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Erhöhte Maßnahmen für Grenzkontrollen
Wien (bmlvs) - Ab 22.02. stehen zusätzlich rund 450 Berufssoldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.
"Das Verteidigungsministerium erhöht auf Anforderung des Innenministeriums die derzeit eingesetzten Kräfte,
um verstärkte Grenzkontrollen durchführen zu können. Damit befinden sich ab Montag knapp 1.450 Berufs-
und Milizsoldaten im Assistenzeinsatz", sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.
Von den vier neu hinzugezogenen Assistenzkompanien verlegen über das Wochenende zwei in den Einsatzraum nach
Kärnten und zwei in die Steiermark. Damit versehen die meisten Kräfte in der Steiermark (700) ihren Einsatz,
gefolgt von Kärnten (450), Salzburg (180) und Tirol (110).
Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz in der Steiermark wird durch das Jägerbataillon 19 aus Güssing
(B) und dem Jägerbataillon 26 aus Spittal an der Drau (K) und Tamsweg (S) verstärkt. Kärnten wird
ebenfalls durch das Jägerbataillon 26 sowie durch das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt (K) aufgestockt.
Zwei Radpanzer „Pandur“ mit ausklappbaren Scherengittern und drei geschützten Transportfahrzeugen „Husar“
des Bundesheeres sind im Einsatz, um beispielsweise im Grenzgebiet zu patrouillieren und Grenzlücken kurzfristig
schließen zu können.
Darüber hinaus hält das Bundesheer eine Pionierkompanie des Pionierbataillons 1 aus Villach (K) für
etwaige Einsätze an der Grenze, wie den Bau von mobilen Sperren und zur Unterstützung von baulichen Maßnahmen,
bereit. Außerdem wird eine Militärstreifenkompanie aus Salzburg bereitgehalten, um auch gegen gewaltsame
Personen oder Personengruppen vorgehen zu können und ihnen den Grenzübertritt zu verwehren. Diese Kräfte
sind gegebenenfalls auch bundesländerübergreifend verlegbar und können auf Bedarf des Innenministeriums
innerhalb kürzester Zeit mittels Bundesheer-Hubschrauber in den Einsatzraum gebracht werden.
Nur für den Assistenzeinsatz hält das Bundesheer zwei S70 „Black Hawk“ und vier „AB 212“ Hubschrauber
bereit, um Transportaufgaben zu übernehmen. Ein Bundesheer-Hubschrauber mit dem Nachtsichtgerät „FLIR“
kann bei Bedarf zusätzlich zur Grenzraumüberwachung eingesetzt werden.
Im Zuge der verstärkten Grenzkontrollen im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz überwacht und beobachtet
das Österreichische Bundesheer den Grenzraum an der Staatsgrenze. Zusätzlich soll durch technische und
personelle Überwachung ein unbefugter Grenzübertritt rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem
kontrollieren die Soldaten Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen. Weiters patrouillieren und kontrollieren
die Soldaten eigenständig an der grünen Grenze und im Grenzkontrollbereich und sind berechtigt, auch
ohne Anwesenheit der Polizei, dort selbstständig Personen- und Kfz-Kotrollen durchzuführen.
In der Steiermark kontrollieren die Soldaten mit der Exekutive die Grenzübergänge Sicheldorf, Bad Radkersburg,
Mureck, Platsch, Langegg und Radlpass. In Spielfeld unterstützt das Bundesheer die Polizei beim Vollbetrieb
des Einreiseleitsystems und kontrolliert Flüchtlinge und deren Gepäck. In Tirol werden Unterstützungs-
und Ordnungsaufgaben am Bahnhof Kufstein bei ankommenden und abfahrenden Flüchtlingen durchgeführt. In
Kärnten wird die Grenze am Loibl-Pass und der Karawankentunnel durchgehend kontrolliert, in Salzburg stehen
die Soldaten der Polizei hauptsächlich beim Ordnungsdienst am Bahnhof Salzburg zur Seite.
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten
des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
zu entsenden. Ziel ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen
und die Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten.
Zusätzlich hat das Bundesheer mit Anfang August des Vorjahres Unterstützungsleistungen für das Innenministerium
aufgenommen. Damit entlasten die Soldaten die Einsatzkräfte der Polizei und des Roten Kreuzes. Im Zuge der
Unterstützungsleistung stellten sie Feldbetten bereit, richteten Unterkünfte ein und verpflegten die
Flüchtlinge österreichweit mit bisher mehr als 650.770 Tagesportionen. Bis zu 32 Militär-Lkws, Großraumbusse
und Fahrzeuge des Bundesheeres transportieren zurzeit Menschen, Gerät und Ausrüstung. Insgesamt wurden
bisher 232.375 Transporte durchgeführt. Das Bundesheer legte dafür insgesamt knapp 1.555.000 Kilometer
zurück.
Weiters koordinieren seit 16. September 2015 Heeres-Experten den gesamten innerösterreichischen Transport
von Migranten auf Straße und Schiene.
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