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Regierungschefs diskutieren grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion
Brüssel (vlk) - Die Regierungschefs und Regierungsvertreter der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK)
treffen einander am 25.01. in Brüssel zu Strategiegesprächen. Erstmals organisiert die IBK eine Reise
der höchsten politischen Vertreter ihrer Mitgliedsregionen nach Brüssel. Ziel ist es, mit den europäischen
Institutionen für die Bodenseeregion zentrale Fragestellungen und Anliegen zu duiskutieren. Als Vertreter
des Landes Vorarlberg nimmt Landeshauptmann Markus Wallner an diesem Treffen teil.
Ein wesentliches Anliegen, das die Regierungschefs der IBK in Brüssel diskutieren wollen, ist das Schweizer
Referendum zur Masseneinwanderungsinitiative und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Regionen: "Viele
tausende Grenzgänger die zwischen den anliegenden Regionen pendeln, wären von den Einschränkungen
betroffen". Ebenso wie die anderen IBK-Mitglieder der EU-Seite, sieht auch Wallner in der vorgeschlagenen
Kontingentierung eine Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit. Wallner plädiert in diesem Zusammenhang
für einen gemeinsamen Lösungsansatz. Weitere thematische Schwerpunkte bilden die EU-Wasserrahmenrichtlinie
sowie EU-Umweltqualitätsnormen. Auch ein Treffen mit EU-Kommissar Günter Oettinger steht auf der Tagesordnung.
Beispielhafte Zusammenarbeit
Die IBK-Bodenseeregion zählt zu den dynamischsten Wirtschafts- und Lebensräumen Europas. "Diese
enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller hat zu dieser erfreulichen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen
Entwicklung beigetragen. Es macht deshalb Sinn, dass wir uns als Region in Brüssel mehr Gehör verschaffen
", betont Wallner.
An diesem erstmaligen Treffen in Brüssel nehmen u.a. der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann, der Regierungspräsident des Kantons St. Gallen, Benedikt Würth, und weitere Regierungsvertreter
aus den IBK-Mitgliedsregionen teil.
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