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LH Kaiser: Schengen derzeit bewusstlos, alles tun, damit es nicht stirbt – Rigide, temporäre
Kontrollen an Grenzen von Nationalstaaten unumgänglich, solange kein gemeinsames Grenzmanagement an EU-Außengrenzen
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Ein deutliches, parteiübergreifendes Signal setzten die Vertreter der
europäischen Regionen am 11.02. im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, wo schon gestern, Mittwoch,
die aktuelle Flüchtlingsproblematik auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk diskutiert wurde. Wie Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst Mitglied im AdR, hervorstreicht, habe der Ausschuss heute eindringlich auf
die Notwendigkeit hingewiesen, alles zu unternehmen, um das Schengen-System zu erhalten.
„Wir haben in einem parteiübergreifenden Entschließungsantrag die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament und den Europäischen Rat unmissverständlich deutlich aufgefordert, das Schengener Übereinkommen
über den freien Personenverkehr, das gegenwärtig 26 Länder, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten umfasst,
und eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union darstellt, zu retten“, so Kaiser.
Das Schengener Übereinkommen sei untrennbar mit dem Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher Bestandteil
der vier Freiheiten - des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital - innerhalb der EU.
Offene Binnengrenzen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und hätten erhebliche wirtschaftliche,
soziale und territoriale Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger. „Solange es allerdings kein
gemeinsames Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen gibt, sind rigide, temporäre Kontrollen an Grenzen
von Nationalstaaten wie Österreich unumgänglich”, zeigte Kaiser auf.
Der Landeshauptmann betonte, dass das Infragestellen Schengens einzig mit der nicht funktionierenden europäischen
Flüchtlingspolitik zusammenhänge. Dadurch werde der Druck seitens der Bevölkerung für immer
weitergehende Grenzkontrollen stärker. „Es kann und darf nicht sein, dass dieses für alle EU-Bürgerinnen
und -Bürger mit vielen Freiheiten und Vorteilen verbundene Schengen-Übereinkommen an einer einzigen offen
Frage, nämlich der Flüchtlingsbewegung, scheitert.” Deswegen gelte es, den Fokus darauf zu legen, die
europäische Außengrenze gemeinsam zu schützen, das dafür notwendige personelle und finanzielle
Augenmerk einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch
das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. „Schengen ist derzeit bewusstlos. Wir müssen
alles tun, damit es nicht stirbt”, machte Kaiser deutlich.
Die Mitglieder des AdR fordern laut Kaiser mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Registrierung
und Gewährleistung einer geordneten Einreise der internationalen Schutz benötigenden Flüchtlinge
sowie für die Bewältigung der großen Zahl ankommender Flüchtlinge unter Einbeziehung der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften. Weiters verlange man verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung
und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wirksame Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für
die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik. Schließlich
fordern die Mitglieder des AdR dringend ein gemeinsames, nachhaltiges, europäisches Konzept, um das Grenzmanagement
an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten, die Sicherheit des inneren Schengen-Raumes zu wahren und
klarzustellen, was geteilte Verantwortung und auf Solidarität basierende Maßnahmen bedeuten.
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