|
Förderprogramme für die Wirtschaft und Ausbildungsgarantie für Jugendliche,
Verwaltungsreform und neues Sicherheitskonzept für Gemeinden
Eisenstadt (blms) - Die Arbeitsschwerpunkte für das erste Halbjahr standen im Mittelpunkt einer Klausur
der Regierungsparteien am 22.01. im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt. Gemeinsam präsentierten im Anschluss
Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz die Ziele der Regierungsarbeit.
Mit Förderprogrammen für die Wirtschaft, insbesondere für KMU, soll die 100.000er-Marke bei den
Arbeitsplätzen erreicht werden, die Verwaltungsreform wird Schritt für Schritt umgesetzt, ebenso wie
die Reformen im Tourismus. Im Bildungsbereich ist für jeden Monat ein neuer Schwerpunkt geplant und ein Jugendbeschäftigungsprogramm
soll jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantieren. Ein neues Sicherheitskonzept für die Gemeinden soll mit
Sicherheitspartnern unter wissenschaftlicher Begleitung ab dem Sommer als Pilotprojekt in zunächst neun Gemeinden
umgesetzt und nach einem Jahr auf weitere ausgedehnt werden.
Es sei eine sehr gut vorbereitete Regierungsklausur mit intensiven Diskussionen gewesen, es habe „Übereinstimmung
in allen Punkten gegeben“, betonte Niessl. „Das ist auch eine Voraussetzung für eine gute Arbeit. Wir haben
sehr viel gemeinsam vor, und das ist der neue Weg im Burgenland“.
Schwerpunkt Wirtschaft
Die Landesholding sei vor kurzem operativ gestellt worden und arbeite bereits intensiv. Es werde in den nächsten
Wochen eine Klausur mit allen Beteiligungen geben, und im ersten Halbjahr werde eine Wirtschaftsdelegation nach
Polen aufbrechen. Eingeladen seien dort bereits tätige und aufstrebende burgenländische Firmen, die auf
dem Sprung auf diesen Markt sind. „Es sollen auch die Weichenstellungen im Bereich der Wirtschaftsförderung
dahingehend vorgenommen werden, dass wir gegen Ende des Jahres wieder die 100.000er-Marke bei den Arbeitsplätzen
überspringen“. Gelingen soll dies mit Maßnahmen im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft und der
Innovationen. Weiter vorangetrieben werden soll auch die Verwaltungsreform, ein wichtiger Punkt dabei sei die Umsetzung
des „one-stop-shop“-Prinzips für raschere und einfachere Verwaltungsverfahren. Ebenso Thema war die Neustrukturierung
des Tourismus.
Schwerpunkt Bildung
2016 ist das Jahr der Bildung. Dazu soll es jeden Monat einen neuen Schwerpunkt geben – von der Elementarpädagogik
über den sprachlichen und tertiären Bereich bis hin zu Forschung und Innovation. Ein Jugendbeschäftigungsprogramm
soll jedem Jugendlichen die Möglichkeit zur Ausbildung geben. „Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle
Jugendlichen, die Ausbildungsgarantie soll dies gewährleisten“, fordert Niessl. 1.135 Lehrlinge seien im öffentlichen
Bereich beschäftigt, „eine beeindruckende Zahl, das sind 42 Prozent der Lehrlinge insgesamt im Burgenland“.
Insgesamt werden 1,3 Mio. Euro für Jugendbeschäftigung ausgegeben, so der Landeshauptmann.
Pilotprojekt für mehr Sicherheit in den Gemeinden
Ein neues Sicherheitskonzept für die Gemeinden kündigte Tschürtz an. Das Projekt, das unter
wissenschaftlicher Begleitung umgesetzt werden soll, sieht Sicherheitspartner, die auch aus der Bevölkerung
kommen können, mit spezieller Ausbildung vor. „Wir wollen damit den Bürgerinnen und Bürgern Schutz
anbieten und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen“. In neun Gemeinden landesweit (Rechnitz, Schandorf,
Deutsch Schützen, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten sowie Kittsee, Pama und Deutsch Jahrdorf) soll das
Projekt Mitte des Jahres starten, nach einem Jahr wird evaluiert, danach können sich weitere Gemeinden für
das Konzept anmelden. Die Ausschreibung für die wissenschaftliche Begleitung soll demnächst starten,
vor dem Start soll das Projekt hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. „Das ist für
Österreich ein neuer Weg“, so Niessl zum Sicherheitskonzept.
|
