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ALDE Vizepräsidentin und NEOS Europaabgeordnete reist nach Washington
Brüssel/Washington, D.C./Wien (neos) - Am 09.02. reist NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar nach Washington,
D.C., um mit Vertretern der US-Administration und Kongressabgeordneten die aktuell brisanten Themen der transatlantischen
Beziehungen und die Asylkrise zu besprechen. "Ich glaube in Zeiten wie diesen ist es enorm wichtig, alle relevanten
Staaten an einem Tisch zu versammeln und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Die Flüchtlingskrise,
speziell die Ursachen, lassen sich nicht ohne Hilfe und Unterstützung der USA lösen. Mein Ziel ist es,
den Austausch zwischen den USA und Europa zu fördern und gemeinsam für bestehende Herausforderungen Lösungen
zu diskutieren", formuliert Mlinar ihre Vorsätze zu dieser Reise.
Am Mittwoch stehen Gespräche in Washington unter anderem mit TTIP-Chefverhandler Dan Mullaney an. Hauptthemen
des Treffens werden der Status Quo der Verhandlungen, die kritischen Punkte und die mögliche Ergebnisse sein.
Weiters stehen zu diesem Themenbereich noch Termine mit dem Kongressabgeordneten Erik Paulsen, welcher im Repräsentantenhaus
Vorsitzender des TTIP Caucus ist und Marjorie Chorlins - für Europa verantwortliche Vizepräsidentin der
US-Wirtschaftskammer - an, wo vor allem auch eine Versachlichung der Diskussion im Vordergrund stehen soll. "Ich
stehe Freihandel grundsätzlich positiv gegenüber und sehe darin die Chance wohlstandsfördernder
und somit arbeitsplatzsichernder Vorteile. Ich fordere jedoch einen transparenten Prozess und hoffe, auch durch
meine Reise zu dieser Transparenz beizutragen", so Mlinar.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der Reise stellt das Treffen mit der für Flüchtlinge und Migration
zuständigen Sektionschefin Anne C. Richard im US Außenministerium dar. "Neben den Aufgaben der
Europäischen Union, eine gemeinsame europäische Lösung zur Flüchtlingskrise zu finden, die
Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern, den Aufbau der
Hotspots an den Außengrenzen, die Aufteilung nach der beschlossenen Quote und eine humane Aufnahme der Flüchtenden
zu garantieren, ist eine weiterer wichtiger Punkt, gemeinsam mit den USA einen Weg zur Bekämpfung von DAESH
zu finden", so Mlinar.
Den Abschluss der Reise bildet ein Vortrag zu den Hintergründen der EU-Politik in ebendieser Flüchtlingskrise
auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung, Gespräche mit Vertreter_innen der World Bank Group und der United
States Agency for International Development, USAid.
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