Nach dem Ministerrat

 

erstellt am
13. 01. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Flüchtlinge an den Grenzen besser kontrollieren
Regierung will rechtliche Spielräume für die Reduktion der Flüchtlingsströme ausloten
Wien (bpd) - „Wir beraten in der Regierung, wie wir die Flüchtlingszahlen reduzieren können. Dies muss aber menschlich korrekt, rechtstaatlich in Ordnung und politisch machbar sein“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 12.01. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium sowie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes werden gemeinsam die rechtlichen Spielräume für eine bessere Kontrolle an den österreichischen Grenzen ausloten. Wir werden prüfen, wie wir Wirtschaftsflüchtlinge abhalten und wie wir diejenigen, die kein Asyl bekommen, schneller rückführen können. Dabei müssen wir auch bei den diversen Rückführungsabkommen konkreter werden und sie in der Praxis besser umsetzen.“

Zu den andiskutierten Obergrenzen sagte Faymann: „Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Behörden und Richter über Asylanträge entscheiden. Es gibt keine Obergrenze des Asylrechts.“

Für eine Reduktion des Flüchtlingszustroms müsse man sich aber weiterhin und verstärkt für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. „Wir müssen ein gemeinsames europäisches Asylrecht schaffen, Aufnahmezentren an den Außengrenzen, wenn möglich auch schon in der Türkei, einrichten“, so Faymann weiter. „Dazu werden wir weiterhin intensive Gespräche führen. Wir dürfen hier auf europäischer Ebene nicht nachlassen, um zu einer gemeinsamen Aufgabenbewältigung zu kommen, sondern müssen die Anstrengungen noch forcieren. Ebenso wenig dürfen wir die Lösung des Problems in den Krisenregionen aus den Augen verlieren.“

Zu den Vorfällen in Köln sagte der Kanzler: „Die Taten von Kriminellen müssen mit aller Härte bestraft werden, da gibt es kein Augenzwinkern, das sind keine Kavaliersdelikte. Kriminalität muss bekämpft werden, aber Rassismus darf dabei keinen Platz haben.“

 

 Mitterlehner: Flüchtlingsstrom stoppen, kapazitätsorientierte Obergrenze erarbeiten
Europäische Lösungen fehlen bisher, daher nationale Maßnahmen verstärken - Asylrecht verschärfen, durch klare Signale Ende der grenzenlosen Willkommenskultur vermitteln
Wien (övp-pd) - "Solange Europa kein Tempo macht, muss Österreich national handeln. Wir müssen durch eine breite Palette an Maßnahmen erreichen, dass der Flüchtlingsstrom verringert wird und weniger kommen", bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Österreich sei bei der Unterbringung von Flüchtlingen schon jetzt an den Grenzen der Kapazitäten angelangt. "Damit müssen wir wirtschaften. Alles was darüber hinausgeht, überfordert das Land. Die Konsequenz ist ein Stopp in diesem Bereich", sagt Mitterlehner, der sich somit erneut für eine kapazitätsorientierte Obergrenze ausspricht. Österreich könne jedenfalls nicht noch einmal so viele Asylwerber wie 2015 verkraften, weil dies das Land um ein Mehrfaches überfordern würde. Beispielsweise lasse sich ein Spital mit 100 Betten in einer Notsituation zwar noch kurzfristig optimieren, indem im Keller und am Dachboden noch einige zusätzliche Betten aufgestellt werden. Aber wenn dann schon zusätzlich Sportplätze und Turnhallen für Quartiere verwendet werden müssen, fehlen einfach die Kapazitäten.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu senken. "Wir müssen durch klare Signale das Ende der Willkommenskultur vermitteln. Denn das große Problem ist, dass derzeit alle, selbst die Kriegsflüchtlinge, aus Gründen der ökonomischen Optimierung bis in Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden wollen, obwohl sie vorher durch sichere Staaten reisen", warnt Mitterlehner. "Wir gehen immer noch von Asyl als individuelles Recht aus, sind aber in Wirklichkeit mit einer ungesteuerten Völkerwanderung konfrontiert. Das passt nicht zusammen, daher müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf mehreren Ebenen nachgeschärft werden", sagt Mitterlehner. Notwendig seien Maßnahmen wie Asyl auf Zeit und die Verschärfungen beim Familiennachzug sowie eine Reform der Mindestsicherung, die für viele Flüchtlinge einen "Pull-Faktor" darstelle.

"Es gibt nur mehr einen äußerst knappen Zeithorizont. Daher gilt es, vom Reden ins konkrete Handeln zu kommen. Das erwartet sich auch die Bevölkerung", unterstreicht Mitterlehner die Notwendigkeit rascher nationaler und europäischer Maßnahmen.

 

Kickl: Die Geister, die Faymann rief, wird Österreich nun nicht mehr los
„Jetzt muss die Merkel-Faymann-Willkommenspolitik ein rasches Ende finden – die FPÖ fordert einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern“
Wien (fpd) - „Alleine mit diesen 90.000 Migranten, die 2015 nach Österreich gekommen sind, hat Österreich seine Aufnahmekapazität auf Jahre hinaus mehr als erfüllt. Die Konsequenz aus der extrem hohen Zahl an gestellten Asylanträgen kann nur ein sofortiger Stopp der Aufnahme von Asylwerbern sein“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Asylzahlen für 2015. „Bei diesen enormen Massen an Migranten, die im letzten Jahr Asylanträge in Österreich gestellt haben, handelt es sich mehrheitlich ohnehin nicht um 'Schutzsuchende', 'Kriegsflüchtlinge' oder 'Asylberechtigte', sondern schlicht und einfach um Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderer in das österreichische Sozialsystem“, so Kickl.

„Diese von Bundeskanzler Faymann ins Rollen gebrachte unkontrollierte Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls geht voll zu Lasten der Österreicher. Die Geister, die Faymann rief, wird Österreich nun nicht mehr los und das ist leider eine reale Tatsache, die auch sein 'verspäteter putziger Plan B' nicht mehr ändern wird können. Vom österreichischen Kanzler hören wir ohnehin immer nur die gleichen stupiden Stehsätze mit der angestrebten 'gesamteuropäischen Lösung', die kein Mensch mehr hören will. Auch droht nun ein weiteres Ungemach für unser Land, denn seit Jahreswechsel werden täglich rund 200 Migranten von Deutschland nach Oberösterreich zurückgeschoben, die dann in die Illegalität abtauchen. Somit muss jetzt die Merkel-Faymann-Willkommenspolitik ein rasches Ende finden, bevor es wirklich zu spät ist“, sagte Kickl.

„Ebenso brauchen SPÖ und ÖVP auch nicht mehr über eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern diskutieren, denn diese ist schon längst überschritten. Somit kann als Obergrenze nur mehr eine 'satte Null' angesetzt werden – und das aber auf viele Jahre hinaus“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.

 

 Korun: Einheitliche EU-Asylpolitik statt 28 nationaler Stopptasten
Grüne: Flüchtlingseigenschaft wird im Asylverfahren festgestellt, nicht durch „Anschauen“ an Grenze
Wien (grüne) - „Es gibt nur eine Lösung für die derzeitigen Probleme bei der Aufnahme von Schutzsuchenden: Wir brauchen eine einheitliche EU-Asylpolitik mit Erstaufnahmestellen an den EU-Grenzen statt 28 nationaler Stopptasten und nationalstaatlicher Höchstzahlen. Jedes EU-Land wurschtelt derzeit vor sich hin. Der Wettbewerb nach unten, wer noch abschreckender wirkt, ist keine Lösung“, betont die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. „Statt Schutzsuchende auf andere abzuwälzen, müssen wir dort gemeinsam Erstaufnahmezentren schaffen, wo Flüchtlinge die EU betreten. Und wenn jemand keine Asylgründe hat, muss die EU genauso gemeinsam vorgehen, statt wie derzeit von Deutschland nach Österreich zurückzuschieben und damit ein Rückschiebungsdomino zu beginnen.“

„Durch einen schnellen Blick an der Grenze kann niemand feststellen, ob ein Mensch Fluchtgründe hat oder nicht. Dafür gibt es eben Asylverfahren. Statt flotter Sprüche brauchen wir schnelle, rechtsstaatliche Asylverfahren und die Verteilung der Verantwortung auf 28 EU-Staaten“ meint Korun.

 

Lugar: Bundespräsident muss Koalition zum Wohl des Landes in die Pflicht nehmen
Wien (str) - „Schon vor Monaten haben wir davor gewarnt, dass die Regierung keinen Plan hat, wenn Bayern Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt. Und genau das passiert jetzt: Täglich werden hunderte Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgekarrt, wo sie dann zum Großteil abtauchen – das haben Faymann und Mitterlehner zu verantworten“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er verlangt, „dass sich endlich der Bundespräsident als oberster gewählter Vertreter des Volkes einschaltet und dafür sorgt, dass die beiden Koalitions-Streithähne endlich eine vernünftige Asylpolitik im Interesse der Österreicher machen!“

„Nachdem die ÖVP vor einigen Wochen erkannt hat, dass wir nicht alle, die ins Land wollen, auch aufnehmen können, wacht jetzt angesichts des Unmuts in der Bevölkerung auch schon der Kanzler auf“, so der Team Stronach Klubobmann. Allerdings müsse Faymann die Forderung nach besseren Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen „an sich selbst richten, denn er hat sich ja von der deutschen Kanzlerin Merkel die offenen Grenzen vorschreiben lassen!“, erinnert Lugar.

 

 

 

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