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Umsetzung der Restrukturierung des österreichischen Vertretungsnetzes durch Eröffnung
der Botschaft Minsk
Wien (bmeia) - Der Generalsekretär des Außenministeriums, Michael Linhart, eröffnete am
09.02. die Österreichische Botschaft in Minsk. Außenminister Sebastian Kurz nahm eine strategische Neuausrichtung
des diplomatischen Vertretungsnetzes vor - die Eröffnung der Botschaft ist Teil der Umsetzung dieser Restrukturierung.
„Österreich setzt damit ein Signal, dass die unmittelbare Nachbarschaft der EU zu den außenpolitischen
Prioritäten gehört“, so Linhart.
Österreich war schon seit September 2013 durch einen österreichischen Diplomaten der Österreichischen
Botschaft in Moskau in Minsk vertreten. „Die Intensivierung der bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren,
vor allem die bedeutenden Investitionen österreichischer Firmen in Belarus, ließen die Eröffnung
einer Botschaft notwendig erscheinen. Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen nun noch mehr intensiver werden,“
so Generalsekretär Linhart. 2017 wurde in Belarus zum Jahr der Kultur erklärt. Österreich nimmt
dies zum Anlass, um bereits ab Herbst 2016 einen besonderen Schwerpunkt im kulturellen Bereich zu setzen.
Die Lage der Menschenrechte hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert. Die EU diskutiert daher momentan
die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Belarus. Österreich tritt für deren vollständige Aufhebung
ein. „Es liegt im Interesse Österreichs und der EU, dass Belarus sich an europäischen Standards und Werten
orientiert. Nur so kann die unmittelbare Nachbarschaft der EU wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich profitieren
und zur Stabilität beitragen. Wir können kein Interesse daran haben, dass wir zu unseren Nachbarn nur
unvollständige Beziehungen haben“, so Linhart und weiter: „Dies bedeutet aber keine „Entweder – Oder“ – Auswahl.
Die Staaten der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union haben eine wichtige Brückenfunktion
inne.“
Am 25.02. hat der bisherige österreichische Vertreter in Minsk, Alexander Bayerl, Präsident Alexander
Lukaschenko sein Beglaubigungsschreiben überreicht, womit Österreich ab sofort durch einen Botschafter
vertreten ist.
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