Kritische Stimmen zur Übergangslösung kommen vom EU-Ausschuss des Bundesrats; außerdem
Thema: Delegierte Rechtsakte
Wien (pk) - Im Jahr 2016 wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan für ein einfaches,
wirksames und betrugssicheres endgültiges Mehrwertsteuersystem veröffentlichen, das auf den Binnenmarkt
zugeschnitten ist. Um eine umfassende Diskussion der Mehrwertsteuersätze im Zusammenhang mit dem Aktionsplan
zu ermöglichen, soll der geltende Mindeststeuersatz von 15% bis Ende 2017 verlängert werden.
Der diesbezügliche Richtlinienvorschlag lag am 10.02. dem EU-Ausschuss des Bundesrats vor, über inhaltliche
Details konnte der anwesende Experte aus dem Finanzministerium aber noch nichts sagen. Die EU-Kommission plane
erst im März, das endgültige System der europaweiten Regelungen im Form einer Mitteilung vorzustellen.
Den vorläufigen Mindeststeuersatz von 15% gibt es seit dem Jahr 1993, nachdem es damals nicht gelungen ist,
rechtzeitig bis zum 1. Jänner 1993 die Kommissions-Vorschläge zur Einführung eines "endgültigen
Systems der steuerlichen Harmonisierung" anzunehmen. Es sollte Wettbewerbsverzerrungen hintanhalten. Diese
Bestimmung ist bislang fünf Mal verlängert worden, zuletzt bis Ende 2015. Dem Finanzministerium zufolge
ist eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung um zwei Jahre angedacht, was Stefan Schennach (S/W)
dazu veranlasste, vor einer "Endlosverlängerung" zu warnen. Gerade hinsichtlich der Unterschiede
bei der Zahl an Steuersätzen in den EU-Mitgliedsstaaten brauche es eine einheitliche Lösung.
Da alle Mitgliedstaaten derzeit einen über 15 % liegenden Normalsatz erheben, verleiht die gegenwärtige
Regelung den Mitgliedstaaten auch den Spielraum, Reformen zur Senkung des Normalsatzes einzuführen, heißt
es in der Begründung der Vorlage zur nochmaligen Verlängerung. Die Steuerpflicht fällt im Bestimmungsland
an, in das Waren exportiert werden, um die Möglichkeiten einzuschränken, bei grenzüberschreitenden
Umsätzen niedrigere Steuersätze zu nutzen.
Delegierter Rechtsakt in Tourismusstatistik betrifft Österreich nicht
Das heikle Thema "delegierte Rechtsakte", wodurch die EU-Kommission ohne Einbindung der Mitgliedstaaten
Vorschriften erlassen kann, stand heute im EU-Ausschuss des Bundesrats außerdem auf der Tagesordnung, als
es um die Tourismusstatistik ging. Schennach (S/W) erläuterte, man habe den Punkt als Beispiel für den
"Wildwuchs" an delegierten Rechtsakten in Verhandlung genommen.
Innerhalb der EU gibt es aufgrund einer Verordnung einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Entwicklung,
Erstellung und Verbreitung der europäischen Tourismusstatistik. In dieser Verordnung wird die EU-Kommission
ermächtigt, delegierte Rechtsakte etwa zur Anpassung der Definitionen an geänderte internationale Formulierungen,
zur Änderung der Fristen für die Übermittlung der Daten, und zur Anpassung der Anhänge zu erlassen,
um wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Die Kommission darf jedoch keine Bestimmungen des Anhangs über den fakultativen Charakter der verlangten Daten
und die Begrenzung des Erhebungsbereichs ändern. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2011 hat die
Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen. Mit ihr wurden bestimmte Definitionen hinsichtlich Bildungsabschlüssen
geändert, um Änderungen an der Internationalen Standardklassifikation des Bildungswesens (ISCED) zu berücksichtigen,
heißt es in dem diesbezüglichen Bericht, der dem EU-Ausschuss vorlag. Im konkreten Fall sei die Änderung
von "Bildungsabschluss" in "Bildungsstand" für Österreich jedoch irrelevant, da diese
Daten hierzulande aus Ressourcengründen nicht erhoben würden, wie ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums
betonte. Die EU-Kommission habe zudem im Vorfeld ausreichend über die Abänderung informiert.
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