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Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz reisen erstmalig gemeinsam nach Brüssel
– Wirtschaft und Bildung als thematische Schwerpunkte
Brüssel/Bregenz (vlk) - Initiiert von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
haben sich im Rahmen einer gemeinsamen IBK-Delegationsreise am 25.01. Regierungsvertreter aus den Mitgliedsländern
und -kantonen rund um den See, darunter Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen
in Brüssel ausgetauscht. Thematisiert wurden dabei die möglichen schwerwiegenden Folgen der Schweizer
Masseneinwanderungsinitiative auf den Bodenseeraum sowie das IBK-Leuchtturmprojekt der Internationalen Bodensee-Hochschule.
Für Wallner ist die erstmalige gemeinsame Brüssel-Reise von Regierungsvertretern rund um den See "Ausdruck
für den starken Willen aller Partner, in Brüssel verstärkt mit einer Stimme zu sprechen und so den
Interessen und Anliegen aus der Region noch mehr Gewicht zu verleihen". Das Selbstbewusstsein, das damit auch
sichtbar werde, sei mehr als nur gerechtfertigt, sagt der Landeshauptmann: "Europa weiß ganz genau,
dass die Bodenseeregion zu den leistungsfähigsten Wirtschaftsräumen des Kontinents zählt. Diese
Stimme sollte nicht ignoriert werden".
Grenzgängerfrage von allergrößter Bedeutung
Thematisch stand in den Gesprächen mit den Vertretern der EU-Institutionen die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative
im Vordergrund. Von möglichen Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit könnten tausende
Grenzgänger, die in die Schweiz pendeln, betroffen sein. Konkret arbeiten rund 56.000 Personen aus Deutschland
als Grenzgänger in der Schweiz. Aus Vorarlberg sind es ca. 9.000 Personen, die täglich die Grenze in
die Schweiz zum Arbeiten überschreiten. "Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss eine
Lösung gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird", betonte Landeshauptmann Wallner in den Gesprächen.
Die IBK werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die angespannte Beziehung der EU mit der Schweiz in eine
konstruktive Bahn zu lenken, so Wallner weiter.
Leuchtturmprojekt Bodensee-Hochschule
Ebenso thematisiert wurde die weitere Entwicklung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH). Der größte
hochschulartenübergreifende Verbund Europas mit 30 Mitgliedshochschulen ist das umfangreichste Projekt der
Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). Die IBH wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen. "Durch die Vernetzung
der Hochschulen konnte ein Mehrwert sowohl für die Mitgliedshochschulen wie auch für die Bodenseeregion
insgesamt geschaffen werden", beurteilt LH Wallner das Leuchtturmprojekt der IBK sehr positiv.
Standpunkte in Brüssel deponiert
Weitere thematische Schwerpunkte in den Gesprächen bildeten die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie EU-Umweltqualitätsnormen.
An diesem erstmaligen Treffen in Brüssel nahmen neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann und Landeshauptmann Markus Wallner u.a. auch der Regierungspräsident des Kantons St.
Gallen, Benedikt Würth, und weitere Regierungsvertreter aus den IBK-Mitgliedsregionen teil.
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