung für Verbrauchergeschäfte hervor, die unter anderem vom Sozialministerium gefördert wird.

Diese „Auffangschlichtungsstelle“ wird überall dort zuständig sein, wo spezielle Schlichtungsstellen fehlen. „Die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte ist bestens auf ihre Aufgaben vorbereitet!“, so Hundstorfer bei der Open House Veranstaltung.

In 2 Pilotphasen wurde seit 2013 getestet, wie die Schlichtung am effizientesten funktionieren kann. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Obwohl die Teilnahme weitgehend freiwillig war, haben sich in der 2. Pilotphase ca. 80% der Unternehmen zur Schlichtung bereit erklärt. Mit diesen konnte in ca. 70% der Fälle eine Lösung erzielt werden.

„Schlichtung ist eine win-win Situation für KonsumentInnen und Unternehmen“
„Ziel eines Verfahrens vor einer AS-Stelle ist eine einvernehmliche Streitbeilegung. VerbraucherInnen können auf diese Weise ihre Rechte unkompliziert durchsetzen; Unternehmen signalisieren mit der Teilnahme Kundenfreundlichkeit und erreichen mit einer Lösung Kundenbindung – eine „win/win“-Situation für beide Seiten“, so Hundstorfer im Rahmen der Veranstaltung. Wenn KonsumentInnen einen Konflikt mit Unternehmen in einem anderen EU Mitgliedstaat haben, werden sie beim Auffinden der richtigen Schlichtungsstelle vom Europäischen Verbraucherzentrum unterstützt. Abschließend verweist Hundstorfer auf die neue Broschüre des Ressorts „Miteinander statt Gegeneinander“, die Details zur Schlichtung erläutert.

Hundstorfer appellierte an alle Beteiligte, diese Chance der Schlichtung zu nutzen und zeigte sich zuversichtlich, dass Schlichtung in Österreich Zukunft haben wird.

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