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Budgetausschuss stimmt Auflösung von 437 Mio. Euro-Rücklage zu
Wien (pk) - Finanzminister Hans Jörg Schelling will Gewinnrücklagen der Münze Österreich
auflösen, aus denen die Nationalbank-Tochter den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro-
und Cent-Münzen finanziert. Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für
2016 mit einer Einmalzahlung von 436,6 Mio. € und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Mio. € rechnet.
Die Finanzierung der Rücklöseverpflichtungen der Münze Austria wird vom Bund mit einer 1,5 Mrd.
Euro-Haftung im Scheidemünzengesetz abgesichert und die gesetzliche Bundeshaftungsobergrenze um 2 Mrd. € erhöht.
Diesem Vorschlag stimmte der Budgetausschuss mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen zu und empfahl
dem Nationalratsplenum die Annahme der diesbezüglichen Regierungsvorlage ( 995 d.B.).
Mit derselben Mehrheit verabschiedete der Ausschuss auf Antrag der Regierungsparteien eine Änderung des Bundesgesetzes
zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), die Kai Jan Krainer (S) im inhaltlichen Zusammenhang mit der Regierungsvorlage
einbrachte. Diesen inhaltlichen Zusammenhang bestritten Sprecher der Oppositionsparteien. Während Christoph
Matznetter (S) die Entscheidung der Ausschussvorsitzenden Gabriele Tamandl, den Antrag in Verhandlung zu nehmen,
ausdrücklich unterstützte, verließ Robert Lugar (T) daraufhin unter Protest die Sitzung. Der Antrag
soll verhindern, dass der "Sanierungsgewinn", den der Gläubigerschnitt bei der Hypo-Abwicklung entstehen
lässt, wegen nicht ausreichend dotierter Verlustvorträge zu einer Körperschaftsbesteuerung führt,
wie sie in einem Insolvenzfall per Gesetz ausgeschlossen wäre.
In der Debatte mahnte Roman Haider (F) eine sorgfältige Verwendung der Mittel ein, die der Finanzminister
durch die Auflösung von Gewinnreserven bei der Münze Österreich für das Budget lukriert und
problematisiert übereinstimmend mit den Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Rainer Hable (N) die Maastrichtrelevanz
dieser Rücklagenauflösung. FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs kritisierte, dass der Bund eine Haftung
für die Münze Österreich übernehme, ohne ein Haftungsentgelt einzuheben. Der Auffassung des
Abgeordneten Fuchs, der aus einer Analyse des Budgetdienstes zitierte und die Wirkungsfolgenabschätzung zur
Regierungsvorlage als falsch bezeichnete, wies Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Replik entschieden
zurück.
Bei der Änderung des Scheidemünzengesetzes wolle er verhindern, dass die Münze Österreich durch
immer größere Gewinnrücklagen zu einer "Investmentbank" werde, sagte Schelling. Die Änderung
des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit sei notwendig, um dieses Gesetz hinsichtlich der Körperschaftsbesteuerung
von Sanierungsgewinnen infolge eines Schuldenschnitts an das Insolvenzrecht anzugleichen und damit die Gleichbehandlung
aller Gläubiger sicherzustellen. Die Frage der Maastrichtrelevanz der 437 Mio. € aus der Rücklagenauflösung
bei der Münze Österreich werde noch geprüft, teilte Finanzminister Schelling den Abgeordneten mit.
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