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Verknüpfung der Forderung nach Wertschöpfungsabgabe mit Pensionsgipfel ist Themenverfehlung
Wien (pwk) - „Die Ideen rund um eine Wertschöpfungsabgabe sind nicht neu, werden jedoch durch mehrmaliges
Aufwärmen aber nicht plausibler. Zudem ist die Verknüpfung dieser Forderung mit dem Pensionsgipfel eine
glatte Themenverfehlung“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Der Fokus des Pensionsgipfels sei ganz
klar darauf gerichtet, wie das Pensionssystem nachhaltig finanzierbar gehalten werden kann. „Es geht also darum,
wie wir die Ausgaben für die Pensionen in den Griff bekommen können. Darauf müssen wir uns konzentrieren
– statt darüber zu phantasieren, welche neuen Geldquellen, sprich Steuern und Abgaben, die Bürger wie
Unternehmen belasten, man erfinden könnte“, so Leitl.
Ganz aktuelle Daten zeigen, wo man wirklich nach Problemlösungsansätzen suchen sollte, so Leitl mit Verweis
auf die heute veröffentlichten Daten zu den Reha-Geld-Beziehern, von denen fast drei Viertel aller Fälle
auf psychische Krankheiten entfallen. „Wie kommen diese Werte zustande? Warum bestehen deutliche Unterschiede zwischen
den Bundesländern? Und wie schaffen wir es, das Prinzip der Rehabilitation stärker und besser ins System
zu integrieren? Das sind nur einige der Fragen, mit denen man sich beschäftigen sollte“, betont der WKÖ-Präsident.
Zur Wertschöpfungsabgabe stellt Leitl klar: „Dazu kommt von uns ein klares Nein, weil dies eine weitere massive
Belastung für die Wirtschaft wäre. Denn mit der Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe verlangt
man de facto eine Investitionsstrafsteuer. Beim derzeit ohnedies immer noch schwachem Investitionsniveau ist das
absolut schädlich und kontraproduktiv. Damit würde man dem Standort Österreich einen massiven Schaden
zufügen. Das können wir uns nicht leisten“. Aus gutem Grund habe kaum ein Land im europäischen Vergleich
eine Wertschöpfungsabgabe: „Sie ist nicht nur eine Massensteuer, sondern auch in der Umsetzung hochkomplex,
also aufwändig und kostspielig. Dazu kommt, dass eine „Maschinensteuer“ vor allem KMU und Neugründer
hart treffen würde.“
Was es jetzt dringend brauche, sei - ganz im Gegenteil dazu - ein Belastungsstopp für Betriebe, damit diese
in der Lage seien zu investieren und in weiterer Folge auch Jobs zu schaffen.
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