Ministerrrat: Flüchtlingskrise

erstellt am
17. 02. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Werden Anstrengungen zur Grenzsicherung massiv verstärken
Grenzsicherung der österreichischen Grenzen und der Balkanroute Gebot der Stunde
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 16.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass Österreich seine „Anstrengungen zur Grenzsicherung massiv verstärken wird“. Faymann bedauerte, dass bis dato keine gemeinsame europäische Lösung bei der Außengrenzsicherung zustande gekommen ist. Daher sei im Sinne einer „Notlösung“ die „Grenzsicherung auch der österreichischen Grenzen und entlang der Balkanroute ein Gebot der Stunde“. Österreich werde dabei auch die Ausweichrouten an seinen Grenzen im Blickfeld haben „und dort, wo es wie zum Beispiel am Brenner notwendig ist, Einrichtungen vorbereiten, um Kontrollen vornehmen zu können, wenn es darauf ankommt“, betonte Faymann.

Kanzler Faymann betonte weiters, dass es richtig gewesen sei, einen Richtwert festzulegen, „um ein klares Signal zu geben, dass Österreich nicht Flüchtlinge in unbestimmter Zahl aufnehmen kann“. Kritik übte Faymann an jenen, die sich darüber freuen, dass bisher keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage vorliegt. „Es ist zynisch, sich darüber zu freuen, dass es bis dato keine europäische Lösung gibt. Es sollten lieber alle daran mitarbeiten, dass ein gemeinsamer europäischer Vorschlag zur Sicherung der Außengrenzen und zur Verteilung für Menschen mit Asylrecht zustande kommt“. Österreich werde die politische Diskussion einer gemeinsamen europäischen Grenzsicherung jedenfalls weiterhin „mit Hochdruck und vollem Engagement“ führen, sagte der Kanzler, der auch die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei bekräftigte. „Jeder Erfolg einer Außengrenzsicherung ist ein Vorteil für alle anderen Länder in der Europäischen Union“, sagte Faymann.

Zu zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze sagte Faymann, dass beauftragt wurde, „alle technischen Umsetzungen vorzubereiten, die notwendig sind, um kontrollieren zu können, wenn es darauf ankommt“. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit mehr Flüchtlingen zu rechnen, sagte Faymann.

Österreich sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangegangen, verwies Faymann darauf, dass Österreich im Vorjahr gemessen an der Bevölkerungszahl rund ein Prozent aufgenommen hat und in den nächsten vier Jahren weitere 1,5 Prozent aufnehmen wird. Klar sei daher, dass „auch die anderen etwas tun müssen“, so Faymanns Appell.

 Mitterlehner: Grenzen stärker sichern und kontrollieren, um Flüchtlingsstrom zu stoppen
Österreichs Maßnahmen lösen Domino-Effekt mit verstärkter Grenzsicherung in anderen Ländern aus - Rückkehr zum Kern des Asylrechts - Unser Sozialsystem verträgt sich nicht mit großer Flüchtlingszahl
Wien (övp-pd) - "In der Flüchtlingskrise wäre der Plan A, also Maßnahmen auf europäischer Ebene, die beste Lösung. Aber: dieser Plan A funktioniert nicht und kann nicht schnell genug umgesetzt werden. Daher hat Österreich nationale Maßnahmen gesetzt und damit den erwarteten Domino- Effekt in Richtung einer stärkeren Grenzsicherung ausgelöst", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Der österreichische Weg sei richtig und werde im Zuge eines verstärkten Grenzmanagements intensiv fortgesetzt. Auch die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Balkanländern wird weiter forciert. "Wir müssen koordiniert mit anderen betroffenen Ländern vorgehen, um den Flüchtlingsstrom schrittweise einzudämmen und zu stoppen", so der Vizekanzler.

"Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkommen", stellt Reinhold Mitterlehner klar. Vielen Menschen, die mit dem Flüchtlingsstrom bis nach Österreich kommen, gehe es vorwiegend um eine wirtschaftliche Optimierung. Sozialleistungen stellen hierbei einen Anziehungsfaktor dar. Dass die Europäische Union Großbritannien hier entgegenkommen will, sei ein wichtiger Schritt und würde den Weg für diesbezügliche Maßnahmen in anderen EU-Staaten frei machen. "Unser Sozialsystem verträgt sich nicht mit der großen Anzahl an Flüchtlingen", betont Mitterlehner. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise müsse ganz Europa zusätzlich zur stärkeren Grenzsicherung "klare Signale nach außen" senden. "Wir müssen denen, die kommen wollen, von vornherein klarmachen, dass wir unsere Grenzen bereits erreicht haben", sagt Mitterlehner.

Darmann: Faymanns "Schönwetter-Politik" beim Grenzschutz ist ein sicherheitspolitischer Hochrisikofaktor
„Österreich muss seine Grenzen für Migranten unverzüglich schließen und einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber verhängen, auch aus sicherheitspolitischen Gründen“
Wien (fpd) - „SPÖ-Kanzler Faymann will mit seinen sicherheitspolitischen Maßnahmen und der Verstärkung der Grenzkontrollen auf das schöne Wetter im Frühling warten und in der Zwischenzeit können tagtäglich Terroristen und sonstige Schwerverbrecher die österreichische Grenze mehr oder weniger unbehelligt überschreiten. Faymanns ‚Schönwetter-Politik‘ ist ein sicherheitspolitischer Hochrisikofaktor. Daran zeigt sich einmal mehr die planlose Politik dieser Regierung mit ihren inzwischen drei (Möchtegern)- Innenministern: Sie handelt aus Panik und ist zu keinen vernünftigen Entscheidungen mehr fähig. Die Österreicher sind die Leidtragenden dieser Politik“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Österreich muss seine Grenzen für Migranten unverzüglich schließen und einen absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber verhängen, auch aus sicherheitspolitischen Gründen“, forderte Darmann. Die Balkanroute sei eine Route der „sicherheitspolitischen Schande“ für die Regierung Faymann, die die unverantwortliche Einladungspolitik Merkels trotz gegenteiliger Ankündigungen weiter fortsetze.

„Die Asyl- und Fremdenpolitik der Regierung ist eine Gemengelage von Chaos statt Ordnung, von unnötigen Verzögerungen und halben Lösungen statt raschem, entschlossenem Handeln und von vollmundigen Ankündigungen ohne Umsetzungen“, so Darmann weiter. Die Halbwertszeit der Versprechen der Regierung bis zum Brechen werde im Übrigen immer kürzer: „Der Vizekanzler spricht von einem Grenzmanagement auch am Brenner oder in Arnoldstein, sein Finanzminister erklärt fast zeitgleich, es gebe für das neue Grenzmanagement keinen finanziellen Spielraum. Auch das richtet sich von selbst“, so Darmann.

 Kogler: Drei Fragen an den Bundeskanzler zur Flüchtlingsfrage
Grüne vor EU-Hauptausschuss am Mittwoch: Dublin reformieren statt Schengen sprengen
Wien (grüne) - „Das Dublin-System ist bereits im vergangenen Herbst spektakulär gescheitert. Nun macht sich die EU aber offenbar daran, auf Basis dieses kaputten Systems noch höhere Zäune zu bauen, noch mehr Abschiebeflugzeuge zu buchen und das stärkste Militärbündnis der Welt - die Nato - zu mobilisieren“, betont der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels und des vorhergehenden informellen Treffens jener EU-Staaten, die angeblich für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eintreten.

„Damit sind die Lehren aus Dublin offenbar ein gepanzertes, bewaffnetes, befestigtes ‚Dublin-Europa', ein Dublin der Rückschiebungen in die Ägäis und ein Dublin, das die Türkei als Gatekeeper einsetzt“, kritisiert Kogler. „Damit werden letztlich die betroffenen Menschen im immer brutaler ausgetragenen Bürgerkrieg in Syrien eingesperrt und in Todesgefahr gebracht. Oder sie müssen in Griechenland verelenden."

Auch Österreichs Kanzler Faymann hat sich im vergangenen Monat auf die menschenverachtende Linie der Abschottung Europas und der Flüchtlingsabwehr eingelassen. "Und das obwohl drei Viertel der EuropäerInnen laut einer aktuellen Meinungsumfrage für einen fairen Verteilmechanismus eintreten“, sagt Kogler.

Nun will Faymann die elf wohlmeinenden Mitgliedsstaaten der Union und den türkischen Außenminister empfangen. „Dazu werden wir Grüne dem Bundeskanzler im morgen, Mittwoch, stattfindenden EU-Hauptausschuss folgende Fragen stellen“, kündigt Kogler an:

1. Wie sollen die Hot-Spots in Griechenland funktionieren, wenn gleichzeitig in den Beschlüssen des bevorstehenden Gipfels der Staats- und RegierungschefInnen kaum noch ein Wort über Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verloren wird?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Beschluss des bevorstehenden EU-Gipfels die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten der Union - als Schlüssel für die europäische Lösung der Flüchtlingsfrage - entsprechend Eingang findet?

3. Wie wollen Sie glaubwürdig für die Erhaltung Schengens und eine Reform des Dublin-Systems eintreten, wenn Österreich gleichzeitig die meisten Abschiebeflugzeuge bucht, das Bundesheer mobilisiert und Grenzzäune einrichtet?

Lugar: Rückführung, bevor unser Sozialsystem unfinanzierbar wird
Wien (str) - „Wenn laut der Prognose des Finanzministers nur jeder zehnte Flüchtling einen Arbeitsplatz findet, so heißt das, dass wir derzeit schon über 80.000 potenzielle Sozialhilfeempfänger im Land haben“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar und warnt: „Die Regierung muss möglichst rasch mit den Rückführungen beginnen, bevor unser Sozialsystem unfinanzierbar wird!“

Es sei auch nicht verwunderlich, dass nur wenige Flüchtlinge am heimischen Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Lugar: „Neben der fehlenden Bildung – bis zu 80 Prozent haben bestenfalls einen Pflichtschulabschluss – fehlen einfach auch die Jobs! Denn mit der Ostöffnung wurden schon hunderttausende Österreicher aus der Arbeitswelt gedrängt“. Hier müsse der Staat ebenso regulierend eingreifen, wie in der Flüchtlingsfrage bei rascher Abklärung des Asylstatus und der Rückführung in die Herkunftsländer.

Scherak: Regierung betreibt weiter Kleinstaaterei statt Europapolitik
Nationalstaatliche Abschottung ist keine Lösung, sondern gefährdet das Projekt Europa
Wien (neos) - Die Ankündigung der Regierung aufgrund der Flüchtlingsströme Kontrollen und weitere bauliche Maßnahmen an zwölf Grenzübergängen einzuführen, stößt bei NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf Verwunderung. „Selbstverständlich ist ein geordneter Grenzübertritt von Hilfe suchenden Menschen an der österreichischen Südgrenze unbedingt zu gewährleisten. Grenzzäune zwischen Österreich, Italien und Slowenien tragen dabei aber nicht zu einer Lösung bei, sondern gefährden das gemeinsame Europa. Auch der Plan der Bundesregierung nur noch eine gewisse Zahl an Tageskontingenten über die Grenze zu lassen, erinnert stark an die unhaltbaren Träumereien von generellen Flüchtlingsobergrenzen“, erklärt Scherak.

Ganz abgesehen davon scheint auch die Finanzierung der geplanten Maßnahmen alles andere als gesichert zu sein. „Finanzminister Schelling hat erst heute verlautbart, dass es aktuell keinen finanziellen Spielraum im Staatshaushalt für ein neues Grenzmanagement geben würde. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut“, so der NEOS-Menschenrechtssprecher weiter.

"Wir brauchen endlich effektive Rückführungsabkommen. Dort sollte die Bundesregierung ihre Motivation investieren. Darüber hinaus brauchen wir endlich europäische Lösungen. Gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, gemeinsame Asylverfahren und eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge sind unbedingt notwendig. Wenn einige europäische Staaten diesen Weg nicht mitgehen wollen, dann muss das Konsequenzen haben. Dazu gehört auch, dass sie sich aus dem Schengenraum verabschieden müssen. In weiterer Folge kann ein so entstehendes Kerneuropa effektiv Lösungen bringen - ganz im Gegenteil zu nationalstaatlichen Alleingängen", so Scherak abschließend.

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