LH Platter: „EU-Gipfel muss Durchbruch bringen“

erstellt am
11. 02. 16
11:00 MEZ

Verhandlungen zu Rückführungsabkommen mit Marokko
Brüssel/Innsbruck (lk) - Italien steht einem Rückführungsabkommen mit Marokko skeptisch gegenüber. Tirols Landeshauptmann Günther Platter appelliert an Bundeskanzler Werner Faymann, beim kommenden Treffen auf Italiens Staatschef Matteo Renzi einzuwirken.

Seit Jahren verhandelt die Europäische Kommission mit nordafrikanischen Staaten über Rückführungsabkommen für abgelehnte AsylwerberInnen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert, dass man vor allem in Hinblick auf die angespannte Flüchtlingssituation endlich Nägel mit Köpfen machen muss. „Die Verhandlungen mit Marokko und Algerien ziehen sich mittlerweile mehr als 10 Jahre. Zugleich wird Marokko von der EU über den Nachbarschafts- und Entwicklungsfonds jährlich mit 480 Millionen Euro unterstützt. Das ist keine faire Partnerschaft mehr, so kann es nicht weitergehen“, sieht Platter dringenden Handlungsbedarf.

Er hofft, dass beim kommenden EU-Gipfel endlich eine Einigung gelingt. „Die Chancen stehen gut, dass es nach 10 Jahren endlich zu einem Abschluss kommt. Besonders für unsere Polizei wäre dies ein Meilenstein“, spricht Platter die schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die heimische Exekutive im Kampf gegen die so genannte Marokkaner-Szene in Innsbruck an. Im Vorfeld des Gipfels müsse man deshalb auch Kritiker des vorliegenden Entwurfs von dessen Notwendigkeit überzeugen, so Platter. Besonders Italien hat im Vorfeld Skepsis geäußert. Tirols Landeshautmann appelliert deshalb an Bundeskanzler Werner Faymann, bei seinem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi am kommenden Freitag um Zustimmung zu werben. „Auch wenn Italien sich noch weitreichendere Zugeständnisse von Marokko und Algerien wünscht, bringt auch der jetzt vorliegende Entwurf bereits massive Verbesserungen – auch für Italien. Nach 10 Jahren ergebnisloser Verhandlungen können wir uns ein weiteres Scheitern nicht mehr leisten. Faymann ist gefordert, dies am kommenden Freitag auch dem italienischen Regierungschef in aller Deutlichkeit klarzumachen“, so Platter.

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