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Stöger wehrt sich im Nationalrat gegen Verunsicherung der Bevölkerung und ortet positive
Entwicklung
Wien (pk) - Von einer alarmierenden Entwicklung im Pensionssystem warnten die NEOS am 24.02. im Nationalrat.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema "Unser Pensionssystem ist schrottreif - echte Lösungen statt
falscher Versprechen" appellierten sie an die Regierung, endlich echte Reformen einzuleiten, um die Ausgaben
einzudämmen und die Zukunft der jungen Generation abzusichern. Sie befürchten, dass bei dem vom Finanzminister
Schelling groß angekündigten Pensionsgipfel am 29.02. nichts herauskommen wird, weil sich SPÖ und
ÖVP gegenseitig blockieren. Sozialminister Alois Stöger sah wenig Anlass zur Sorge, da das Pensionssystem
trotz aller Unkenrufe seit nunmehr 60 Jahren gut funktioniere und Armut im Alter verhindere. Auch die aktuellen
Zahlen würden belegen, dass man auf einem guten Weg sei.
NEOS wollen transparenten Pensionsautomatismus, um das System enkelfit zu machen
Nicht nur die NEOS sagen, dass das österreichische Pensionssystem schrottreif ist und dass es nicht mehr
lange so weitergehen kann, sondern auch der IWF, die OECD oder die EU-Kommission, zeigte Gerald Loacker (N) auf.
Die internationalen Experten fordern unisono eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung
sowie eine Anpassung des Frauenpensionsalters. Obwohl Finanzminister Schelling kurz nach seiner Amtsübernahme
eine Pensionsreform in Aussicht gestellt und für Ende Februar 2016 herzeigbare Ergebnisse versprochen hat,
seien die letzten Monate von Untätigkeit geprägt gewesen. Die zuständige Arbeitsgruppe wurde erst
am 9. Februar eingerichtet, also bloß 20 Tage vor der Präsentation des Regierungspapiers. Zudem wurde
im Vorfeld schon bekannt, was alles nicht kommen wird, nämlich keine Harmonisierung der verschiedenen Systeme,
keine Pensionsautomatik und auch keine Angleichung bei den Frauen, sagte Loacker.
NEOS-Mandatarin Claudia Angela Gamon sprach von einer fahrlässigen und verantwortungslosen Politik, da angesichts
von 300 Mrd. € Schulden noch immer keine echten Einsparungen und Reformen durchgeführt würden. Die Regierung
solle endlich aufhören, das schrottreife Pensionssystem schönzureden, in das jährlich Milliarden
Euro gepumpt werden; gleichzeitig fehle wichtiges Geld bei Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung und Innovation.
Die großen Verlierer dieser Politik seien auch die Frauen, die aufgrund des niedrigeren Antrittsalters keine
Chancen haben, mehr Versicherungszeiten und somit höhere Pensionen zu erwerben. Ziel müsse es sein, dass
sich auch die nächste Generation auf das Pensionssystem verlassen kann, erklärte Gamon, dafür brauche
es eine Harmonisierung sowie die Einführung eines Automatismus, wie dies in Schweden bereits umgesetzt wurde.
Auch Klubobmann Matthias Strolz war der Auffassung, dass den Menschen eine falsche Sicherheit vorgegaukelt wird,
weil das Pensionssystem seit den 60er Jahren auf Pump finanziert werde. Dies sei Zukunftsraub im großen Stil.
Während nämlich auf der einen Seite 20 Mrd. € für die Pensionen (inklusive Beamten) aufgewendet
werden, stehen für den Bildungsbereich nur 8 Mrd. € zur Verfügung.
Sozialminister Stöger: Pensionssystem verhindert seit 60 Jahren Armut im Alter
Österreich könne stolz auf das heimische Pensionssystem sein, weil damit seit 60 Jahren Armut im Alter
verhindert werden konnte, betonte Sozialminister Alois Stöger. Durch die ständigen Anpassungen seit dem
Jahr 1955 habe man dafür gesorgt, dass mittlerweile 2,3 Millionen Menschen eine existenzsichernde Pension
erhalten. Er stehe auch dazu, dass das solidarische Umlageverfahren weiter gestärkt wird und dass der Staat
6 % des BIP für diesen Bereich aufwendet.
Im Gegensatz zu den NEOS sah Stöger die Entwicklung des Pensionssystems auf einem exzellenten Weg. Nicht nur
das Antrittsalter sei gestiegen (auf 60,2 Jahre), auch die Ausgaben für die Invaliditätspension und das
Reha-Geld gingen deutlich zurück. Was die Diskussion über den Bundeszuschuss betrifft, so stellte Stöger
klar, dass sich die meisten ASVG-Versicherten ihre Pensionen de facto selbst zahlen. Natürlich sei es gleichzeitig
wichtig, dass es eine hohe Beschäftigung gibt und, dass die Menschen gesund das Antrittsalter erreichen; diese
Fragen werden daher auch beim kommenden Gipfel einen breiten Raum einnehmen. Generell warnte der Minister vor einer
Verunsicherung der Bevölkerung, dafür gebe es keinen Grund.
SPÖ: Pensionssystem grundsätzlich sicher; Beitragsgerechtigkeit gehört verbessert
Der Klubobmann SPÖ, Andreas Schieder, plädierte für einen sachlichen Diskurs und eine korrekte Darstellung
der Fakten. Bei der Diskussion über den Bundeszuschuss müsse man etwa bedenken, dass darin auch Aufwendungen
für etwaige Ersatzzeiten, Aufstockungen auf die Mindestpension und Abgeltungen für die Kindererziehung
enthalten sind. Der Blick auf die Zahlen zeige zudem, dass kein Kahlschlag notwendig sei, sondern dass es um eine
behutsame und vernünftige Weiterentwicklung des bestehenden Umlageverfahrens gehe. Die in den letzten Jahren
gesetzten Reformen zeigen ihre Wirkung, war Schieder überzeugt, der auf das Ansteigen des faktischen Pensionsantrittsalters
verwies. Das angestrebte Ziel von 60,2 Jahren wurde sogar zwei Jahre früher erreicht.
Es sei auch belegt, dass viele Frauen jetzt schon länger als gesetzlich vorgesehen arbeiten; eine frühere
Anpassung des Antrittsalters an jenes der Männer sei daher nicht notwendig. Wenig hielt Schieder von der Einführung
einer Pensionsautomatik, die weder gerecht sei noch aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn mache. Seiner Meinung
nach sollte man sich vielmehr überlegen, wie ältere Personen länger in Beschäftigung bleiben
können. Das Pensionssystem sei grundsätzlich sicher, bekräftigte auch sein Fraktionskollege Josef
Muchitsch. Nachschärfen müsse man jedoch in Bezug auf die Beitragsgerechtigkeit, erklärte Schieder,
denn alle Versichertengruppen sollten in Zukunft einen ähnlich hohen Deckungsbeitrag einzahlen.
ÖVP: Rechtzeitig vorsorgen, damit die Pensionen nachhaltig gesichert sind
Trotz der zahlreichen Anpassungen in den letzten Jahren sah August Wöginger (V) einen Handlungsbedarf beim
Pensionssystem, weil es nicht nachhaltig genug sei. Während die Menschen vor 40 Jahren noch durchschnittlich
acht Jahre in Pension waren, seien es mittlerweile schon 24 Jahre. Außerdem müsse man die demographische
Entwicklung zur Kenntnis nehmen und alles tun, damit die jungen Menschen im Alter eine existenzsichernde Pension
erhalten. Ansetzen müsse man seiner Meinung nach etwa bei den Invaliditätspensionen, vor allem wenn es
um die psychischen Erkrankungen geht, oder bei der beruflichen Rehabilitation, die reformbedürftig sei. Außerdem
plädierte er für Wiedereingliederungsmaßnahmen nach längeren Krankenständen. Wenn jetzt
nichts getan wird, dann stehe man vor dem Problem, dass im Jahr 2060 ein Erwerbstätiger einen Pensionisten
erhalten muss, zeigte Peter Haubner (V) auf. Es soll niemanden etwas weggenommen werden, betonte der Redner, sondern
nur die langfristige Absicherung des Systems gewährleistet werden.
FPÖ kritisiert unkontrollierte Zuwanderung und Belastung der SteuerzahlerInnen
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) stellte dem heimischen Pensionssystem kein so schlechtes Zeugnis wie die NEOS
aus; viele Probleme seien aber hausgemacht. So übte sie etwa scharfe Kritik daran, dass der frühere Minister
Hundstorfer noch schnell einen Deal mit der UniCredit-Bank abgeschlossen hat, der eine Überführung von
3.000 MitarbeiterInnen in das ASVG-System vorsieht. Damit werde sich dieser italienische Konzern angeblich 1,9
Mrd. € ersparen. Der zweite Nutznießer dieses Vertrags sei aber auch die Stadt Wien, gab die Rednerin zu
bedenken, da sie nun die Haftungen in derselben Höhe aus ihrer Bilanz streichen und auf Kosten aller SteuerzahlerInnen
das Budget sanieren kann.
Werner Neubauer (F) bemängelte vor allem die Art und Weise, wie von Seiten der Koalitionsparteien mit der
Pensionsthematik umgegangen wird. Es zeuge z.B. von wenig Glaubwürdigkeit, wenn man die VertreterInnen der
Seniorenorganisationen nicht zum Pensionsgipfel einlädt, hielt der Redner dem Sozialminister entgegen. Stattdessen
werden ständig selbsternannte ExpertInnen vorgeschickt, die "irgendwelche Grauslichkeiten" vorschlagen
und eine sachliche Debatte verunmöglichen. Finanzminister Schelling hat sogar schon über eine Belastung
des Pensionskontos nachgedacht, was zu einer Reduktion der Pensionen um ein Viertel führen würde. Die
großen Fehler wurden leider schon in der Vergangenheit gemacht, als man den Arbeitsmarkt für die osteuropäischen
Staaten geöffnet hat. Statt der prognostizierten 5.000 Menschen sind nämlich über 50.000 gekommen,
währenddessen die Arbeitslosenrate der älteren Personen in Österreich immer weiter steigt, sagte
Neubauer.
Grüne für ein einheitliches und faires Pensionssystem für alle
Es sei eine Kernaufgabe eines Sozialsystems für Sicherheit im Alter zu sorgen, urteilte die Grüne Klubobfrau
Eva Glawischnig-Piesczek. Im Gegensatz zu den NEOS stehe ihre Partei dazu, Steuergelder zu verwenden, um die Pensionen
mitzufinanzieren. Mit der Darstellung von Horror-Szenarien komme man in der Debatte sich nicht weiter, konstatierte
Judith Schwentner (G).
Man sollte sich vielleicht auch vor Augen halten, dass 50 % der Betroffenen unter 950 € Pension erhalten; bei den
Frauen sehe es noch viel schlimmer aus, hoben die beiden Mandatarinnen hervor. Ein Viertel aller alleinlebenden
Pensionistinnen seien armutsgefährdet. Statt ständig über Kürzungen nachzudenken, sollte man
viel lieber darüber reden, wie man Armut im Alter verhindern und die bestehenden Lücken schließen
kann, forderte Glawischnig-Piesczek. Die Grünen stehen für ein einheitliches Pensionssystem, das als
Basis einen steuerfinanzierten "Grundsockel" für alle enthält. Einstellen sollte man ihrer
Meinung die steuerliche Subventionierung von Privatpensionen.
Stronach: Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Schuldenabbau und Rahmenbedingungen für bessere Vereinbarkeit
Angesichts der demographischen Entwicklung stehe man vor großen Herausforderungen, da in den nächsten
20 Jahren zusätzlich 750.000 PensionistInnen versorgt werden müssen, rechnete Team Stronach-Vertreter
Robert Lugar vor. Der Ansatz seiner Fraktion sei es, die Menschen zu motivieren, länger zu arbeiten. Dies
wäre viel sinnvoller als immer neue Schulden zu machen oder weitere Steuern einzuführen. Die Realität
sehe leider ganz anders aus, beklagte Lugar, in vielen Unternehmen, wie z.B. bei der Post oder den ÖBB, werden
52- oder 53-Jährige in die Pension gedrängt, um sich Kosten zu ersparen.
Die Aufgabe der PolitikerInnen sei es nicht Angst zu schüren, sondern zu schauen, an welchen Schrauben man
drehen müsse, um das System enkelfit zu machen, argumentierte Waltraud Dietrich (T). Außerdem dürfe
man die Frage nicht isoliert betrachten, da man einerseits nicht eine Anpassung des Pensionsantrittsalters von
Frauen fordern könne, wenn es auf der anderen Seite keine Jobs gibt. Man könne nicht beklagen, dass es
zu wenig Kinder gibt, ohne dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet
ist. Wichtig wäre es auch, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, da schon jetzt über eine Million Menschen
armutsgefährdet sind, während andere Luxuspensionen beziehen.
Rupert Doppler (A) wollte den Blick vor allem auf jene vielen fleißigen Menschen in Österreich lenken,
die 40 oder 45 Jahre arbeiten und dann wohlverdient in die Pension gehen. Auch jene, die noch im Erwerbsleben stehen,
haben es sich nicht verdient, dass sie in den Medien ständig mit neuen Vorschlägen konfrontiert und massiv
verunsichert werden. Richtig sei jedoch, dass man endlich bei den Luxuspensionen ansetzt und Kürzungen vornimmt,
so Doppler.
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