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Vizekanzler bei Gemischter Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Moskau/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich bei seinem Arbeitsbesuch
in Moskau für eine Revitalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ausgesprochen. "Wir führen
einen konstruktiven Dialog, um die Investitionen und Exporte heimischer Unternehmen zu unterstützen",
betont Mitterlehner. "Die Handelsbeziehungen mit Russland sichern rund 40.000 Arbeitsplätze in Österreich.
1.200 heimische Unternehmen sind in Russland tätig, 550 haben Niederlassungen vor Ort", verdeutlicht
Mitterlehner. Mittel- und langfristiges Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit Russland auf eine höhere Ebene
zu bringen. "Wir wollen den bisher stark rohstoff-dominierten Handel stärker auf Innovationen und moderne
Technologien erweitern", so Mitterlehner.
Im Rahmen der 15. Tagung der "Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit"
hat Mitterlehner eine Ausweitung der gemeinsamen Modernisierungspartnerschaft vereinbart: Diese umfasst jetzt 26
Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von vier Milliarden Euro. Dabei geht es zum Beispiel um Projekte und
Innovationen in den Bereichen Maschinenbau, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in der Holz-
und Papierindustrie. Neue Investitionschancen bietet auch der Ausbau der Sportinfrastruktur, etwa für Großereignissen
wie die Fußball-WM 2018. "Die Angebote und das Know-how heimischer Unternehmen sind hoch angesehen",
betont Mitterlehner.
"Wir versuchen, im Rahmen der Europäischen Union einen Prozess zu unterstützen, der zum Ende der
Sanktionen führt, was aber politische Fortschritte erfordert wie sie im Minsker Prozess vorgesehen sind",
sagte Mitterlehner im Rahmen der Gemischten Kommission. Der politische Dialog mit Russland in internationalen Fragen
sei unumgänglich. "Ich habe daher auch den Minsker-Prozess und die Syrien-Frage angesprochen", so
Mitterlehner zu seinem Treffen mit dem stellv. Ministerpräsidenten Dimitri Kosak, der auch Ko-Vorsitzender
der GWK ist.
Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war der Energiebereich, weil Österreich derzeit mehr als 50 Prozent
seines Gasverbrauchs aus Russland bezieht. "Daher sind wir an langfristig guten Beziehungen interessiert.
Zusätzlich unterstützen wir eine Diversifizierung der Transportrouten, um die Versorgungssicherheit Europas
und damit Österreichs zu stärken. Das wird für beide Länder Kontinuität bringen",
betonte Mitterlehner unter Verweis auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2. "Als wichtiger Brückenenergieträger
zur Ökoenergie wird Gas weiter benötigt werden. Die Umstellung des Energiesystems geht nicht von heute
auf morgen", so Mitterlehner.
Darüber hinaus hat Mitterlehner bei der Gemischten Kommission die Initiative für das österreichisch-russische
Tourismusjahr 2017 gestartet "Wir wollen die gegenseitigen Kontakte verstärken und den Tourismus durch
gemeinsame Veranstaltungen und Angebote unterstützen", nennt Mitterlehner wesentliche Ziele.
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Wien (pwk) - Der Arbeitsbesuch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der Besuch einer österreichischen
Wirtschaftsdelegation in Russland hilft, politische Gräben zu überwinden. Miteinander zu reden und Handelsbeziehungen
zu pflegen sind im Gegensatz zu Strafmaßnahmen - probate Mittel für ein Miteinander statt einer Konfrontation
, unterstreicht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er drängt
auf eine diplomatische Beilegung der Sanktionen, denn: Lösungen in der derzeit schwierigen internationalen
politischen und wirtschaftlichen Lage können nur mit, aber nicht gegen Russland erfolgen. Die Sanktionen haben
bisher wenig bewegt, aber wirtschaftlich allen Beteiligten geschadet.
Die derzeitigen Bemühungen, die Wirtschaftsbeziehungen wieder in Schwung zu bringen und zu verbessern, geschehen
alle auf dem Boden der EU-Politik. Jede Bemühung zur Aufweichung der verhärteten Fronten sei aber zu
begrüßen, so Leitl.
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