Flüchtlingskrise Thema im Ministerrat

erstellt am
24. 02. 16
11:00 MEZ

 Faymann: Flüchtlingskrise kann nicht an österreichischer Grenze gelöst werden
Grenzmanagement und Richtwert für Aufnahme Schutzsuchender ist Plan B, gemeinsame europäische Lösung Plan A – Bundesregierung hat klare gemeinsame Haltung zu Asyl
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am 23.02. nach dem Ministerrat, dass die Lösung für die Flüchtlingskrise nicht an der österreichischen, deutschen oder schwedischen Grenze zu finden sei. Dass das „Durchwinken“ der über Griechenland in die EU einreisenden Flüchtlinge am Balkan in Ordnung sei, Österreich aber untersagt sein sollte, sei eine „unsinnige Position“, kritisierte Faymann: „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten.“ Das habe er auch beim vergangenen EU-Gipfel erneut dargelegt.

Zur Kritik, Österreich würde Flüchtlinge „durchwinken“, sagte Faymann: „Ich bin der Meinung, dass kein Land Schutzsuchende durchzuwinken hat, sondern dass wir das als Europa gemeinsam bewerkstelligen müssen. Eine solche Lösung werden wir immer unterstützen“, so Faymann. Das Grenzmanagement an den österreichischen Grenzen und die Richtwerte für die Aufnahme von Flüchtlingen seien „der Plan B, nicht Plan A“. Besser sei es, an den Außengrenzen aktiv zu werden, Hotspots einzurichten und die Schutzsuchenden gerecht in Europa zu verteilen, betonte der Bundeskanzler. „Die Lösung mit dem Grenzmanagement ist nicht einfach, aber wir haben Maßnahmen zu setzen, weil eine zeitgerechte Erfüllung der bereits getroffenen Beschlüsse seitens der EU nicht zu erkennen ist“, so Faymann.

Österreich stehe immer in der ersten Reihe, wenn es um politische Diskussionen und Beschlüsse gehe. Solange diese Beschlüsse nicht umgesetzt werden, wäre es fahrlässig, auf ein Grenzmanagement zu verzichten. Die Bundesregierung habe eine klare gemeinsame politische Haltung. „Niemand wird uns hier auseinanderdividieren“, bekräftigte Bundeskanzler Faymann.

In Richtung EU-Kommission und Deutschland sagte der Bundeskanzler, dass er für die politische Entscheidung Österreichs, mit der Flüchtlingskrise umzugehen, einen respektvollen Umgang erwarte, wie auch der Bundeskanzler Entscheidungen anderer respektiere.

 Mitterlehner: Nationale Maßnahmen sind richtig und alternativlos
Solange europäische Lösungen fehlen, muss Österreich eigene Maßnahmen verstärken - Obergrenzen notwendig, vernünftiges Grenzmanagement sichert staatliche Souveränität
Wien (övp-pd) - "Solange Europa kein Tempo macht und europäische Lösungen fehlen, muss Österreich national handeln. Wir setzen damit auf die richtige Strategie, es gibt derzeit keine Alternative", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Österreich gehe rechtskonform vor. "Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest. Ein vernünftiges Grenzmanagement sichert die staatliche Souveränität", bekräftigt Mitterlehner das gemeinsame Vorgehen der österreichischen Bundesregierung.

"Solange die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Dämpfung des Flüchtlingsstroms und eine faire Quotenverteilung auf alle Mitgliedsstaaten nicht funktionieren, ist Österreichs Vorgangsweise alternativlos", sagt Mitterlehner unter Verweis auf die fehlenden Ergebnisse beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Österreich zähle zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und müsse daher seine Maßnahmen verstärken. "Wenn Plan A, also eine gesamteuropäische Lösung, nicht funktioniert, müssen wir Plan B umsetzen. Wir können uns nicht noch einmal ein Jahr wie 2015 leisten", bekräftigt Mitterlehner.

Vilimsky: Österreich muss Grenzen schließen und Asyl-Aufnahmestopp verfügen
Dürfen uns von EU-Kommission nicht zum Sündenbock der EU degradieren lassen
Wien (fpd) - "Angesichts der von der EU-Kommission auferlegten Zwangsbedingungen muss Österreich seine Grenzen zur Gänze schließen und eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern", forderte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky angesichts der in Medienberichten kolportierten Ankündigung der EU-Kommission, Österreich dürfe keine Flüchtlinge mehr durchwinken und müsse jeden Asylantragsteller aufnehmen.

"Der aktuelle Mitgliedsstatus Österreichs in der EU bedeutet offenbar, die völlig verfehlte Politik Deutschlands ausbaden zu dürfen. Die am Beginn des sich in Europa abspielenden Dramas stehende Türkei wird bittstellig mit Milliarden versorgt, während Österreich nun zum Sündenbock der EU degradiert wird", kritisierte Vilimsky. Österreich müsse die EU-Kommission vor vollendete Tatsachen stellen, seine Bevölkerung und seine nationale Souveränität schützen.

"Niemand hat die österreichische Bevölkerung gefragt, ob sie die Einladungspolitik der deutschen Kanzlerin und die Vogel-Strauß-Politik des österreichischen Kanzlers mitträgt. Angesichts der Drohungen und Zwangsverordnungen gegen Österreich reicht es nun endgültig. Österreich muss der EU ihre Grenzen aufzeigen", forderte Vilimsky ein klares Zeichen und den sofortigen Asyl-Aufnahmestopp.

 Korun: Griechenland-Erpressungskonferenz ist kontraproduktiv und beschämend
Grüne: Humanitärer Notstand in Griechenland, wenn Mikl-Leitner & Kurz Plan sich durchsetzt
Wien (grüne) - "Zu Recht kritisiert die EU-Kommission die für morgen anberaumte Griechenland-Erpressungskonferenz von Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz. Durch die Konferenz sollen alle Länder bis auf Griechenland auf der 'Westbalkan-Flüchtlingsroute' zu Grenzschließungen bewegt werden, so dass Hunderttausende Schutzsuchende in Griechenland stranden", hält die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, fest.

„Dieses Vorgehen, mit dem Griechenland erpresst werden soll seine Grenze ebenfalls zu schließen, produziert vorsätzlich eine humanitäre Katastrophe vor Ort. Damit wird Griechenland mit fast allen ankommenden Schutzsuchenden alleingelassen. Das ist antieuropäisch, kontraproduktiv und beschämend. Die ‚Verschärfungs-Liebe‘ der ÖVP kann mit diesem humanitären Notstand in Griechenland Menschenleben kosten. Zurück zu gemeinsamen und europäischen Lösungen statt nationalistischer Kleinstaaterei", empfiehlt Korun.

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