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Arbeitsgespräch mit EU-Handelskommissarin Malmström in Wien - Mitterlehner setzt
sich für Transparenz und Garantie hoher Standards ein
Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 22.02. in Wien
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema war die geplante
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, die derzeit zwischen der Europäischen Union
und den USA verhandelt wird. "Wir setzen uns für Transparenz und die Garantie unserer hohen Standards
ein. Ziel ist ein qualitativ gutes Abkommen, das Österreich neue wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze
ermöglicht", sagt Mitterlehner. Durch die Verankerung des „right to regulate" kann das Schutzniveau
auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festgelegt werden.
Von einem gut verhandelten Abkommen seien positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten. "Gerade angesichts
der Wirtschaftskrise sollten wir alle Entwicklungsmöglichkeiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
nützen. Unser Wohlstand beruht auf Handel", sagt Mitterlehner. Die USA sind derzeit Österreichs
zweitwichtigster Exportmarkt. Von Jänner bis November 2015 legten die heimischen Ausfuhren in die USA auf
ein Volumen von 8,4 Milliarden Euro zu. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent an den Gesamtexporten.
Das Wirtschaftsministerium bewertet TTIP nach wie vor als gemischtes Abkommen, weshalb alle nationalen Parlamente
und das Europäische Parlament über den finalen Text mit allen Details abstimmen können. "Damit
haben die Parlamente das letzte Wort", bekräftigt Mitterlehner seine Position. In diesem Sinne hat Österreich
als eines der ersten EU-Länder einen Leseraum für konsolidierte Texte eingerichtet, die von Abgeordneten
eingesehen werden können. Die Grundlage dafür bildet eine Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und
der US-Administration.
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