|
Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ruft zu verstärkter Zusammenarbeit
in der Flüchtlingssituation auf
Wien (pk) - "Kein Land kann diese Art Krise alleine bewältigen. Wir müssen daher weiterhin
auf allen Ebenen in der EU, in der OSZE und in der UNO versuchen, die internationale Koordination und Zusammenarbeit
zu verbessern". So lautete am 25.02. das Plädoyer von der Vizepräsidentin der Parlamentarischen
Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die
Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der diesjährigen OSZE-Wintertagung in Wien
vertrat.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens zwischen rund 300 ParlamentarierInnen aus über 50 OSZE-Mitgliedsstaaten
stehen die anhaltenden Migrations- und Flüchtlingsbewegungen in Europa, die Terrorismusbekämpfung und
der Ukraine-Konflikt. "Unser Ziel muss sein, in erster Linie Frieden zu schaffen und die betroffenen Länder
zu stabilisieren", sagte die Vizepräsidentin, nur so können aus ihrer Sicht Migrationsbewegungen
entschärft werden.
Angesprochen wurde von Muttonen insbesondere die Situation von schutzsuchenden Frauen und Kindern, für die
die Flucht mit oft unvorstellbaren Gefahren und Erlebnissen verbunden seien. Die Vizepräsidentin der Parlamentarischen
Versammlung sprach sich dafür aus, für die Geschichten weiblicher Flüchtlinge Bewusstsein zu schaffen
sowie auf deren Bedürfnisse mit besonderen Maßnahmen einzugehen.
Vorhandene Instrumente der OSZE noch besser einsetzen
Wertvolle Beiträge leisten für Muttonen hier die Feldmissionen der OSZE, beispielsweise indem sie die
Zusammenarbeit der Grenzbehörden fördern. "Aber die OSZE und wir als Parlamentarische Versammlung
können noch mehr leisten. Wir alle sind gefordert nachzudenken, wie wir die vorhandenen Instrumente der OSZE
noch besser einsetzen können, um die jetzigen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen",
so ihr Aufruf. Österreich werde seinen Vorsitz in der Mittelmeer-Kontaktgruppe in diesem Jahr nutzen, um die
OSZE als Plattform für den Dialog in den Bereichen Migration, Terrorismus und Radikalisierung zu stärken.
Muttonen ging in ihrer Eröffnungsrede zudem auf das Thema Terrorismus ein. Auch dagegen könnten nur gemeinsame
Ansätze zielbringend sein. Besonders wichtig sei es aber, die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen,
indem man Konflikte deeskaliert sowie interkulturelle und interreligiöse Dialoge fördert, wie sie sagte.
Zudem müssten den Jugendlichen wirtschaftliche und soziale Perspektiven gegeben werden.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft heute und morgen zu ihrer 15. Wintertagung in der Wiener Hofburg
zusammen. Gemeinsam mit OSZE-VertreterInnen soll u.a. in einer Sonderdebatte darüber gesprochen werden, wie
gemeinsame Antworten für die anhaltende Flüchtlingskrise vorangetrieben werden können. Von österreichischer
Seite nehmen die Vizepräsidentin der OSZE-PV und Sonderbeauftragte für Zentral- und Ostasien Christine
Muttonen (S), Bundesrats-Vizepräsident Ernst Gödl (V), Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V), Roman Haider
(F) sowie Judith Schwentner (G) teil. Anlässlich der Wintertagung wird morgen in der Säulenhalle des
Parlaments ein Empfang mit zahlreichen hochrangigen Gästen, darunter der Präsident der Parlamentarischen
Versammlung Ilkka Kanerva, die ParlamentspräsidentInnen aus Montenegro sowie Turkmenistan Ranko Krivokapic
und Akja Nurberdiyeva sowie der Präsident des afghanischen Abgeordnetenhauses Abdul Rauf Ibrahimi, stattfinden.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE kommt seit 2002 jedes Jahr zu ihrer Wintertagung in Wien zusammen. 2017
wird Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen.
|
