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Trient/Innsbruck/Bozen (lpa) - "Die Europaregion wird an der Flüchtlingsfrage nicht scheitern",
erklärten nach der EVTZ-Vorstandssitzung im Palais Widmann in Bozen die drei Landeshauptleute Ugo Rossi, Arno
Kompatscher und Günther Platter am 15.02. Einen gefassten Beschluss werden sie schon am 16.02. Innenministerin
Mikl Leitner in Wien und in der Folge Minister Alfano in Rom vorlegen.
Mit einem demonstrativen Schulterschluss traten nach der Vorstandssitzung des Europäischen Verbunds Territorialer
Zusammenarbeit "Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino" die drei Landeshauptleute Ugo Rossi - seines
Zeichens auch Euregio-Präsident -, Günther Platter und Arno Kompatscher vor die Presse. Sie bezeichneten
das Schengen-Abkommen als Meilenstein und Grundlage für eine nunmehr jahrelange Zusammenarbeit der drei Länder
über die Brennergrenze hinweg.
Im Sitzungssaal der Südtiroler Landesregierung hatten die drei Landeshauptleute zuvor einen Beschluss gefasst,
der "Maßnahmen zur Gewährleistung der europäischen Errungenschaften im Gebiet der Europaregion"
zum Gegenstand hat. "Als EVTZ haben wir uns bereits in den vergangenen Monaten mit dem Problem auseinandergesetzt",
erklärte der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi. "In unserem heutigen Beschluss fordern wir zum einen
die Regierungen in Rom und Wien auf, sich in Brüssel für eine bessere Sicherung der europäischen
Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen, zum anderen für eine Überarbeitung
des Dublin-III-Abkommens", erläuterte der EVTZ-Präsident die Inhalte des Beschlusses.
Was die Brennerroute als europäische Hauptverkehrsachse angeht, so dürfe diese angesichts der Flüchtlingskrise
nicht zum Flaschenhals werden. Daher spricht sich die Euregio für frühzeitige, örtlich und zeitlich
geeignete Maßnahmen aus, damit an den Grenzübergängen keine humanitären, wirtschaftlichen
und verkehrstechnischen Problemsituationen entstehen.
"Mit diesem Beschluss unterstreicht die Euregio ihre Bereitschaft, sich aktiv in die nötigen Abstimmungsprozesse
zwischen Regierungen und EU-Kommission zur frühzeitigen Lösung eines möglichen Krisenszenarios an
den Grenzen zwischen Italien und Österreich einzubringen. Insbesondere die Grenzübergänge zwischen
Tirol und Südtirol dürfen erst gar nicht Schauplatz eines Ausnahmezustandes werden. Die rasche Registrierung
und gerechte Verteilung der Flüchtlinge direkt bei ihrer Ankunft in Europa muss endlich gewährleistet
werden", so der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Er kündigte für morgen ein Treffen
der drei Landeshauptleute der Europaregion mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl Leitner in
Wien an und sagte, es sei wichtig, dass die Euregio zu einer gemeinsamen Sprache finde. In keinem Fall dürfe
Tirol zu einer riesigen Wartehalle werden.
"Wir können nicht vorhersehen, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt, wir wollen aber alle Möglichkeiten
durchdacht haben", betonte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auf die formelle Ankündigung
Österreichs zum Grenzmanagement antworte die Europaregion nun mit einem formellen Beschluss, da der Brenner
nicht irgendeine Binnengrenze sei, sondern eine Grenze mit Symbolkraft und mit historischer Bedeutung für
ganz Europa. Landeshauptmann Kompatscher betonte auch, dass "die Euregio nicht in Frage gestellt ist und an
diesem Problem nicht scheitern sondern wachsen werde". Und er ist sich sicher: "Es kann sich nur um zeitweilige
Maßnahmen und außerordentliche Maßnahmen handeln. Die Grundsätze von Schengen und die Werte
der Europaregion dürfen nicht in Frage gestellt werden."
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