|
Pallauf: Regionale Parlamente so früh wie möglich im Vorfeld der Entscheidungen miteinbeziehen
Brüssel/Salzburg (lk) - "Starke" Regionen, also Länder mit Gesetzgebungsrechten, wollen
sich noch mehr im Vorfeld von Entscheidungen auf EU-Ebene Gehör verschaffen und ihre Forderungen in die EU-Gesetzgebung
einfließen lassen. Einen Vorstoß dazu unternimmt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf am 28.01.
bei einem Treffen von fünf Landtagspräsidentinnen und -präsidenten aus Österreich und Deutschland
mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Pallauf vertritt dabei
als Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Tiroler Landtagspräsidenten Herwig
Van Staa die österreichischen Landtage.
"Wesentlich für das Funktionieren der EU ist, wie in jeder gelebten Demokratie, das Zusammenwirken aller
beteiligten Ebenen und Organe. Die Aktivitäten der EU greifen auch in Gesellschaftsbereiche, die in der Verantwortung
der regionalen Parlamente stehen, ein. Regionale Parlamente mit Gesetzgebungskompetenz verfügen über
große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, kennen die regionalen Besonderheiten, erfüllen
in ihrem Kompetenzbereich die Gesetzgebung und sind für die Umsetzung der europäischen Vorgaben zuständig",
erläuterte Pallauf im Vorfeld des Treffens, an dem die Landtage von Salzburg, Tirol, Baden-Württemberg,
Hessen und Mecklenburg-Vorpommern durch ihre Spitzen vertreten sein werden.
Für Salzburgs Landtagspräsidentin, die auch Salzburg im Ausschuss der Regionen vertritt, ist es deshalb
wichtig, dass die regionalen Parlamente so früh und so umfassend wie möglich im Vorfeld der Entscheidungen
miteinbezogen werden. "Es gilt besonders in Zeiten wie diesen, die Kluft zwischen Bürgern und EU zu verringern.
Die Regionalparlamente spielen hier eine wichtige Rolle. Nur so kann eine wirksame Umsetzung der europäischen
Gesetzgebung de facto gesichert werden", so Pallauf.
Die regionale Ebene der Mitgliedstaaten der EU ist unterschiedlich gegliedert. Die Palette reicht von straff zentral
organisierten reinen Verwaltungseinheiten über Provinzen oder Länder mit teilweiser Eigenverantwortung
bis hin zu Regionen mit eigenen gesetzgebenden Parlamenten. Dieses Ungleichgewicht bei den Zuständigkeiten
sorgt bereits seit Jahren dafür, dass "starke" Regionen wie jene in Deutschland oder Österreich
als Speerspitze für mehr Mitsprache eintreten. Eine jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagene Einbindung
der Regionen über die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten
lehnen die Landtage mit Gesetzgebungskompetenzen als nicht ausreichend ab und sprachen sich in der Erklärung
von Heiligendamm vom Juni 2015 für eine Einbindung in die von den nationalen Parlamenten geforderten Arbeitsgruppe
zur Stärkung der nationalen Parlamente in der Europäischen Union aus. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist ein
Aktionsplan zur Stärkung der nationalen Parlamente in der EU. Dabei sollen auch die im Vertrag von Lissabon
geschaffenen Möglichkeiten der Mitwirkung der Parlamente im EU-Gesetzgebungsprozess ausgebaut werden.
Darüber hinaus fordern die regionalen Parlamente, die bestehende achtwöchige Frist im Frühwarnsystem
zur Subsidiaritätskontrolle zu verlängern. Die dazu gefassten Beschlüsse der regionalen Parlamente
sollen in offiziellen Dokumenten der Kommission Erwähnung finden.
|
