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Delegation mit LTP van Staa beim Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission
Brüssel/Innsbruck (lk) - Bereits anlässlich der letzten gemeinsamen Konferenz der österreichischen
und deutschen LandtagspräsidentInnen im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern einigten sich LTP van Staa
und seine KollegInnen darauf, dass man sich gemeinsam für eine verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente
mit Gesetzgebungsbefugnis insbesondere bei der Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer
Ebene einsetzen werde.
Nunmehr trafen sich der derzeitige Vorsitzende der deutschen Konferenz der LandtagspräsidentInnen, der hessische
Landtagspräsident Norbert Kartmann, seine österreichische Amtskollegin, die Präsidentin des Salzburger
Landtags Brigitta Pallauf, die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns Sylvia Bretschneider, der
Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Wilfried Klenk und LTP Herwig van Staa mit dem Ersten Vizepräsidenten
der Europäischen Kommission Frans Timmermans zu einem Gedankenaustausch und erörterten Möglichkeiten
einer Verbesserung dieser Beteiligung.
Dabei waren sich beide Seiten darüber einig, dass durch die föderale Struktur in Österreich und
Deutschland besondere Fragen bezüglich der Beteiligung der Parlamente der Bundesländer gegeben seien.
Prinzipiell gelte dies für Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen unterhalb der nationalen Ebene im gesamten
EU-Raum. „Kommissions-Vizepräsident Timmermans hat sein vollstes Verständnis für die Überlegungen
der österreichischen und deutschen Landtage bekundet“, so LTP van Staa im Anschluss an das Gespräch.
Allerdings sehe er bei der Heterogenität im Staatsaufbau der EU-Länder im Moment keine Möglichkeit,
zusätzliche Strukturen, wie z.B. neue Gremien zur Verbesserung der Beteiligung, einzurichten.
Erfreut zeigte sich die Delegation der beiden Konferenzen der LandtagspräsidentInnen darüber, dass sich
Timmermans für pragmatische Lösungen zur Erreichung des Ziels der Kommunikations- und Beteiligungsverbesserung
sehr offen gezeigt habe. So werde man beginnen, auf Arbeitsebene enger zu kommunizieren und es werde auch in Zukunft
bei den gemeinsamen deutsch-österreichischen PräsidentInnenkonferenzen eine hochrangige Beteiligung der
Kommission möglich sein.
„Der Vertrag von Lissabon hat zwar die Rolle der Regionalparlamente gestärkt, gerade bei europäischen
Gesetzgebungsvorhaben, von denen die regionalen Ebenen betroffen sind, bedarf es allerdings einer frühzeitigen
Einbindung der Regionalparlamente in den Informations- und Willensbildungsprozess“, so LTP van Staa. „Wir werden
uns daher weiterhin intensiv für einen verstärkten Dialog mit der Kommission einsetzen“.
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