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Weitere Erhöhungen der Rückweisungen zu erwarten – Anschober fordert dringende Verhandlungen
der österreichischen Bundesregierung mit Deutschland und Schweden - Antrag in nächster Regierungssitzung
Linz (grüne) - In den letzten Tagen sind die Rückweisungen aus Deutschland nach Oberösterreich
nicht weiter gestiegen, aber viele Indizien deuten darauf hin, dass weitere Steigerungen in den nächsten Wochen
zu erwarten sind: unter anderem die in Deutschland, laut verschiedener Quellen, an der Grenze geplanten Personalaufstockungen
um 70 Personen. Anschober: „Ich habe bereits vor Weihnachten auf dieses Thema hingewiesen. Heute sind die täglichen
Rückweisungen teilweise mehrfach höher, vielfach sind Flüchtlinge bereits zum zweiten oder dritten
Mal aus Deutschland rückgewiesen worden. So kann man mit Menschen nicht umgehen - das sind keine Poststücke,
sondern Menschen."
Anschober verweist darauf, dass es sich hauptsächlich um zwei Gruppen dreht:
1. Personen, die eigentlich in ein anderes Land wollen, meist weil sie dort Verwandte oder Freunde haben, und daher
in Deutschland keinen Asylantrag stellen wollen, sondern erst im Wunschland - häufig Schweden. Anschober:
„Hier muss an einer Lösung politisch gearbeitet werden, dazu braucht es Verhandlungen Österreich-Deutschland-Schweden."
2. Menschen ohne gültigen Personalausweis: deren Zurückweisung ist nach Expertenmeinung vielfach rechtswidrig.
Auch darüber muss politisch verhandelt werden. Anschober: „Es braucht daher eine Initiative der Bundesregierung,
damit diese Problemlage für mittlerweile Tausende gelöst werden kann. Ansonsten irren immer mehr Menschen
zwischen Deutschland und Österreich herum, es droht Obdachlosigkeit und Illegalität und eine menschenunwürdige
Situation. Ich appelliere daher eindringlich an die österreichische Bundesregierung, diese Verhandlungen offiziell
zu starten und werde einen entsprechenden Antrag auch in der nächsten Sitzung der oö. Landesregierung
am kommenden Montag einbringen.
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