|
Mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, LPD-Vizepräsident Mahrer, BK-Direktor Lang,
Univ.-Prof. Heinz und Kleinschmidt Flüchtlings-Kontaktbeamte in größeren Quartieren
Wien (bmi) - Zum dritten Mal fanden am 19.02. die Wiener Sicherheitsgespräche in der Reed Messe Wien
statt. Veranstaltet werden diese Expertengespräche vom "Kuratorium Sicheres Österreich" (KSÖ),
dem Innenministerium (BMI), der Landespolizeidirektion Wien sowie der Stadt Wien. Die diesjährigen Sicherheitsgespräche
standen im Zeichen von "Asyl, Migration und Integration".
"Die Stadt Wien hat 2015 insgesamt 20.374 Asylanträge verzeichnet", sagte Landespolizeivizepräsident
Karl Mahrer. "Derzeit sind von den 82.500 Asylantragstellern bundesweit, die bereits in der Grundversorgungen
sind, jeder Vierte in Wien das sind rund 21.000." Man könne davon ausgehen, dass ein Großteil
dieser Menschen in Wien bleiben werde. "Hinzu kommt, dass es nicht ausreichend Grundversorgungsquartiere in
Österreich gibt. Bis jetzt sind in Österreich aufgrund des Durchgriffsrechts des Bundes 3.600 Unterkünfte
geschaffen worden", sagte Mahrer.
Die meisten der knapp 6.000 Transitquartiere in Wien, die für die Unterbringung während der Durchreise
genutzt wurden sind voll mit Asylwerbern. "Der längere Aufenthalt der Asylwerber in Unterkünften
mit teilweise mehr als 500 Flüchtlingen und dem Standard reiner Notquartiere bringt neue Herausforderungen
in den Quartieren und im Umfeld", sagte Mahrer.
"Wenn Menschen über längere Zeit auf engem Raum leben, kommt es zu Spannungen. Das führt auch
zu Polizeieinsätzen. So haben wir in den letzten drei Monaten etwa 300 strafrechtliche Anzeigen in den rund
20 Asylunterkünften erstatten müssen. Diese Anzeigen betreffen vor allem Delikte wie Körperverletzung
und Raufhandel sowie Diebstähle und in einzelnen Fällen Suchtgifthandel in kleinerem Umfang", sagte
der Landespolizeivizedirektor.
Kommunikationskonzept in Flüchtlingsquartieren
Gemeinsam mit der Stadt Wien habe die Wiener Polizei ein Kommunikationskonzept für Flüchtlingsquartiere
entwickelt, das in Teilbereichen gerade umgesetzt werde, sagte Mahrer. Neben einem mobilen Streifendienst, der
sich um die Anliegen und Probleme von Asylwerbern kümmert, werde in allen Quartieren mit mehr als 300 Personen
ein "Flüchtlings-Kontaktbeamter" ("Refugee-Contact-Officer") installiert, der gemeinsam
mit den Unterbringungsverantwortlichen, Sozialarbeitern, NGOs und Dolmetschern verstärkt in den Quartieren
präsent ist und Informationen über Spielregeln, über Konsequenzen und über die Rolle der Polizei
in unserer Gesellschaft gibt. "Wir wollen damit einen Beitrag zur verbesserten Kommunikation mit den Asylwerbern
schaffen, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen soll", sagte Mahrer.
Außerdem prüft die Wiener Polizei derzeit ein Konzept, nachdem Asylwerber, deren Identität klar
ist und die auch über entsprechenden Versicherungsschutz und Sprachkenntnisse verfügen, die Sicherung
von Schulwegen übernehmen und damit die Polizei entlasten sollen. "Das ist ein Beitrag zur Integration,
bei dem die Polizei auch die Brücke zu den Menschen auf der Flucht aufbauen und aufrechterhalten will und
das bedeutet aus meiner Sicht auch ein wichtiges Signal", sagte Mahrer.
Start der Tageskontingente in Spielfeld
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner berichtete, dass heute in Spielfeld abgestimmt mit unserem Nachbarland Slowenien
mit den Tageskontingenten begonnen wurde. Das bedeutet, dass an der Grenze pro Tag nur mehr 80 Asylanträge
bearbeiten werden, um die Versorgung und Unterbringung gewährleisten zu können. 3.200 Personen können
durch Österreich durchreisen, um in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. "Damit setzen wir einen weiteren
wichtigen Schritt, um die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht zu überschreiten", sagte Mikl-Leitner,
"aber weitere Schritte werden folgen."
"Um die Tageskontingente einhalten zu können, ist das professionelle Grenzmanagement mit dem Zaun gegen
Umgehungsversuche notwendig. Darüber hinaus hätten sich die Experten in den vergangenen Wochen mit den
anderen Grenzübergängen beschäftigt, denn klar ist, dass sich die Migrationsroute verlagern kann.
Und darauf müssen wir vorbereitet sein", sagte die Innenministerin.
Darüber hinaus müsse die Attraktivität Österreichs für Asylwerber gesenkt werden. "Es
muss klar sein, dass Asyl ein Recht auf Schutz ist, aber kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land
dafür auszusuchen", sagte Mikl-Leitner. "Daher brauchen wir für die Zukunft Maßnahmen
wie Asyl auf Zeit, einen kontrollierten Grenzübertritt und die Tageskontingente, um Grenzen zu setzen und
zu einer Politik mit Vernunft und Augenmaß zurückzukehren mit dem großen Ziel, den sozialen
Frieden und die Sicherheit in Österreich zu erhalten.
Der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, berichtete, dass Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken bestens
vernetzt seien. Sein Hauptziel sehe er darin, die zugenommene Schlepperkriminalität noch stärker zu bekämpfen.
Univ.-Prof. Heinz Faßmann erhoffe sich, dass langfristige Perspektive für jene geschaffen werden, die
hier bleiben wollen. "Damit könne der soziale Frieden in Österreich gesichert werden", sagte
Faßmann.
Flüchtlingsberater Kilian Kleinschmidt lobte das Ansinnen der Wiener Polizei, einen "Flüchtlings-Kontaktbeamten"
in allen Quartieren mit mehr als 300 Personen zu installieren. "Damit kann eine vertrauensvolle Basis entstehen,
die für das Zusammenleben aller nützlich ist."
Der Präsident des Wiener Landtages, Harry Kopietz, wiederum dankte allen Wiener Helfern, der Polizei, den
Freiwilligen und den NGOs für die Bewältigung der Flüchtlingssituation. "Die Zusammenarbeit
hat unter schweren Rahmenbedingungen hervorragend funktioniert. Dafür eine großes Dankeschön."
|
