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Bozen (lpa) - Gemeindenlandesrat Schuler und Landeshauptmann Kompatscher haben am Abend des 08.02. mit Gemeindenverbandspräsident
Schatzer die Zusatzvereinbarung Gemeindenfinanzierung für das laufende Jahr unterschrieben. "Mit der
neuen Finanzregelung, die seit 1. Jänner in Kraft ist", betont Gemeindenlandesrat Arnold Schuler, "stärken
wir massiv die Autonomie der Gemeinden und die Planungssicherheit; sie ist ein weiterer Schritt zur Entschuldung
der Gemeinden". In den eigens groß dotierten Topf, der 126 Millionen Euro umfasst, wurden fast alle
Finanzierungen mit hineingepackt.
Mit der Zusatzvereinbarung wird die operative Umsetzung geregelt. Landesrat Schuler hat sich gemeinsam mit Gemeindenverbandspräsident
Schatzer in den vergangenen zwei Wochen in allen sieben Bezirken des Landes mit den Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern getroffen, um die Details der Umsetzung zu besprechen.
Es wurde beschlossen, den Gemeinden von diesen 126 Millionen einen Sockelbetrag im Ausmaß von 40 Prozent
zuzuweisen, anhand dessen sie sich in Bezug auf Kleininvestitionen frei bewegen können. Die restlichen 60
Prozent stehen den Gemeinden nicht nur für das laufende Jahr 2016 zu, sondern für den Zeitraum bis zum
Jahr 2020. Kleinere Gemeinden mit weniger als 1200 Einwohnern können auf den Topf für zehn Jahre zugreifen.
"Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband", unterstreicht Landesrat Schuler, "ist
es uns gelungen, diese Neuheit Investitionszuweisungen und Aufteilung der Investitionsgelder innerhalb kurzer Zeit
festzuschreiben".
Unterzeichnet wurde die Zusatzvereinbarung Gemeindenfinanzierung für 2016 gestern von Gemeindenlandesrat Arnold
Schuler, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer. Bei der Unterzeichnung
anwesend war auch der Bürgermeister von Branzoll Alessandro Bertinazzo in seiner Funktion als stellvertretender
Gemeindenverbandspräsident.
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