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Landeshauptmann berichtete vom österreichischen Asylgipfel und warb für gemeinsames
Vorgehen an der EU-Außengrenze
Brdo/Salzburg (lk) - In Brdo nahe Laibach traf Landeshauptmann Wilfried Haslauer am 25.01. den slowenischen
Außenminister Karl Erjavec, um eine gemeinsame Vorgehensweise in Bezug auf die Flüchtlingsfrage zu besprechen.
Beide Länder sind in den vergangenen Monaten von hunderttausenden Transitflüchtlingen durchquert worden.
Der Delegation gehörten auch Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und die Botschafter der Länder
Slowenien und Österreich an.
"Ich konnte heute dem slowenischen Außenminister persönlich darlegen, dass uns eine gemeinsame
Vorgehensweise an der Südgrenze alle entlasten würde. Auch für Slowenien ist die aktuelle Situation
eine große Herausforderung. Der Außenminister hat berichtet, dass mehr als 400.000 Transitflüchtlinge
Slowenien durchquert haben", so Landeshauptmann Haslauer.
Der Salzburger Landeshauptmann berichtete auch über seinen Einsatz als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
für eine gemeinsame österreichische Vorgehensweise und darüber, dass inzwischen die entsprechenden
politischen Beschlüsse auf dem Asylgipfel vorige Woche gefasst wurden. "Neben dem Bericht über die
aktuellen Pläne zur Reduktion der zum Asylverfahren zugelassenen Personen habe ich dargelegt, dass es aus
meiner Sicht notwendig ist, dass Deutschland, Slowenien und Österreich einen gemeinsamen Weg gehen. Bis es
auf europäischer Ebene zu Lösungen kommt, ist es wichtig, abgestimmt vorzugehen und gemeinsame Aktivitäten
in der Grenzsicherung durchzuführen. Es ist klar, dass Österreich dafür sowohl Budget wie auch Personal
zur Verfügung stellen müsste. Im Moment ist es leider so, dass alle betroffenen Länder für
sich einen sehr großen Aufwand in Grenzsicherung und Versorgung der Flüchtlinge haben. Durch bessere
Zusammenarbeit könnte man hier effizienter und zielgerichteter arbeiten", so Landeshauptmann Haslauer.
Der slowenische Außenminister berichtete Landeshauptmann Haslauer auch von den slowenischen Bemühungen,
eine bessere Grenzsicherung an der griechisch-mazedonischen Grenze zu erreichen. Slowenien hat hier die Initiative
ergriffen und versucht seinerseits die Länder des Westbalkans zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu bewegen.
Die Salzburger Vorschläge nahm der slowenische Außenminister entgegen, er betonte, dass hier detaillierte
Gespräche zur Abstimmung geführt werden müssen. "Für Slowenien ist es essentiell, dass
Rechtssicherheit hergestellt wird, dass es nicht am Ende der Kette die Aufnahme aller Transitflüchtlinge alleine
bewerkstelligen muss", sagte Haslauer.
Der Salzburger Landeshauptmann wird die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs informieren und
die Möglichkeiten zur weiteren Vorgangsweise ausloten. Im Anschluss an den Termin nahm Landeshauptmann Haslauer
mit Landtagspräsidentin Pallauf und den Landeshauptleuten aus Kärnten, Tirol und Südtirol an der
EUSALP-Konferenz (Konferenz zur EU-Strategie für den Alpenraum) in Brdo teil. Ziel der Konferenz ist es, eine
Makrostrategie für die Regionen des Alpenraums zu entwickeln.
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