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Agrarkommissar besucht Österreich – Arbeitsgespräch über gemeinsame Agrarpolitik
Brüssel/Wien (bmlfuw) - Eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern brachte EU-Agrarkommissar
Phil Hogan zu seinem ersten Österreich-Besuch mit: Durch die für heuer geplante Vereinfachung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) werde der Zugang zu den Förderungen erleichtert, die Betriebe würden damit deutlich
entlastet. Laut Hogan ist geplant, die diesbezüglichen Verordnungen der EU von 200 auf 40 bis 50 zu reduzieren.
Hogan war am 20. Jänner auf Einladung von Bundesminister Rupprechter zu Gast in Wien. Bei einem Treffen mit
Parlamentariern und bei einem Arbeitsgespräch im BMLFUW betonten Hogan und Rupprechter die Bedeutung der bäuerlichen
Landwirtschaft für den gesamten ländlichen Raum. „Die Bäuerinnen und Bauern können ihre vielfältigen
Aufgaben nur mit stabilen Rahmenbedingungen erfüllen – national und auf EU-Ebene. Sie brauchen Planbarkeit
und Stabilität, daher hat die GAP auch weiterhin große Bedeutung und muss mit den notwendigen Mitteln
ausgestattet werden“, erklärte Rupprechter.
Thema der Gespräche war auch die schwierige Situation auf dem Milch- und Schweinemarkt. Hogan verwies auf
die 720 Millionen Euro, die von der EU bereitgestellt wurden, um die Märkte zu stabilisieren. Eine wichtige
Maßnahme sei die Anfang Jänner geöffnete Private Lagerhaltung für Schweinefleisch. Diese soll
das aktuelle Angebot an Schlachtschweinen und damit auch den Preisdruck verringern. Die Entwicklung des Milchmarkts
will die Kommission weiterhin beobachten und auch entsprechend darüber informieren.
Chancen für die österreichische Landwirtschaft sieht der Minister vor allem in einer Fortführung
der konsequenten Qualitätsstrategie. „Qualität, Regionalität, GVO-Freiheit und Spezialprodukte bringen
Chancen am nationalen und internationalen Markt“, betonte der Minister mit Verweis auf die Initiative „Best of
Austria“.
Wenig Fortschritt bei TTIP-Verhandlungen
Einig waren sich der Kommissar und der Minister, dass das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht zulasten
der Landwirtschaft und der Lebensmittelstandards gehen darf. „Die Europäische Union wird ihre Nahrungsmittel-
und Tierschutzstandards wegen TTIP sicher nicht senken“, betonte Hogan.
Der Kommissar geht nicht davon aus, dass es zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen kommt. Er habe „keine
Anzeichen dafür“, im vergangenen Jahr habe es wenig Fortschritt gegeben. Rupprechter bekräftigte seine
Bedenken: „Die TTIP-Verhandlungen laufen aus meiner Sicht derzeit unbefriedigend. Die USA müssen kompromissbereiter
werden, denn wir werden keinen Abschluss um jeden Preis akzeptieren." Die roten Linien, wie der Außenschutz
für sensible Produkte, die Tierschutzstandards, die GVO-Freiheit oder der Herkunftsschutz dürften nicht
überschritten werden. „Das ,right to regulate‘ ist im Verhandlungsmandat verankert. Das zu öffnen ist
ein klares No Go“, so der Minister.
Auch Rupprechter glaubt nicht an einen raschen Verhandlungsabschluss: "Ich bin derzeit sehr skeptisch, dass
es möglich sein wird, innerhalb der nächsten Monate ein gutes TTIP-Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Dazu ist auf jeden Fall mehr Zeit notwendig. Ich werde kein Abkommen auf Kosten der heimischen Bauern, die für
Lebensmittelqualität und -sicherheit stehen, akzeptieren. Besser kein Deal, als ein schlechter Deal.“
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