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Pallauf und Schausberger bei 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel
Brüssel/Salzburg (lk) - Am 10. und 11.02. fand die 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen
(AdR) in Brüssel statt. Für das Land Salzburg nahmen Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann
a.D. Franz Schausberger, Salzburgs Vertreter im AdR, teil. Im Zentrum des Plenums stand einmal mehr die Migrationssituation
der Europäischen Union. In einer Debatte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk wurden Lösungen ausgelotet
und besprochen. In seinen Ausführungen hob Tusk hervor, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
an vorderster Front in der Migrationssituation sowie in der nachfolgenden Integration stehen und daher dringend
Unterstützung brauchen. Laut dem AdR liegt die Herausforderung in der gerechten Aufteilung der Verantwortung,
insbesondere in Bezug auf die Umverteilung und Neuansiedlung der Flüchtlinge, in der wirksamen Bekämpfung
einer Radikalisierung und in der Erhaltung der Sicherheit in der europäischen Gesellschaft bei gleichzeitiger
Achtung der Menschenrechte. Der AdR fordert alle Mitgliedstaaten zu Solidarität und gemeinsamer Verantwortung
auf.
In seiner Wortmeldung nahm Schausberger mit Befriedigung das klare Bekenntnis des EU-Ratspräsidenten zum Regionalismus
und zur Dezentralisierung zur Kenntnis. Er meinte allerdings, dass im Moment in Europa leider eine gegenteilige
Entwicklung festgestellt werden müsse. Er unterstrich auch die Aussage Tusks, dass alles Schlechte in der
Europäischen Geschichte im Wesentlichen aus dem Zentralismus, dem Nationalismus und der Gleichschaltung gekommen
sei. Wenn die Regionen und Kommunen immer wieder als Troubleshooter etwa in der Flüchtlingsfrage oder in der
Integration auftreten sollen, dann müssen sie auch die politischen, administrativen und wirtschaftlichen Kapazitäten
und Kompetenzen erhalten. Schausberger drückte daher den Wunsch aus, dass von der EU ein deutlicheres Bekenntnis
zum Regionalismus gegenüber den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zum Ausdruck gebracht werden müsse.
Neben Stellungnahmen wie zum Beispiel zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft nahmen die
Regionalvertreterinnen und Regionalvertreter eine Entschließung zum Schengen-Raum an. Unter anderem hält
der AdR es für notwendig, dass die Einreise in die EU legal und mit Registrierung erfolge sowie dass mehr
Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für die Gewährleistung einer geordneten Einreise
der Menschen in die EU bereitgestellt werden müssen.
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