Brandstetter: Zusammenarbeit bei Straftätern aus
 Nicht-EU-Staaten verstärken

erstellt am
27. 01. 16
11:00 MEZ

Amsterdam/Wien (bmj) - Beim ersten informellen Treffen der Justiz- und Innenminister im Jahr 2016 in Amsterdam, Niederlande, unterstützt Justizminister Wolfgang Brandstetter die Forderung der EU-Kommission nach einem intensiveren Austausch unter den Mitgliedstaaten über Straftäter aus Nicht-EU-Staaten. Der Vorschlag sieht vor, dass Angaben zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zentral im elektronischen Strafregister „ECRIS“ gespeichert werden. Damit haben die Strafverfolgungs- und Justizbehörden aller EU-Mitgliedstaaten leichteren Zugang zu Informationen über bereits straffällig gewordene Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten. Bisher mussten diese Daten einzeln bei jedem Mitgliedstaat angefordert werden. „Gerade im Kampf gegen Terrorismus müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit in Europa forcieren und gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln, um Straftäter auch über nationale Grenzen hinweg zur Verantwortung zu ziehen. Es muss unser Ziel sein, grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen“, betont Justizminister Brandstetter.

Auf der Tagesordnung steht weiters auch die gemeinsame Bekämpfung von Cyberkriminalität. Dabei sollen sowohl Fragen zur Gerichtszuständigkeit im Cyberspace behandelt werden als auch ein möglicher grenzüberschreitender Zugriff auf Daten, deren Standort unbekannt ist. Dies soll ebenfalls zu einer effektiveren Strafverfolgung innerhalb der EU beitragen.

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