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Innsbruck (lk) - Zu einem Arbeitsgespräch trafen einander Landeshauptmann Günther Platter und Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil am 19.02.. Beide betonten die gute Basis der Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit. „Das
Bundesheer war schon bisher ein verlässlicher Partner der Länder und eine tragende Säule der Sicherheit
– nicht nur im Falle von Katastrophen wie zuletzt in Sellrain und See, sondern auch aktuell bei der Lenkung der
Flüchtlingsbewegung“, betont LH Platter.
Als Grund für die angedachten Grenzkontrollen am Brenner ortet Tirols Landeshauptmann ein Versagen der Europäischen
Union: „Die EU-Außengrenzen sind nicht gesichert – Schengen setzt aber voraus, dass die Außengrenzen
gesichert und die Einreise in die Union kontrolliert wird“. Für den Landeshauptmann sei eine Grenze am Brenner
schmerzlich, nichtsdestotrotz werde an der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nicht gerüttelt. Die
derzeitige Situation der massiven Fluchtbewegungen mache es unabdingbar, dass jetzt Maßnahmen gesetzt werden,
bestätigt Verteidigungsminister Doskozil. Wiewohl europäische Maßnahmen wünschenswert wären,
seien diese aber kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten: „In dieser Frage fehlt derzeit noch die Einheit, die
Betroffenheit und die gemeinsame Ausrichtung der EU-Staaten“, so Doskozil. Es sei daher Aufgabe des Bundes und
der Länder, Maßnahmen im Interesse Österreichs zu setzen. „Im Rahmen der Rechtssituation werden
wir Kontrollen an unseren Binnengrenzen einführen. Aus den Erfahrungen von Spielfeld werden wir weitere Maßnahmen
an den anderen Grenzübergängen Österreichs ableiten“. Es gehe hierbei vor allem um mögliche
Änderungen in den Fluchtrouten und die Entscheidung, in welcher Intensität Grenzkontrollen durchgeführt
werden müssen. LH Platter fordert in dieser Hinsicht auch Konzepte zur Abwicklung des Pendler- und Güterverkehrs
sowie des Tourismus, um einen Stillstand zu vermeiden.
Militärische Infrastruktur im Westen muss erhalten bleiben
Ein besonderes Anliegen ist dem Landeshauptmann, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt die militärischen Strukturen
in Tirol erhalten bleiben. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Tiroler Sicherheitsinfrastruktur und bestens
mit den anderen Partnern vernetzt. Die Tiroler Bevölkerung weiß, dass das Bundesheer ein verlässlicher
Partner ist. Wir brauchen zur Bewältigung der Herausforderungen entsprechendes Personal und Gerät. Jede
einzelne Soldatin und jeder einzelne Soldat wird gebraucht. Sie sind bestens ausgebildet und leisten im Akutfall
wertvolle und für unsere Gesellschaft nicht wegzudenkende Dienste.“ Auch die Kasernen seien im Anlassfall
wichtige Drehscheiben für Einsätze des Bundesheeres. „Die finanzielle Situation des Österreichischen
Bundesheeres muss überdacht werden, denn nie war das Thema Sicherheit und die Erwartungshaltung der Bevölkerung
so groß wie heute“, betont LH Platter, dem auch der Erhalt der Militärmusikkapelle Tirol ein großes
Anliegen ist. „Im Moment wird das unter meinem Vorgänger beschlossene Strukturpaket 2018 nochmals hinterfragt
– sowohl was die Liegenschaften des Bundesheeres, als auch die Bataillonsstrukturen und die Militärmusik betrifft.
Ich bin gerne bereit, auch die Tiroler Anliegen zu diskutieren und freue mich über die Unterstützung
des Landeshauptmannes“, stellt Doskozil klar.
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