Abschluss des Arbeitsbesuchs in Moskau: Bilaterale Treffen mit Russlands Premierminister sowie
Wirtschafts- und Energieminister
Moskau/Wien (bmwfw) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am zweiten Tag seiner Moskau-Reise, dem 03.02.,
Russlands Premierminister Dimitry Medwedew zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei ging es um die bilateralen
Wirtschafts- und Energiebeziehungen, die weitere Zusammenarbeit mit Europa sowie um internationale Herausforderungen
wie die Flüchtlingskrise. "Wir hatten immer sehr gute wirtschaftliche Kontakte, die wir weiter vertiefen
wollen", sagte Mitterlehner am unter Verweis auf die kürzlich erweiterte gemeinsame Modernisierungspartnerschaft.
Unabhängig davon seien die Sanktionen der Europäischen Union weiter ein Faktum. "Österreich
trägt diesen Weg mit. Voraussetzung für eine Aufhebung ist die Umsetzung des Minsker Prozesses. Wir hoffen,
dass hier politische Fortschritte erzielt werden können. Das wäre im Interesse aller Beteiligten. Denn
Sanktionen sind immer ein zweischneidiges Schwert und treffen im aktuellen Fall sowohl Russland als auch Europa",
sagte Mitterlehner.
"Intensive Beziehungen Europas mit Russland sind auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen
notwendig", so Mitterlehner. Russland habe eine wichtige politische Rolle bei den Syrien-Gesprächen und
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zudem könne das Land als weltpolitischer Player einen Beitrag
zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, die auch Österreich stark belaste. "Wir wollen
den Flüchtlingszustrom mit mehreren Maßnahmen deutlich reduzieren und haben für heuer eine Obergrenze
festgelegt", erklärte Mitterlehner die Strategie Österreichs.
Vor dem Treffen mit Medwedew führte Mitterlehner ein Gespräch mit Energieminister Alexander Nowak. "Wir
haben die weitere Stärkung der Versorgungssicherheit diskutiert, zum Beispiel durch mögliche neue Pipelineprojekte
wie Nord Stream 2. Gegenseitige Verbindungen schaffen Sicherheit, Russland war immer ein verlässlicher Lieferant",
so Mitterlehner im Anschluss. "Als Brückenenergieträger zur Ökoenergie wird Gas vor allem in
der Industrie weiter benötigt. Dort braucht es rund um die Uhr Strom und eben nicht nur dann, wenn gerade
die Sonne scheint oder der Wind weht", betont Mitterlehner.
Zuvor hatte Mitterlehner seinen Amtskollegen Wirtschaftsminister Alexei Uljukaew getroffen und dort gemeinsam mit
österreichischen Unternehmern die Anliegen heimischer Betriebe vorgebracht.
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