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LTP van Staa: „EU-Rat unterstreicht Bedeutung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“
Brüssel/Innsbruck (lk) - Als Gastredner anlässlich der 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen
trat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 11.02. in Brüssel vor die versammelten Regional- und KommunalvertreterInnen
aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. In seiner Rede ging er ausdrücklich auf den EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
ein und betonte dessen Wichtigkeit als Symbol für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in Europa. Er unterstrich weiters die Bedeutung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung
der aktuellen Flüchtlingsströme und Migrationsbewegungen. Nunmehr gehe es darum, trotz der herrschenden
Vertrauenskrise Schengen aufrecht zu erhalten, wobei die nächsten sechs Wochen ausschlaggebend für die
Zukunft der EU sein würden.
In seiner Funktion als AdR-Vizepräsident und österreichischer Delegationsleiter nahm LTP Herwig van Staa
am Rande der Plenartagung zu den Ausführungen Tusks Stellung: „Ich war selber im Jahr 2006 maßgeblich
an der Einführung der EVTZs (Europäische Verbünde territorialer Zusammenarbeit) als eigene EU-Institution
beteiligt. Im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes ist es uns mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Dr.
Wolfgang Schüssel gelungen, dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Umso mehr freut es
mich heute, wenn der Ratspräsident höchstpersönlich den EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino namentlich
als einziges besonders erfolgreiches Beispiel hervorhebt und dass er es aufgrund der Flüchtlings- und Migrationsproblematik
in Europa für unerträglich halten würde, durch diese europäische Region wiederum einen Zaun
zu errichten. Van Staa dankt dem EU-Ratspräsidenten dafür, dass er die gelungene grenzüberschreitenden
regionalen Zusammenarbeit der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ausdrücklich erwähnt hat.
Im Rahmen dieser Vollversammlung hielt auch die Kommissarin für regionale Angelegenheiten ein Referat und
wies insbesondere auf die gute Entwicklung der makroregionalen Strategie für die Alpen hin, wobei besonders
der Einsatz der betroffenen Regionen, wie auch Tirol selbst, gewürdigt wurden.
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung
in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische
Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte
und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine
Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip
verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
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