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Mehrheitsbeschluss über Aussetzung der Indexanpassung bei Altbaumieten für 2016 ohne
Stimmen der NEOS
Wien (pk) - Die Richtwertmieten im Altbaubereich werden dieses Jahr nicht an die Inflation angepasst. Der
Bautenausschuss verabschiedete am 23.02. mit breiter Mehrheit ein so genanntes 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz
und ebnete damit den Weg für einen entsprechenden Beschluss im morgigen Nationalratsplenum. In der Praxis
bedeutet dies, dass es 2016 bei Altbauwohnungen zu keiner Mietzinserhöhung kommen wird. Während SPÖ
und ÖVP von einer wesentlichen Erleichterung für zahlreiche MieterInnen sprachen, mischten FPÖ und
Grüne kritische Töne in ihre Zustimmung und vermissten insbesondere grundlegende Reformen im Mietrecht.
Die NEOS hingegen lehnten die Aussetzung der Valorisierung als bloße "Verschnaufpause" ab und sahen
darin aufgrund der Ausrichtung auf den Altmietbereich eine Diskriminierung vor allem der jüngeren Menschen.
Justizminister Wolfgang Brandstetter wiederum bemerkte zu den Forderungen der Opposition nach einer Mietrechtsreform,
er könne den Konsens nicht erzwingen, sein Ressort stehe aber jedenfalls bereit.
2016 ausnahmsweise keine Indexanpassung
Nach geltender Rechtslage werden die Richtwerte für Altbaumieten jedes zweite Jahr an die Inflation angepasst,
sodass demnach die nächste Erhöhung für 1. April 2016 vorgesehen wäre. Die vom Ausschuss akkordierte
Regierungsvorlage (998 d.B.) geht nun einmalig von dieser Praxis ab und sieht eine dreijährige Valorisierungsfrequenz
vor, was dazu führt, dass die nächste Mietzinserhöhung erst am 1. April 2017 eintritt. Dieser Schritt
hat aber nur Ausnahmecharakter, die ab 2017 folgenden Richtwertanpassungen sollen dann wieder in einem zweijährigen
Rhythmus stattfinden.
Regierungsparteien begrüßen Erleichterung für MieterInnen
Die Maßnahme bringe eine zentrale Erleichterung für 500.000 MieterInnen, stellte SPÖ-Abgeordnete
Katharina Kucharowits im Einklang mit ihren Fraktionskollegen Franz Kirchgatterer und Klaus Uwe Feichtinger erfreut
fest. Bei einer Wohnung von 70 m2 bedeutet dies eine Einsparung von 130 Euro, rechnete sie vor. Von einer Entlastung
in der Höhe von 45 Mio. € sprach Johann Singer namens der Volkspartei, der sich allerdings bewusst war, dass
es dann eben 2017 zu einer Erhöhung kommen werde. Das Mietrechtsgesetz bezeichnete er dabei als bloß
eine von vielen Stellschrauben, die für die Höhe der Mieten verantwortlich sind. Um leistbares Wohnen
und einen fairen Weg zwischen den Interessen der MieterInnen und der VermieterInnen zu ermöglichen, müsste
auch ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. Wichtig wäre es auch, bei den Bauordnungen anzusetzen.
FPÖ und Grüne drängen auf Mietrechtsreform
FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, schränkte aber ein, die
Idee, nur die Richtwerte einmal nicht zu erhöhen, sei nicht gerade phantasievoll. Sowohl MieterInnen als auch
VermieterInnen würden schon seit Jahren auf ein neues Mietrecht warten. Die wahren Preistreiber seien jedenfalls
nicht die Mieten, sondern die Betriebskosten, steht für Schrangl fest, der in diesem Zusammenhang dringenden
Handlungsbedarf vor allem bei der Gemeinde Wien ortete.
Auch die Grünen verknüpften ihre Zustimmung mit der Kritik, dass das Problem nun nur für ein Jahr
aufgeschoben werde. Der Schutzmechanismus des Mietrechtsgesetzes greife vor allem deshalb nicht mehr, da sich die
Richtwerte immer mehr an den Markt annähern, gab Justizsprecher Albert Steinhauser zu bedenken und drängte
auf ein neues Mietrecht mit neuen Mietzinsmodellen, um den Prämissen leistbares Wohnen und Erhaltung der Immobilien
gerecht zu werden. Besser wäre es überdies, die derzeitige Regelung, wonach die Richtwerte automatisch
an die Inflation angeglichen werden, in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln, die die Indexanpassung in das Ermessen
des Justizministers legt. Denkbar ist für Steinhauser auch, die Entscheidung über die Valorisierung den
Ländern zu überlassen und dadurch die politische Verantwortlichkeit zu stärken. Gabriela Moser (G)
wiederum sprach sie dafür aus, die Mieten aus dem für den Preisindex relevanten Warenkorb herauszunehmen.
NEOS lehnen "Verschnaufpause" ab
Aus dem Konsens scherten lediglich die NEOS aus, deren Bautensprecher Gerald Loacker die Maßnahme als durchsichtiges
Manöver ablehnte, das die Indexierung bloß hinausschiebe und den MieterInnen dadurch nur eine vorübergehende
Verschnaufpause verschaffe. Auch würden durch die Gesetzesänderung vor allem junge Menschen diskriminiert,
zumal die Aussetzung der Valorisierung nur alte Verträge betreffe und damit jenen zugutekommt, die schon länger
im Mietobjekt wohnen.
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