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Keine Zustimmung um jeden Preis zu Freihandelsabkommen
Brüssel/Linz (lk) - „Es braucht klare Spielregeln. Die Bauernschaft darf auf keinen Fall zum Opfer
eines überbordenden Freihandels werden“, betont Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger angesichts der Verhandlungen
über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA, die am 16.02. fortgesetzt werden. Es braucht öffentliche
Gespräche auf Augenhöhe und eine Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten. „Darüber hinaus
muss es einen ständigen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft geben“, erklärt
der Landesrat. Er begrüßt es, dass die Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats Einsicht in
die Verhandlungsdokumente haben.
Geografische Herkunftsangaben als ein Streitpunkt
Ab Mittwoch sind harte Verhandlungen rund um Zollfreikontingente für Schweine- und Rindfleisch zu erwarten.
Die geschützten geografischen Herkunftsangaben haben sich bereits als ein Streitpunkt herauskristallisiert:
US-Hersteller nutzen schon jetzt Produktbezeichnungen wie Parmesan, Mozzarella oder Champagner, die in Zukunft
nicht mehr den jeweiligen europäischen Herkunftsregionen vorbehalten sein könnten. Umstritten sind zudem
neben den Schiedsgerichtsklauseln und dem „Right To Regulate“ (der wechselseitigen Information über geplante
Gesetzesvorhaben) vor allem Themen, die den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft betreffen.
„Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen“, stellt Hiegelsberger
klar. Die zentralen Forderungen:
- Kein Abrücken von den europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards,
weder beim Tierwohl noch beim Umwelt- und Konsumentenschutz.
- Beibehalten der strengen EU-Politik bei GVO und Hormonfleisch.
- Volle Anerkennung und rechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben.
- Berücksichtigung sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
- Kein Überschwemmen des Marktes mit billigen US-Produkten.
- Zollkontingente für Schweinefleisch, Rindfleisch, Stärke, Zucker, Geflügel
und Biotreibstoffe beibehalten.
„Nachteile oder Verschlechterungen werden nicht akzeptiert“
Wie die EU-Kommission vor kurzem bekanntgegeben hat, will sie vor dem Sommer die Endphase der Verhandlungen
erreichen. „Was wir mit Sicherheit nicht akzeptieren werden, sind Nachteile oder Verschlechterungen für unsere
Bäuerinnen und Bauern und damit auch für die Konsumentinnen und Konsumenten“, betont der Landesrat. „An
vielen Punkten wie unseren Standards, die wir uns in der EU, auf Bundesebene und in Oberösterreich – Stichwort:
Souveränität in der Lebensmittelproduktion – über Jahre mühevoll aufgebaut haben, gibt es nichts
zu rütteln.“ Aus der Sicht Oberösterreichs müssen auch die nationalen Parlamente gefragt werden
– im Sinne umfassender Verhandlungen und letztendlich eines Abkommens, das auf breiter Basis mitgetragen wird.
Hiegelsberger: „Ist das nicht der Fall, wird es von der Bauernschaft keinesfalls eine Zustimmung zu TTIP geben.“
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