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Bundesratspräsident stellt lebenslanges Lernen in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft
und appelliert an die Dialogbereitschaft aller
Wien (pk) - Drei Botschaften richtete der neue Präsident des Bundesrats, Josef Saller, am 11.02. in
seiner Antrittsrede im Plenum an die Mitglieder der Länderkammer und an die Öffentlichkeit: Er appellierte
an die Dialogbereitschaft aller, unterstrich die Bedeutung der Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung durch
den Bundesrat und hob insbesondere die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens hervor. Mit einem Seniorenparlament
will er neue Akzente setzen.
Lebenslanges Lernen verstärkt in die politische Debatte rücken
Saller, ehemaliger Pflichtschullehrer und Hauptschuldirektor, will während seines sechsmonatigen Vorsitzes
in der Länderkammer das Thema "lebenslanges Lernen" verstärkt in den Fokus der politischen
Debatte rücken und sich dabei vor allem der Frage der Bildung von Seniorinnen und Senioren widmen. Er knüpft
damit an die Präsidentschaft von Sonja Zwazl im ersten Halbjahr 2015 an, der es besonders um die duale Ausbildung
gegangen ist; aber auch der "digitale Wandel", den ihr Nachfolger, Gottfried Kneifel, in den Mittelpunkt
gestellt hat, hat eine wesentliche bildungspolitische Komponente.
"Bildung kennt keine Altersgrenzen", so Saller, man müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit keine
gesellschaftliche Gruppierung von modernen Entwicklungen ausgeschlossen bleibt. Die ältere Generation müsse
sich dessen bewusst werden, dass Bildung nicht mit 60 Lebensjahren aufhört. Bildung bedeute nicht nur Wissensvermittlung,
es bedeute darüber hinaus Kulturbewusstsein, Begegnung mit Medien und vieles, vieles andere mehr. Die Lebensqualität
in der nachberuflichen Lebensphase werde durch Bildung bereichert, es bedürfe aber auch Verfahren zur Anerkennung
von non-formal und informell erworbener Kenntnisse und Kompetenzen in allen Bildungssektoren. Zu diesem Thema wird
der Bundesrat im Mai auch eine Parlamentarische Enquete abhalten.
Keine egoistischen Träumereien, sondern Visionen für funktionierende Gemeinschaften
Der Bundesratspräsident ging in seiner Rede aber auch auf die aktuellen Probleme und Herausforderungen
ein, denen man nicht nur innerstaatlich sondern auch global gegenübersteht. Seien es die Flüchtlingsströme,
die mangelnde Solidarität innerhalb der EU, die Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten, die Eurokrise,
aber auch die Frage der Finanzierung der Pensionen in Österreich selbst – all das erfordere von allen große
Dialogbereitschaft. Saller warnte vor dem Versuch, egoistische Träumereien verwirklichen zu wollen. Vielmehr
seien Visionen für funktionierende Gemeinschaften gefragt.
Bundesrat sichert Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung
Den Bundesrat hält Saller für unverzichtbar, sichert er doch die Mitwirkung der Länder auf dem Gebiet
der Gesetzgebung. Den LändervertreterInnen gehe es auch darum, die Akzeptanz in der Gesetzgebung und den Mitwirkungsgrad
des Volkes in der parlamentarischen Demokratie, die auf Grund- und Freiheitsrechten beruht, zu verbessern, sagte
er.
Saller bekleidet das Amt des Bundesratspräsidenten zum ersten Mal. Er kommt aus Salzburg, das von Jänner
bis Juni 2016 turnusmäßig die Vorsitzführung in der Länderkammer übernommen hat. Dies
fällt zufällig auch mit der 200-jährigen Zugehörigkeit des Bundeslands zu Österreich zusammen.
"Ein historisches Ereignis, das von allen damals befürchteten Lösungen auch aus der Sicht Salzburgs
wohl die beste war und damit wohl das Antlitz von Österreich dauernd und prägend zum Positiven verändert
hat", so Saller. Er verband damit auch die Hoffnung, dass das seit dem Übergangsgesetz 1920 ausstehende
Verfassungsgesetz, mit dem das staatliche Vermögen zwischen Bund und Ländern endgültig geklärt
werden soll, bald verwirklicht werden kann.
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