|
Neben Spielfeld stehen weitere zwölf Grenzübergänge im Fokus der Grenzsicherung.
Die Umsetzung erfolgt lageangepasst.
Wien (bmi) - Mit den Tageskontingenten an der Grenze wird zeitnah begonnen. Österreich ist dazu vor
allem in enger Abstimmung mit Slowenien. Mit Slowenien wurde vereinbart, die konkrete Höhe der Kontingente
morgen bekanntzugeben. Zur Sicherung des Grenzübergangs und der Grünen Grenze sowie zur Unterstützung
wird der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres durch mehr Personal erweitert. Die Assistenzkräfte
des Bundesheeres wurden von der Polizei zur Erhöhung ihrer Handlungssicherheit geschult. Im Fokus standen
unter anderem die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und die 3-D-Philosophie (D1: Dialog, D2: Deeskalation,
D3: Durchsetzen).
Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16.02. bei einer
Besichtigung des neuen Grenzsystems in Spielfeld mit. In Anlehnung daran steht die bauliche Anpassung von zwölf
weiteren Grenzübergängen in Kärnten, der Steiermark, in Tirol und im Burgenland im Fokus. Konkret
betrifft das die Grenzübergänge Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach,
Thörl-Maglern, Sillian, Brenner Bundesstraße, Brenner Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und
Heiligenkreuz.
"Solange es keine tragfähigen Lösungen an den EU-Außengrenzen gibt, sind wir gezwungen, selbst
entsprechende Maßnahmen zu setzen", sagte Mikl-Leitner: "Die Tageskontingente sind notwendig, um
die Ordnung und die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte Mikl-Leitner. Doskozil betonte
in diesem Zusammenhang: "Bis eine europäische Lösung steht, müssen wir nationale Maßnahmen
setzen. Weitere 90.000 Asylanträge wie im letzten Jahr verkraftet Österreich nicht mehr. Neben der Sicherung
der Grenzen ist es wichtig, die Zahl der durchsetzbaren Abschiebungen weiter zu erhöhen. Das kann nur gemeinsam
gehen."
Im vergangenen Herbst hatten bis zum Jahresende knapp 700.000 Menschen die Grenzübergänge zu Österreich
passiert. Davon stellten 90.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Bei einem Asylgipfel im Jänner
beschloss die Regierung die Zahl von 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016.
|
