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Obwexer und Funk von Verfassungsdienst und Völkerrechtsbüro beauftragt
Wien (bpd) - Beim Asylgipfel am 20.01. einigten sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf ein
gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Neben Maßnahmen auf EU-Ebene,
stärkeren Kontrollen an unserer Grenze und verstärkten Rückführungen von Menschen, die kein
Recht auf Asyl haben, verständigten sich die Gipfelteilnehmerinnen und Teilnehmer auf einen Richtwert für
Asylansuchen, verteilt auf die kommenden vier Jahre.
Um die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen und Fragen zu klären, wurde am 25.01. die im Positionspapier
vereinbarte verfassungs- und europarechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
und das Völkerrechtsbüro im Außenministerium haben den Europarecht-Experten Walter Obwexer und
den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk mit deren Erstellung beauftragt.
Die beiden Experten werden bis Mitte/Ende März das gemeinsame Gutachten erstellen.
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