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Empfang bei Bundespräsident Heinz Fischer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Bozen/Trient/Innsrbuck/Wien (hofburg/lk) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer empfing am 16.02. den
Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, den Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, sowie
den Landeshauptmann des Trentino, Ugo Rossi, zu einem Gespräch über das - sollte es erforderlich werden
- in Aussicht genommene Grenzmanagement am Brenner.
Das Anliegen der drei Landeshauptleute der Europaregion war, für den Fall, dass ein solches Grenzmanagement
notwendig werden sollte, sowohl vonseiten der österreichischen als auch der italienischen Regierung frühzeitig
und eng in die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen eingebunden zu werden. Sie präsentierten ihren
dazu gefassten Beschluss über die "Maßnahmen zur Gewährleistung der europäischen Errungenschaften
im Gebiet der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino".
Der Bundespräsident verwies darauf, dass allen bewusst sei, dass es sich bei der Brennergrenze um eine ganz
besondere Grenze von hoher symbolischer Bedeutung auch für die Europäische Union handle.
Was die Herausforderung durch die Flüchtlingsströme betrifft, habe Österreich auf eine gesamteuropäische
Lösung gehofft, die sich im Moment leider nicht abzeichne. Die daher nötigen Vorkehrungen an der österreichisch-italienischen
Grenze sollten aber keineswegs zu einer "Sperre" der Grenze führen. "Der freie Personen- und
Güterverkehr, Inbegriff des Projektes Europa, müssen unbedingt erhalten bleiben", so der Bundespräsident.
Die von den drei Landeshauptmännern gewünschte enge Zusammenarbeit der österreichischen wie auch
der italienischen Regierung mit den Grenzregionen bezeichnete der Bundespräsident als besonders sinnvoll,
da die Umsetzung der Maßnahmen auf regionaler Ebene erfolgen müsse.
Innenministerin zeigt großes Verständnis für Europaregion
Den Worten Taten folgen lassen: Nachdem gestern die drei Euregio-LHs einen Beschluss fassten, in dem sie
sich zu direkten Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs
und Italiens bekennen, sprachen die LH Günther Platter, LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi auch bei BMin
Johanna Mikl-Leitner vor. Diese zeigte nicht nur Verständnis für die Tiroler Situation und das sensible
Thema des Brenners, sondern auch die Bereitschaft, alles gemeinsam zu planen.
Übereinstimmung herrschte auch dahingehend, dass es keine unkontrollierte Einreise nach Österreich geben
dürfe und es gleichzeitig eine deutliche Reduktion der Flüchtlingszahlen brauche. „Hier müssen wir
uns gut abstimmen und zusammenarbeiten. Nun geht es darum, gemeinsam zu planen, wie die konkrete Abwicklung bei
etwaigen Kontrollen aussehen kann“, so LH Günther Platter. „Solange die EU nichts tut, werden nationale Maßnahmen
bis hin zu Grenzkontrollen notwendig sein. In diesem Sinne befürworte ich diese Maßnahmen.“
Europaregion bleibt stark
Die europäische Flüchtlingskrise stelle die Europaregion vor besondere Herausforderungen, doch auch bei
solch schwierigen Themen fahren wir eine gemeinsame Linie. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bleibt
auch trotz der Flüchtlingskrise stark“, stellten die drei Landeshauptleute fest. „Gerade der Brenner ist für
uns eine historisch sensible Grenze – deshalb haben wir eine Taskforce gegründet, deshalb gehen wir hier einen
gemeinsamen Weg, deshalb planen wir gemeinsam alle Maßnahmen.“
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