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Brüssel/Berlin (ec)´- Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf
eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten,
bedarf es neuer Vorschriften. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern
und Zoll, hat dazu am 28.01. neue Kommissionvorschläge vorgestellt. Die Kommission stützt sich auf die
von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards.
Mit den heutigen Vorschlägen setzt die Europäische Kommission ihre Kampagne für eine faire, effiziente
und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU fort. Moscovici rief die Mitgliedstaaten auf, entschlossener und
besser koordiniert gegen Unternehmen vorzugehen, die versuchen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen
zu entziehen, und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
umzusetzen.
Kernelemente der neuen Vorschläge sind:
- rechtsverbindliche Maßnahmen, um den auf Ebene von Unternehmen am häufigsten
verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben;
- eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wie der Missbrauch von Steuerabkommen
zu verhindern ist;
- ein Vorschlag über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten
über in der EU tätige multinationale Unternehmen;
- Maßnahmen, um international verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich
zu fördern;
- eine neue Liste der EU für Drittländer, die sich nicht an die Regeln
des Fair Play halten.
Zusammengenommen werden diese Maßnahmen die aggressive Steuerplanung erheblich erschweren, für mehr
Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und einen für alle Unternehmen faireren Wettbewerb im Binnenmarkt
gewährleisten.
Vizepräsident Valdis Dombrovskis, in der Kommission zuständig für den Euro und den sozialen Dialog,
erklärte hierzu: „Heute machen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Vertrauen in die Steuersysteme allgemein,
indem wir ihre Fairness und Effizienz stärken. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass
die Steuervorschriften für alle Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen gelten. Die Unternehmen
müssen ihren fairen Anteil am Steueraufkommen dort aufbringen, wo sie tatsächlich wirtschaftlich tätig
sind. Europa kann bei der Bekämpfung der Steuervermeidung eine weltweite Führungsrolle übernehmen.
Dies erfordert jedoch ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene, nicht 28 Ansätze in 28 Mitgliedstaaten.“
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte:
„Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren – Gelder, die für öffentliche
Einrichtungen wie Schulen und Krankhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet
werden könnten. Im Endeffekt müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die rechtschaffenen
Unternehmen höhere Steuern zahlen. Das ist unannehmbar, und deswegen handeln wir. Wir machen heute einen großen
Schritt hin zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, zu einer gerechten und wirksamen Besteuerung
für alle Europäer.“
Leitmaßnahmen
Das Paket ruht auf den drei zentralen Säulen der Agenda der Kommission für eine fairere Besteuerung:
Gewährleistung effektiver Besteuerung in der EU
Der Grundsatz der Unternehmensbesteuerung besteht darin, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne
erwirtschaften. Das Paket enthält konkrete Vorschläge, wie den Mitgliedstaaten geholfen werden kann,
dies durchzusetzen. Die Kommission schlägt eine Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung mit rechtsverbindlichen
Maßnahmen vor, mit denen einige der häufigsten Steuervermeidungsstrategien ausgehebelt werden können.
Ihre Empfehlung zu Steuerabkommen enthält Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten ihre Steuerabkommen
am besten gegen Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit dem EU-Recht vorgehen.
Mehr Steuertransparenz
Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um aggressiven Steuerplanungsstrategien von Großunternehmen
auf die Schliche zu kommen und einen fairen Steuerwettbewerb zu gewährleisten. Das heutige Paket soll mit
der überarbeiteten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden für mehr Transparenz
im Zusammenhang mit den von den Unternehmen gezahlten Steuern sorgen. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass
die nationalen Behörden Steuerinformationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen auf
Länderbasis austauschen. Damit erhalten alle Mitgliedstaaten wichtige Informationen, um Steuervermeidungsrisiken
nachzugehen und Steuerprüfungen gezielter durchzuführen. Die Kommission befasst sich derzeit auch mit
dem separaten Problem der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung; im Hinblick auf eine Initiative,
die im frühen Frühjahr vorgestellt werden soll, ist eine Folgenabschätzung im Gange.
Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen
Steuervermeidung und schädlicher Steuerwettbewerb sind weltweite Probleme, weswegen Gegenmaßnahmen nicht
an den Grenzen der EU Halt machen können. Während die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der neuen globalen
Standards für Steuertransparenz und fairen Steuerwettbewerb befasst sind, kommt es gleichermaßen darauf
an, dass die internationalen Partner der EU mitziehen. Auch die Entwicklungsländer sollten in das internationale
Netzwerk für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einbezogen werden, damit ihnen der weltweite Kampf
gegen Steuervermeidung ebenfalls zugutekommt. Das heutige Paket umfasst eine Mitteilung über eine externe
Strategie für effektive Besteuerung, mit der die folgenden Ziele verfolgt werden: Ausbau der Zusammenarbeit
mit internationalen Partnern bei der Bekämpfung der Steuervermeidung; Intensivierung der EU-Maßnahmen,
mit denen weltweit eine faire Besteuerung auf der Grundlage internationaler Standards gefördert werden soll;
einheitliches Vorgehen gegen externe Gefahren der Steuervermeidung. Dies wird dabei helfen, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen
für alle Unternehmen und Länder zu schaffen.
Das Paket enthält zudem eine einleitende Mitteilung und eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen,
in denen die politischen und wirtschaftlichen Beweggründe der einzelnen Maßnahmen und die umfassendere
Agenda der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung erläutert werden. Ergänzend wird eine
neue Studie über aggressive Steuerplanung vorgelegt, in der die wichtigsten Steuervermeidungsmethoden der
Unternehmen untersucht werden.
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