|
bei LH Pühringer: Einigkeit bei den nächsten notwendigen Schritten in der Flüchtlingsfrage
Linz (lk) - Beim Antrittsbesuch des neuen Verteidigungsministers Mag. Hans Peter Doskozil bei Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer kamen am 10.02. auch die nächsten notwendigen Schritte in der Flüchtlingsfrage
zur Sprache. Doskozil und Pühringer waren sich darin einig, dass in der Frage der Marokkaner eine rasche Lösung
gefunden werden muss, weil die derzeitigen Zustände nicht mehr zumutbar sind. Abhilfe muss jetzt ein Rückstellungs-
abkommen mit Marokko schaffen. Bekanntlich bemüht sich Deutschland bereits darum, auf bilateralem Weg ein
derartiges Abkommen zu bekommen. Pühringer betonte, dass er diesen Weg für richtig halte, weil die EU,
die eigentlich das Verhandlungsmandat für ein derartiges Abkommen hätte, womöglich noch Monate dafür
braucht. „Die Zeit drängt aber, wir müssen uns ebenso wie Deutschland um ein bilaterales Abkommen bemühen“,
so Pühringer.
Einigkeit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Landeshauptmann bestand auch darin, dass es rasch zur Einrichtung
der sogenannten Hot-Spots kommen muss, denn nur so könnten Obergrenzen eingehalten werden. Entscheidend wird
sein, dass sichergestellt ist, dass jene, deren Asylverfahren in den Hot-Spots negativ beschieden wird, tatsächlich
von den Hot-Spots in die Herkunftsländer zurückgestellt werden. Sonst wird es schwer sein, Länder
wie Mazedonien von der Errichtung derartiger Hot-Spots zu überzeugen. Einigkeit herrschte auch darüber,
dass eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen muss, denn Europa ist auf dem Fundament der Solidarität
aufgebaut. Es herrscht hier großes Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es
bei der gerechten Verteilung immer noch keine nennenswerten Fortschritte gibt. Pühringer: „Es ist nicht übertrieben,
wenn man hier von einem Ärgernis spricht.“
In Fragen der Landesverteidigung betonte der Verteidigungsminister, hinter dem Modell Stellungsstraße in
Hörsching zu stehen. Er habe großes Interesse daran, dass Grundwehrdiener im eigenen Bundesland – soweit
als möglich – ihren Grundwehrdienst ableisten können. Ein Anliegen, für das auch Landeshauptmann
Pühringer stets eingetreten ist, nicht zuletzt auf Grund der wirtschaftlichen Effekte für die Regionen.
|
